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01.09.2016

Miteinander gegeneinander: Das letzte Jahr GroKo wird nicht einfach

Die Parteien der großen Koalition unter SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer tragen ihre Differenzen längst auf Offener Bühne aus.
Bild: Rainer Jensen (dpa)

Union und SPD müssen noch ein Jahr gemeinsam regieren. Doch längst werden die Differenzen bewusst auf offener Bühne ausgetragen. Die Parteien verfolgen dabei ganz eigene Pläne.

Ziemlich beste Freunde werden sie wohl nie. Ein derart enges und auch persönliches Verhältnis, wie es Volker Kauder und Peter Struck, die Chefs der Unions- und der SPD-Fraktion in der ersten Großen Koalition von 2005 bis 2009, hatten, wird es zwischen Kauder und Strucks Nach-Nachfolger Thomas Oppermann nicht geben. Gleichwohl sind sich der Christdemokrat aus Baden-Württemberg und der Sozialdemokrat aus Niedersachsen in den vergangenen drei Jahren nähergekommen und vertrauen einander.

Das ist vor allem für Angela Merkel wichtig. Mehr denn je ist die CDU-Kanzlerin auf eine gute Zusammenarbeit der Fraktionschefs angewiesen. Nach drei Jahren gemeinsamen Regierens ist der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten aber weitgehend aufgebraucht und obwohl die Große Koalition noch ein ganzes Jahr regieren muss, gehen die Partner zunehmend auf Distanz zueinander. Das aber, so warnt Volker Kauder am Donnerstag vor Beginn der parallelen Klausursitzungen von Unionsfraktionsvorstand und SPD-Fraktion in Berlin, dürfe nicht die Arbeit im Bundestag gefährden. „Wir haben den gemeinsamen Auftrag, das Land gut zu regieren“, sagt er. Natürlich gebe es schon „den ein oder andern Wahlkampfton“, dennoch hätten Union und SPD „noch eine ganze Reihe von Dingen vor uns, die wir gemeinsam machen“.

Thomas Oppermann: SPD muss wieder eigenständiger wirken

Gleichwohl sind die Differenzen unübersehbar. Thomas Oppermann macht daraus keinen Hehl. „Wir werden mehr auf Eigenständigkeit achten“, kündigt er an, es sei „ganz normal“, dass sich im letzten Jahr der Wahlperiode die Koalitionspartner „entflechten“, zudem sei es offensichtlich, „dass die Tonlage etwas rauer geworden ist“.

Miteinander gegeneinander: Das letzte Jahr GroKo wird nicht einfach

In Sachfragen setzen Union und SPD in ihren Klausuren eigene Akzente. Beiden Fraktionen liegen Papiere zur inneren Sicherheit vor. Bei der Union ging es indes um Flüchtlinge. Wie bekannt wurde, versicherte Angela Merkel, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern der Sitzung.

In vielem, was die Asylpolitik betrifft, seien sich Union und SPD zwar einig, so die Kanzlerin, dennoch setzen sie unterschiedliche Akzente. Während sie sich einig sind, die Zahl der Polizisten aufstocken und Kinderehen verbieten zu wollen, möchten CDU und CSU Extremisten ausbürgern, wenn sie neben der deutschen über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügen. Die SPD will sich dafür einsetzen, „die Möglichkeit zu erleichtern oder zu verbessern, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben“.

CDU und CSU wollen Extremisten ausbürgern

Zudem lehnt die SPD Forderungen der Union nach einem teilweisen Burka-Verbot ab. Die SPD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz zur besseren Steuerung der Zuwanderung lehnt wiederum die Union ab. Gleichzeitig versuchen die Sozialdemokraten, ihr soziales Profil zu schärfen. Unter anderem wollen sie die Mietpreisbremse verschärfen, die soziale Absicherung von Selbstständigen verbessern und die Lohngleichheit von Frauen und Männern regeln.

Unterdessen nutzte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Klausur des Vorstandes, um Angela Merkel zu einer weiteren Amtszeit zu ermuntern. Nach Teilnehmerangaben sagte er, die Abgeordneten hätten Verständnis dafür, dass sie den Zeitpunkt für ihre Entscheidung über ihre politische Zukunft selbst bestimmen wolle. Aber „sehr, sehr viele in der Fraktion“ würden sich freuen, wenn sie noch einmal anträte. (mit dpa)

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