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Katalonien

28.09.2020

Ministerpräsident abgesetzt: Behörden rechnen mit Protesten in Barcelona

Muss das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten: Quim Torra.
Bild: Manu Fernandez/AP, dpa

Ein Gericht hat ein Amtsverbot für den katalanischen Regierungschef Torra erlassen. Polizisten sollen bei Demonstrationen der Unabhängigkeitsbewegung sofort eingreifen können.

Hochspannung in der spanischen Konfliktregion Katalonien: Nach der gerichtlich verfügten Amtsabsetzung des katalanischen Ministerpräsidenten und Separatistenchefs Quim Torra rechnen die Sicherheitskräfte mit heftigen Protesten der Unabhängigkeitsbewegung. Tausende Polizisten in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Beobachter schließen nicht aus, dass es nun zu einer neuen Eskalation des seit Jahren schwelenden Katalonienkonfliktes kommt.

Katalonischer Regierungschef Torra bekommt Amtsverbot wegen Ungehorsams

Am Montag verkündete Spaniens Oberster Gerichtshof, dass Torra wegen Ungehorsams gegenüber dem spanischen Staat ein 18-monatiges Amtsverbot und eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt werde. Damit bestätigte das Tribunal in Madrid eine entsprechende Verurteilung eines Gerichts in Katalonien, das Torra bereits Ende 2019 ein Betätigungsverbot auferlegt hatte. Da der 58-jährige Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung damals Widerspruch einlegte, war der erstinstanzliche Richterspruch aber noch nicht rechtskräftig.

Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist nun keine Berufung mehr möglich. Das gegen Torra ausgesprochene politische Betätigungsverbot kommt einer sofortigen Amtsenthebung gleich, da das Urteil mit der Veröffentlichung Rechtskraft erlangt. Doch ob Torra sich diesem Richterspruch beugen wird, steht auf einem anderen Blatt.

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Ein Plakat brachte den katalonischen Ministerpräsidenten vor Gericht

Einer dieser Akte des Ungehorsams, mit dem Torra den spanischen Staat herausforderte, hatte ihn auf die Anklagebank gebracht. Dabei ging es um ein riesiges Plakat der Unabhängigkeitsbewegung, auf dem „Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilanten“ gefordert wurde. Derartige Transparente hängen an vielen Häusern in Katalonien. Aber Spaniens Wahlbehörde störte sich daran, dass diese Botschaft vor der spanischen Parlamentswahl in 2019 auch am Sitz des katalanischen Regierungschefs, also dem Amtsgebäudes Torras, im Wind wehte.

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