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Wohnungsnot

07.04.2019

Mit Enteignung gegen die Wohnungsnot: Wie soll das gehen?

Proteste gegen steigende Mieten und Wohnungsnot in Berlin: Werden bald 240.000 Berliner Wohnungen für Milliarden an Steuergeldern verstaatlicht?
Bild: Christoph Soeder, dpa

In Berlin will eine Initiative mit einem Volksbegehren Wohnkonzerne enteignen. Wie realistisch ist der umstrittene Plan und was kostet er?

Rund 20.000 Menschen in Berlin und mehrere zehntausend Menschen in vielen anderen deutschen Städten haben am Samstag gegen die demonstriert. Zugleich begann in der Hauptstadt die Unterschriftensammlung für eines der umstrittensten Volksbegehren der vergangenen Jahrzehnte: Eine parteiübergreifende Initiative fordert de facto die Enteignung großer Wohnkonzerne , die in Berlin mehr als hunderttausend Mietwohnungen besitzen.

Das Berliner Volksbegehren will große Wohnkonzerne enteignen. Geht das überhaupt?

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen“ spielt zwar bewusst mit dem Begriff Enteignung, der tatsächlich sogar im Artikel 14 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Dies wird als letztes Mittel bei Rechtsstreitigkeiten angewendet, wenn es etwa um den Bau von Straßen oder Bahntrassen geht, wenn Grundstückseigentümer benötigte Flächen nicht verkaufen wollen.

Tatsächlich geht es den Machern des Volksbegehrens aber um „Vergesellschaftung“ nach Artikel 15 Grundgesetz. Darin heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Das Volksbegehren soll erreichen, dass mit einem Landesgesetz alle profitorientierten Unternehmen vergesellschaftet werden, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Das gesamte Vorhaben ist juristisches Neuland, denn Artikel 15 ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums noch nie zur Anwendung gekommen.

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Um wie viele Wohnungen geht es?

Ziel ist die Überführung von rund 240.000 Berliner Wohnungen – rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes – in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mietern und direkt gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. Der neuen Anstalt wäre es verboten, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten. Der Vorstoß solle eine Blaupause auch für andere Regionen in Deutschland sein.

Wer sind die Konzerne wie „Deutsche Wohnen & Co“, gegen die sich das Volksbegehren richtet?

Der börsennotierte Konzern „Deutsche Wohnen“ wurde 1998 von der Deutschen Bank gegründet und ist seit 2006 als unabhängiger Konzern an der Börse im MDax notiert. Der auf einen Börsenwert von fast 17 Milliarden Euro geschätzte Konzern besitzt bundesweit 160.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin, und ist oft wegen seines umstrittenen Umgangs mit Mietern in den Schlagzeilen. Ein Teil der Berliner Wohnungen stammte ursprünglich von der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Gehag, die der Berliner Senat 1998 teilprivatisiert hatte und aus 51.000 landeseigenen Mietwohnungen, die der Senat 2004 für 405 Millionen Euro an US-Fondsgesellschaften verkauft hatte – und die seit 2013 der Deutsche Wohnen gehören.

Der zweite Großkonzern in Berlin ist die Vonovia mit 44.000 Wohnungen. Vonovia hieß früher „Deutsche Annington“ und änderte ihren Namen infolge vieler Negativschlagzeilen. Der größte deutsche Wohnkonzern ist im Dax notiert und besitzt bundesweit knapp eine halbe Million Wohnungen und ist der größte Vermieter in Deutschland. Ein Teil der Wohnungen waren einst günstige „Eisenbahnerwohnungen“ der Deutschen Bahn, die dem Bund gehörten, sowie frühere Wohnungen der britischen Streitkräfte und des Energiekonzerns RWE.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Pläne des Volksbegehrens Wirklichkeit werden?

Anfangs wurde der Vorstoß als Idee einiger „linker Spinner“ abgetan, inzwischen hat das Volksbegehren angesichts der angespannten Stimmung in Berlin gute Chancen auf einen Erfolg. Um das Volksbegehren einleiten zu können, müssen zunächst mindestens 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Das gilt inzwischen als sicher. Wenn das Landesparlament die Inhalte des Begehrens nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, also rund 170.000. Klappt das, folgt ein Volksentscheid.

Der Ausgang ist völlig offen, da das Volksbegehren nicht nur bei Union und FDP, sondern auch bei der regierenden SPD auf Ablehnung stößt. Allerdings hat der Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen – dabei geht es wohl um die 2004 verkauften 51.000 Wohnungen. Dies dürfte ein kolossales Draufzahlgeschäft werden: Der Wert der einst für 405 Millionen Euro verkauften landeseigenen Mietwohnungen wird angesichts der Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt inzwischen auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Dennoch scheinen die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne hinter der Idee zu stehen. Die Vergesellschaftung der Berliner Wohnungen lehnt SPD-Regierungschef Müller ab. Nach einer Schätzung des Senats würde dies mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten, ohne dass eine einzige zusätzliche neue Wohnung gebaut werden würde. Die Initiative setzt allerdings weit niedrigere Summen an. (mit dpa)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar Wohnungsnot: Ein Volksbegehren würde nichts nutzen

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.04.2019

->Peter
Nochmal so ein kleines Detail:
Die EU hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die von der „C“SU gerne aufgestellte und von Ihnen nachgeplapperte Behauptung der Alternativlosigkeit des Söderschen Vorgehens eine falsche und irreführende Interpretation der EU-Vorgaben darstellt!
Sie selbst haben ja in Ihrem Kommentar zitiert, dass diese „zentrale Frage“ bis heute nicht geklärt wäre! Also! Was schreiben Sie für einen Unsinn?

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09.04.2019

->Peter
In enger Anlehnung an Originalzitate von Seehofer und Söder: um das Überleben der durch die nicht von der „C“SU-Regierung gebremsten bayerischen Landesbank zu sichern, hat die Regierung - maßgeblich der damalige Finanzminister Söder - die 32.000 landeseigenen Wohnungen (85.000 Mieter!) verscherbelt! Also, um Banker zu retten, hat die „C“SU 85.000 GBW-Mieter, alles einfache, unbescholtene Leute, geopfert und in die Arme von dubiosen Investoren getrieben! Und viele dieser Mieter werden heute von den neuen Eigentümern aus ihren Wohnungen „heraussaniert“ bzw. mit überzogenen Mieterhöhungen konfrontiert!
Deine „Freisprechung“ der bayerischen Regierung aufgrund von EU-Forderungen ist schon insofern höchst fragwürdig und selbst in dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Thema GBW nicht bewiesen. Er gehört somit in das Reich der „C“SU-Selbstfreisprüche! Ist also unglaubwürdig! Basta,

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09.04.2019

->Peter P.
Nur mal so ein kleines Detail, das diesen angeblich alternativlosen Deal in das richtige Licht rückt:
Söder hat eine Konstruktion zugelassen, die dem Staat - zugunsten der Investoren - die sonst bei Immobilenverkäufen übliche Grundsteuer vorenthalten hat!

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09.04.2019

Wohnungsnot, Altersarmut, Umweltzerstörung, Aufrüstung, wachsende Lücke zwischen Arm und Reich ...
Wer wissen will, warum die aktuelle Politik so ist wie sie ist, sollte die Elitenforschung zu Rate ziehen. Demgemäß organisieren sich Eliten vorwiegend in selbst finanzierten, häufig als Think Tanks oder Stiftungen bezeichneten Vereinigungen, treffen sich regelmäßig zum Austausch aktueller Zukunftsfragen, häufig hinter verschlossenen Türen, ohne Presse, ohne Protokolle o.ä. Diese Vereinigungen konstituieren sich aus mächtigen, reichen Personen bzw. Familien aus dem industriell-militärischem Komplex, dem Geldadel, der Spitzenpolitik, der Wissenschaft – vorwiegend dem Neoliberalismus verschriebene Volkswirtschaftler – und eben auch von Vertretern der sog. Leitmedien. Kurz gefasst geht es dabei um das Wohlergehen der Mächtigen und Reichen.
Typische bekannte Beispiele für derartige Elitennetzwerke sind international die Bilderberg-Konferenz und die Atlantik-Brücke mit ihrer amerikanischen Schwesterorganisation American Council on Germany (ACG) sowie national die Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft (SNSM).

Aktuelle, ungeschriebene Agenda dieser Vereinigungen:

- Globalisierung
- Zukunft der Demokratie
- Deregulierung, Privatisierung (auch von Diensten der Daseinsfürsorge)
- Marktliberalisierung (Angela Merkel nennt das „marktorientierte Demokratie“, ich nenne das „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie“)
- Staatliche Aufgaben zurückdrängen
- Mehr Eigenverantwortung
- Weniger Sozialstaat
- Militärische Aufrüstung zur Verteidigung der wirtschaftlichen Überlegenheit und zum Schutz der Handelswege
- Verhindern von Regierungen links von der Mitte
Und all dies geschieht ohne politisches Mandat, gewissermaßen unbelangbar!



Und was sind die aktuellen relevanten politischen Strömungen?

Abbau von lange erkämpften Errungenschaften zu Arbeitnehmerrechten (z.B. Arbeitsschutzstandards, Umweltschutzstandards, Verbraucherstandards) im Zuge der weiteren Globalisierung, Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Polizeiaufgabengesetze), weitere Privatisierung (z.B. In der Wohnungswirtschaft, im Verkehr), Primat der Wirtschaft ggü. Verbrauchern und Umwelt (z.B. in der Autoindustrie, in der Agrarindustrie), Klagen über angeblich ausufernden Sozialstaat, aber wachsende Lücke zwischen Arm und Reich, Privatisierung der Gewinne/Sozialisierung der Verluste trotz ausufernder Managervergütungen, Forderung nach hemmungsloser Ausweitung des Wehretats und der Rüstung trotz skrupelloser Geldverschwendung und Marodisierung der Systeme in der Bundeswehr, Niedergang der SPD.

Was für eine Koinzidenz!

Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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09.04.2019

Es ist schon interessant, dass das Verscherbeln von 32.000 Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW an dubiose private Investoren durch den damaligen „C“SU-Finanzminister Söder offensichtlich durch keine rechtliche Vorgabe gebremst werden konnte, jedoch das Gegenteil - obwohl in der Verfassung (Artikel,15 GG) für bestimmte Fälle verankert - offensichtlich von denselben Politikern als Sozialismus und Schwachsinn gegeißelt wird! Wobei dieser Fall noch eine besondere Note hat: Verkauft wurde die GBW, um mit dem Erlös betrügerische Banker zu retten. Dabei wurde aber inkauf genommen, dass anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergrault werden, was sich mittlerweile auch bestätigt.
Wir stellen fest: eine Einbahnstraße in den Raubtierkapitalismus! Eine weitere Verdrängung von unbescholtenen Mietern aus ehemals bezahlbaren Wohnungen!
Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

PS:
1. Und wer statt für Enteignung nur für Bauen, Bauen, Bauen plädiert ist unehrlich, da, wie derzeit in München vorgeführt wird, der knappe Boden in der erforderlichen Menge und zu bezahlbaren Preisen zum Teil auch nur durch Enteignung zu beschaffen wäre, was wiederum die „C“SU als Sozialismus - siehe oben - ablehnt!
2. Dass mittlerweile selbst von sog. Leitmedien wie z.B. der Süddeutschen Zeitung der besagte Artikel 15 GG als „Sozialismus-Artikel“ und „sozialistischer Weg“ diskreditiert wird, der sich mittlerweile ja längst überholt habe, zeigt, wohin die Reichen und Mächtigen sowie ihre Unterstützer dieses Land rücken wollen!

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08.04.2019

Ausgerechnet Söder, der 32.000 Wohnungen der GBW an Investoren verscherbelt hat, um betrügerische Banker zu retten, dabei aber anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergraulte, spricht jetzt von Sozialismus!
„Zu bürokratisch“! „Nicht notwendig“! „Sozialismus“! „“Schwachsinn“! „Gegen den gesunden Menschenverstand“!
Neben „Freiwilligkeit“ bzw. „Öffnungsklauseln“ anstelle von „Verpflichtung“ typisches Unions-Muster, um gute und effiziente Vorschläge anderer Parteien - wie sie z.B. in anderen Branchen oder in anderen Anwendungsfällen übrigens längst erfolgreich eingesetzt werden - zu diffamieren und zu Fall zu bringen! Den betrogenen Paketboten wird damit jedenfalls nicht geholfen genauso wenig wie den - meist - Frauen, die unter der wenig ausgeprägten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der immer noch mangelhaften Gleichberechtigung leiden, oder den Mietern, die sich mangels bezahlbarer Wohnungen gewisse Städte und Regionen nicht mehr leisten können!
Die Union ist die Partei der Bremser sowie der Reichen und Mächtigen! Das versuchen sie mit dem lärmend vorgetragenen Aufschrei „Sozialismus“ zu verschleiern! Ganz anders als es das Grundgesetz uns lehrt!

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08.04.2019

>> Ausgerechnet Söder, der 32.000 Wohnungen der GBW an Investoren verscherbelt hat, um betrügerische Banker zu retten... <<

(edit/mod)

Man kann sogar mit der TAZ auf die Unrichtigkeit der Aussage hinweisen...

http://www.taz.de/!5518529/

>> Die EU verlangte, zur Begleichung der Schulden die GBW-Wohnungen zu verkaufen, denn sie gehörten nicht zum eigentlichen Bankengeschäft. Daraufhin entzündete sich die bis heute nicht geklärte Frage, ob die EU ein offenes Bieterverfahren zur Bedingung machte – das glauben Söder und Co. -, oder ob auch ein Kauf durch die Kommunen oder den Freistaat selbst möglich gewesen wäre. <<

Es wurde ja gerade nicht an irgendeine kommunale Genossenschaft verramscht, sondern ein maximal möglicher Preis am Markt erzielt. Es ist ein absurder Irrglaube in der linken Szene, dass die so auf fairen Wettbewerb ausgerichtete EU irgendeinen Deal unter Marktpreis zur Rettung der Bayern LB akzeptiert hätte. Sehen wir es klar; ein solcher Verkauf unter Marktwert wäre auch strafrechtlich als Untreue zu betrachten.

Und eine Verurteilung wegen Betrug gab es bei der Bayern LB auch nicht und ein späterer zivilrechtliche Prozess wurde gewonnen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayernlb-siegt-im-milliardenprozess-gegen-hypo-alpe-adria-a-1032930.html

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08.04.2019

Wenn ein und die gleiche Wohnung ohne Renovierungen immer teurer wird frage ich mich wie das überhaupt gerechtfertigt sein kann. Eher sollte sie immer günstiger werden weil sie immer älter wird. Bloss weil Spekulanten und Immobiliebesitzer die Preise immer weiter in die Höhe treiben, weil sie meiner Meinung nach immer geldgieriger werden heißt das für mich noch lange nicht das eine Mietsteigerung immer gerechtfertigt ist. Der Staat hat durch seine Politik der offenen EU Grenzen und der Migrationspolitik für eine massive Zuwanderung gesorgt ohne das Wohnungsproblem berücksichtigt zu haben. Es wurden katastrophale Fehler gemacht. Frei nah der Ideologie des Neoliberalismus. Der Markt regelt sich schon selber. Denkste ! Funktioniert eben für viele nicht.

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