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Kommentar von Till Hofmann

12.07.2010

Misstrauische Politik

Für manchen Politiker mag es eine grauenhafte Vorstellung sein: Nicht nur, dass das eigene Mandat alle paar Jahre demokratisch legitimiert werden muss - durch Wahlen. Jetzt, nach dem jüngsten Volksentscheid in Bayern, gibt es mal wieder Bestrebungen, die Bevölkerung auf Bundesebene über wichtige Fragen abstimmen zu lassen. In der Schweiz ist die direkte Demokratie auch im Bund ein eingeübtes Verfahren, das das Land keineswegs an den Rande zur Unregierbarkeit gebracht hat. Warum sollte die direkte Bürgerbeteiligung schädlich sein? Sie ist der Motor für eine breite Diskussion in der Gesellschaft, befördert das bürgerschaftliche Engagement und verhindert damit auch Absetzbewegungen von der Politik. Die größte Partei ist die der Nichtwähler. Das schadet dem parlamentarischen System. Eine Ergänzung ist notwendig, die das Grundgesetz in Artikel 20 ausdrücklich vorsieht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." Die Volksvertreter sind gut beraten, ihr Misstrauen gegenüber dem Souverän abzulegen.

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