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Fast ganz Österreich und große Teile Italiens sind nun Corona-Risikogebiete
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Mit neuen Maßnahmen wird sich der Kampf kaum gewinnen lassen

Kommentar Von Rudi Wais
15.10.2020

Vor allem Angela Merkel und Markus Söder setzen auf das Prinzip Daumenschraube: Wer nicht hören will, muss fühlen. Doch nicht jede Maßnahme hält, was sie verspricht.

Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Mit seinem Vorschlag, für Menschen aus Risikogebieten wie Berlin, München oder Memmingen eine Art Ausreisesperre zu verhängen, konnte sich der Infektionsforscher Michael Meyer-Hermann beim Krisentreffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zwar nicht durchsetzen. Dass über eine derart massive Einschränkung der persönlichen Freiheiten überhaupt diskutiert wurde, zeigt allerdings, wie blank die Nerven in der Politik teilweise liegen. Die kräftig gestiegenen Ansteckungszahlen vor Augen setzen vor allem Angela Merkel und Markus Söder auf das Prinzip Daumenschraube: Wer nicht hören will, muss fühlen.

Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel in der Stuttgarter Innenstadt hinweg. Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.
Bild: Christoph Schmidt/dpa

Nicht nur in der Debatte um das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten ist dabei einiges aus dem Ruder gelaufen – eine Maßnahme, die mehr Widersprüche produziert als Probleme löst. Warum, zum Beispiel, darf ein Tourist aus Memmingen ohne negativen Corona-Test in einem fränkischen Hotel absteigen, ein Urlauber aus Berlin aber nicht? In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Gerichte bereits die Reißleine gezogen und die jeweiligen Hotelverbote gekippt. Sachsen hat sein Verbot von sich aus aufgehoben, während der bayerische Ministerpräsident noch immer an der Testpflicht festhält. Dabei ist die Frage, ob sie noch verhältnismäßig ist, längst beantwortet – mit Nein.

Die Wohnung ist vom Grundgesetz geschützt

Mit einigen Regelungen aus dem von Bund und Ländern beschlossenen Anti-Corona-Paket verhält es sich ähnlich. So wichtig es jetzt ist, die Menschen auf Abstand zu halten, Kontakte zu reduzieren und einen Lockdown auf Raten zu vermeiden: Wo Gastronomen auch strenge Abstands- und Hygienevorschriften in ihren Lokalen einhalten können, muss die Politik sie nicht mit einer Sperrstunde dazu zwingen, um 22 oder 23 Uhr zu schließen. Eine Maskenpflicht in Fußgängerzonen und auf belebten Plätzen in den Risikogebieten wiederum wirkt nur, wenn die örtlichen Behörden sie auch kontrollieren und Verstöße ahnden – von den privaten Feiern gar nicht zu reden, deren Teilnehmerzahl fast alle Bundesländer nun per Verordnung begrenzen wollen. Das Grundgesetz aber schützt die eigene Wohnung ausdrücklich vor staatlichen Eingriffen. Und was wäre ein abendlicher Kontrollbesuch vom Ordnungsamt anderes als ein staatlicher Eingriff? Die meisten Menschen sind auch so vernünftig genug, jetzt keine wilden Partys mit dutzenden Gästen zu feiern.

Mit immer neuen Vorschriften und Verboten wird sich der Kampf gegen Corona kaum gewinnen lassen. Dass Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, liegt nicht zuletzt an der Vorsicht und der Umsicht, die seine Bürger auch so schon beweisen. Deshalb sind die Infektionszahlen bei uns niedriger als in vielen anderen Ländern Europas und Szenarien mit bis zu 60 Millionen Infizierten und mehr als 200.000 Corona-Toten, wie Angela Merkel und der Virologe Christian Drosten sie im März vorhergesagt haben, nur apokalyptische Gedankenspiele.

Coronavirus in Bayern: Was wird aus Weihnachten?

Der Grat, auf dem die deutsche Politik balanciert, ist gleichwohl schmal. Hier das Bemühen, die Infektionszahlen nicht in französische oder spanische Höhen schießen zu lassen – dort die Sorge vieler Menschen, zu Gefangenen im eigenen Land zu werden, weil der Staat ihnen das Ausgehen verbietet, das Reisen und am Ende womöglich auch noch den Weihnachtsbesuch bei den Großeltern. Markus Söder hat die jetzt beschlossenen Maßnahmen salopp als „Einladung“ an die Bürger bezeichnet, sich gemeinsam gegen Corona zu stemmen. Tatsächlich zieht er die Daumenschrauben noch ein Stück weiter an.

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16.10.2020

."Die meisten Menschen sind auch so vernünftig genug, jetzt
keine wilden Partys mit dutzenden Gästen zu feiern."

Und für die anderen (nur beispielhaft, da gerade erst be-
schrieben: "Müssen größere Privatpartys in Corona-Zeiten
wirklich sein?" - 13.10.-) helfen doch wohl nur "Daumen-
schrauben".

Oder weiß Herr Wais was besseres?
.

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16.10.2020

In meinen Augen trifft dieser Kommentar den Nagel auf den Kopf. Insbesondere: "Mit immer neuen Vorschriften und Verboten wird sich der Kampf gegen Corona kaum gewinnen lassen." Vorschriften mach vielleicht nur Sinn wenn sie auch überprüft werden können.

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16.10.2020

Ja, Herr Wais nur kritisieren ist auch kein Königsweg. Vorschläge oder Motivation Beispiele in dieser Art wären auch von ihrer Seite mal angebracht. Aber da kommt nichts, null, kom, null. Denken sie und ihre Kollegen/innen mal darüber nach.

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16.10.2020

Es gibt Mitmenschen, die gieren ja förmlich nach Daumenschrauben. Freiwilligkeit ist schön und gut und viele halten sich an Abstands- und Hygieneregeln, aber viele eben auch nicht. Für viele ist der Gedanke, ein paar Wochen freiwillig zurückschalten, einfach nicht denkbar und nicht tragbar. Das ICH wird großgeschrieben, das WIR ist Nebensache geworden. Dass nur noch der staatliche Griff in den Geldbeutel hilft, um einigermaßen durch den Winter zu kommen, ist doch traurig. Es müsste viele Vorschriften doch gar nicht geben, wenn mehr Leute ihren Kopf und das darin enthaltene Denkvermögen einschalten würden.

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16.10.2020

Kann Ihnen nur beipflichten. Haltet euch einfach an diverse Regeln, die übrigens keinem weh tun, dann wird alles gut. Lasst endlich eure an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien. Die Sach bzw. Infektionslage ist doch mehr als offensichtlich. Masken auf, Abstand halten und halt eben erst nach der Krise wieder Freunde zu Hause treffen. Tut nicht weh!
Im übrigen glaube ich nicht das Behörden spontan an Haustüren klingeln um zu kontrollieren. Und wen Behörden einen Hinweis erhalten und man sich dann tatsächlich nicht an Regeln hält dann gehörts einem nicht anders als eine dicke fette Strafe. Grundgesetz hin oder her!

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15.10.2020

Nach dem Niederschlagen der ersten Welle regiert in Deutschland womöglich das Prinzip Donald Trump?

Es gibt keine einheitliche Führung und keine einheitlichen Maßnahmen; jedes Bundesland schraubt seine eigenen Regeln und die Überwachung ist mehr als halbherzig. An Frau Merkel persönlich habe ich keine Zweifel, aber sie kann oder will es nicht.

Einfach mal den letzten Kurvenanstieg zwischen USA und Deutschland vergleichen; man könnte auch meinen, dass der in Deutschland zuletzt sogar steiler ist:

https://www.rnd.de/gesundheit/corona-aktuell-fallzahlen-am-15102020-karten-grafiken-und-tabellen-fur-deutschland-und-weltweit-ZF7G5L2KOREUFDX5XF4HGGXDFI.html

Und in Europa haben die Zahlen unter der famosen Kommisionspräsidentin vdL zum Überholen der USA angesetzt...

https://www.welt.de/politik/ausland/plus217924076/Globaler-Vergleich-Europa-das-wahre-Corona-Desaster.html

Wer sagt nun wie stark die Wahrheit oder nicht? Uns stehen ganz spannende Wochen bevor!

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15.10.2020

Glauben sie doch nicht Alles was in den Medien steht.

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16.10.2020

Herr G., glauben Sie ernsthaft, dass die EU bei Corona erfolgreicher als bei den Themen gemeinsame Außenpolitik, Nahost, Erdogan, Putin, Energie, Migration und Steuerharmonisierung ist?

Und dass es dann EU-weit "Medien" gäbe, welche die Situation ungünstiger darstellen, als sie in Wirklichkeit ist?

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15.10.2020

Wer denkt, mit den ganzen Maßnahemn kann man Corona ausrotten ist wohl auf dem Holzweg. Schweden ist wohl den besseren Weg gegangen und sterben gehört nun mal zum Leben.

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15.10.2020

Dass Corona mit den Maßnahmen ausgerottet werden kann glaubt wohl kein Mensch, aber es ist möglich mit vernünftigen Maßnahmen gut über die Runden zu kommen bis eine Schutzimpfung möglich ist. Wir können trotzdem zuversichtlich sein, weil die meisten in der Bevölkerung bis auf ein paar Wenige bei den Maßnahmen mitziehen.

Im Übrigen gibt es keinen einzigen Grund Menschen sterben zu lassen, obwohl es möglich wäre diese Menschen zu retten.
Manche Menschen sägen lieber den Ast ab auf dem sie sitzen.

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15.10.2020

Und warum haben die Menschen sich daran gehalten? Richtig, weil gesagt wurde was zu machen ist. Herr Wais, Sie glauben doch nicht wirklich irgend jemand würde im Geschäft eine Maske tragen wenn dies nicht Vorschrift wäre.

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