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Hintergrund

18.06.2019

Mit dem Fall Lübcke kehrt der rechte Terror zurück

Mordopfer Walter Lübcke.
Bild: Swen Pförtner, dpa

Der Mord an Walter Lübcke und die Festnahme eines Rechtsextremisten wecken Erinnerungen: Der NSU schlug in der gleichen Region nach demselben Muster zu.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke weckt nicht nur in Kassel Erinnerungen an blutigen Terror des NSU, die in der hessischen Großstadt derzeit allgegenwärtig sind: „Blutiger Boden“ heißt die Wanderausstellung, die erst vergangene Woche im Kasseler Stadtmuseums eröffnet wurde. Die für ihre eindrucksvollen Schwarz-Weiß-Bilder bekannte Berliner Fotografin Regina Schmeken hat zum Gedenken an die zehn Mordopfer alle Tatorte des rechtsextremistischen Terrortrios fotografiert.

Erinnerungen an NSU-Taten sind in Kassel allgegenwärtig

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé vom rechtsextremen NSU mit zwei gezielten Kopfschüssen ermordet. Nach der Festnahme eines vorbestraften Rechtsextremisten unter dringendem Mordverdacht stellen sich auch mit Blick auf die NSU-Morde neue Fragen.

Der 45-jährige, im fränkischen Lichtenfels geborene, Hauptverdächtige Stephan E. ist den Ermittlern bereits seit über einem Vierteljahrhundert als Rechtsextremist bekannt. 1995 wurde er laut Medienberichten als 20-Jähriger wegen einer Attacke auf ein Flüchtlingsheim vom Landgericht Wiesbaden wegen versuchten Totschlags und „versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“ zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.

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Bei dem Angriff auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth war 1993 ein brennendes Auto gerade noch rechtzeitig gelöscht worden, bevor ein selbst gebastelter Sprengsatz auf der Rückbank explodieren konnte, berichtet die Zeit.

Zudem soll der Festgenommene laut Süddeutscher Zeitung im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein. Die Autonomen Nationalisten wurden von Experten als potenzielle Rechtsterroristen eingestuft. Im Jahr 2009 wurde Stephan E. den Berichten zufolge wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er bei einem Überfall von Rechtsradikalen auf eine DGB-Kundgebung dabei gewesen sei.

Außenaufnahme vom Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Er war in der Nacht zum 2 Juni auf der Terrasse mit einer Schussverletzung am Kopf entdeckt worden.
Bild: Swen Pförtner, dpa

Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Ermittler jetzt bei der Auswertung seines Handys festgestellt, dass der 45-Jährige offenbar bis zuletzt zahlreiche hetzerische Kommentare in sozialen Netzwerken verbreitet habe. Auf Youtube soll Stephan E. unter dem Namen „Game Over“ unter anderem geschrieben haben: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“

Der Fall Lübcke weist Parallelen zu den Taten des NSU-Trio auf

Nicht nur die Vergangenheit des Hauptverdächtigen weist Parallelen zum NSU-Terror auf – auch der Tatablauf, der Tatort, die Wahl des Mordopfers und die Region Kassel.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Skandals war anders als die Generalbundesanwaltschaft der Auffassung, dass das Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei der Mordserie Unterstützer in jeweiligen rechtsextremen Szenen vor Ort gehabt haben müssten. Auch in dem nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos verbreiteten Bekenner-Video behaupteten die Terroristen, Teil eines Netzwerkes zu sein.

Vor allem waren sämtliche Tatorte der zehn Morde sehr abgelegen, sodass sie kaum von Fremden während eines Kurzbesuchs zu entdecken und auszukundschaften waren. Bei vielen Kennern des Falls herrscht die Theorie vor, dass die NSU-Mörder Hilfe von unbekannten Rechtsextremisten vor Ort gehabt haben müssen.

Auch in Kassel gab es eine aktive rechtsextremistische Szene, die intensive Kontakte über die Landesgrenze nach Thüringen zum sogenannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt hatte: einem Sammelbecken für Neonazis, bei dem auch der in Jena geborene Böhnhardt vor dessen Gang in den Untergrund Mitglied war.

Hatte der Verdächtige damals Kontakt zum NSU?

Ob Stephan E. Kontakt zu diesen Neonazi-Gruppen oder gar zum NSU hatte, ist völlig offen. Ein kleines Indiz könnte allerdings sein, dass der Mitte der Siebziger geborene Stephan E. exakt aus der gleichen Altersgruppe wie die NSU-Terroristen stammt. Möglich ist aber auch, dass sich der Verdächtige nach dem Vorbild der NSU-Morde als Einzeltäter selbst radikalisierte.

Sicherheitsexperten warnen davor, dass sich in Zeiten der Vernetzung durch das Internet in einer Flut rechtsextremer Foren ähnliche gefährliche Muster ergeben könnten, wie es seit Jahren bei islamistischen Terroristen zu beobachten ist: Die Organisation von einst zentral oder hierarchisch geführter Terrorgruppen wie Al-Kaida löst sich in ein schwer kontrollierbares dezentrales ideologisches Netzwerk auf: Einzeltäter radikalisieren sich unabhängig voneinander zu Terroristen.

Fall Lübcke: Verdächtiger könnte ein Nachahmungstäter sein

So könnte es sich bei Stephan E. um einen Nachahmungstäter handeln, der sein Opfer Lübcke nach dem Muster des NSU heimtückisch mit einem gezielten Kopfschuss ermordete, nachdem er möglicherweise den CDU-Politiker ausspioniert hatte. Zur Tatzeit am 2. Juni um 0.30 Uhr feierten immer noch Gäste einer kleinen Kirmes in der Nähe, sodass der Mord auf der einfach zugänglichen Terrasse zunächst unbemerkt blieb.

Der Kasseler Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Veranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Selbst nach seinem Tod wurden im Internet Hassbotschaften gegen ihn verbreitet.

Der Augsburger CSU-Abgeordnete Volker Ullrich, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, warnt: „Auch acht Jahre nach Enttarnung des NSU sind rechtsterroristische Netzwerke aktiv.“ Es müsse zu den vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden gehören, diese Netzwerke zu zerschlagen. „Die Anstrengungen dagegen müssen noch intensiviert werden.“

Die Generalbundesanwaltschaft erklärt, sie habe keine Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk. „Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren“, sagte ein Sprecher. Ausschließen wolle das nach den Erfahrungen mit dem NSU niemand, hieß es in Sicherheitskreisen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.06.2019

Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!

Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Hass-Parolen - „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen - möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden? Gegen die Bekannten - Namen könnten wir nennen - und die Unbekannten!

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20.06.2019

Unsere selbst ernannten Sicherheitsexperten der Union, allen voran der „Alt-Experte“ Bosbach, der „Schein-Experte“ De Maizière, der „Ego-Experte“ Seehofer, der „Rechts-Experte“ Herrmann, wurden in der Vergangenheit nicht müde, bei Verbrechen von Migranten - insbesondere, aber nicht nur mit islamistischem Hintergrund - , Linken und anderen Ratten und Schmeissfliegen, lauthals und immer wieder zu fordern: Härtere Strafen! Mehr Polizeibefugnisse! Schärfere Gesetze!
Dabei haben sie - offensichtlich auf dem rechten Auge blind - zunehmend die wachsenden drohenden Gefahren von Rechts übersehen, wenn nicht gar mit ihrer Kampf-Rhetorik befördert, was - unter ihren Augen - sich mittlerweile zu einem gefährlichen Sicherheitsrisiko ausgewachsen hat! Die Gefahr für unsere Demokratie steht rechts! Was für Unsicherheits-Experten!

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18.06.2019

Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?

Realisischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Salafist gewesen wäre...
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law&Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig) oder Gauland jetzt wieder härtere Strafen und mehr Polizeistaatsbefugnisse fordern.

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