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Tschechien

24.03.2009

Ministerpräsident Topolanek zum Rücktritt gezwungen

Das tschechische Parlament hat Ministerpräsident MirekTopolanek das Misstrauen ausgesprochen und damit den amtierendenEU-Ratspräsidenten zum Rücktritt gezwungen. Die Entscheidung war denkbar knapp.

Prag (dpa) - Das tschechische Parlament hat am Dienstag Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen und damit den amtierenden EU-Ratspräsidenten zum Rücktritt gezwungen. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten und erreichten so exakt die notwendige absolute Mehrheit. "Ich nehme das zur Kenntnis und werde mich verfassungsgemäß verhalten", sagte Topolanek unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Seine Mitte-Rechts-Regierung muss nun ihren Rücktritt einreichen. Bis der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt. Von den anwesenden 197 Abgeordneten stimmten 96 für den 52-jährigen Regierungschef, Enthaltungen gab es keine.

Klaus, dem nun eine Schlüsselrolle zufällt, hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert. Die Verfassung setzt ihm für eine Entscheidung kein Zeitlimit, er könnte also Topolanek auch bis zum 30. Juni, wenn die tschechische EU-Ratspräsidentschaft endet, im Amt lassen. Schweden übernimmt den EU-Vorsitz zum 1. Juli. Bereits für den 5. April ist in Prag ein EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama geplant, noch in dieser Woche ein informelles Treffen der EU-Außenminister im südböhmischen Hluboka nad Vltavou.

Ministerpräsident Topolanek zum Rücktritt gezwungen

Jiri Paroubek, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Oppositionsführer, sprach sich am Dienstag für die Bildung einer "Experten-Regierung" aus. Topolanek hatte für den Fall einer Abstimmungsniederlage vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen, wäre für einen entsprechenden Beschluss aber auf Oppositionsstimmen angewiesen, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen.

In der von Wirtschaftsfragen geprägten Debatte vor dem Misstrauensvotum warf der sozialdemokratische Oppositionsführer Paroubek dem Regierungschef vor, er könne "die Folgen der globalen Krise nicht mildern". Hunderttausende Tschechen müssten deshalb unter einem "Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" leiden, sagte er. Topolanek warnte unterdessen vor instabilen politischen Verhältnissen und einer Rückkehr der Kommunisten in die Regierung.

Der Sturz der Prager Regierung könnte auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien haben. Der Lissabon-Vertrag liegt derzeit dem konservativ geprägten Senat zur Abstimmung vor, die dortigen Vertreter von Topolaneks Bürgerpartei (ODS) gelten überwiegend als EU-kritisch. Kommentatoren und Diplomaten in Prag spekulieren, dass der Senat den EU-Reformvertrag kipppen könnte, wenn die ODS-Senatoren sich nach der Demontage Topolaneks nicht mehr an die Parteilinie gebunden fühlen.

Im Parlament stützte sich die Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen schon seit Amtsantritt im Januar 2007 auf fraktionslose Abgeordneten, weil sie über keine eigene Mehrheit verfügte. Topolanek hatte so auch vier Misstrauensvoten überstanden. In Fragen der Gesundheitsreform und angesichts der internationalen Wirtschaftskrise hatten sich zuletzt aber immer mehr Differenzen mit den ungebundenen Parlamentariern ergeben.

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