Enteignungsstreit: Mittelstandspräsident Ohoven sieht bereits Schaden für die Wirtschaft

Nachdem Juso-Chef Kevin Kühnert mit Äußerungen zu einer Enteignung von Konzernen wie BMW für bundesweite Empörung gesorgt hatte, hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihren Nachwuchsstar demonstrativ zurückgepfiffen. „Ich finde die Antworten, die Kevin Kühnert gibt, falsch“, sagte sie. „Sie sind auch keine Forderungen der SPD“. Gleichzeitig versuchte Nahles am Rande einer SPD-Fraktionsklausur, die Wogen zu glätten. Sie sei selber mal Juso-Vorsitzende gewesen, es gehöre dazu, dass jemand in dieser Funktion kritische Debatten anstoße.

Kritik an den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert

Doch die Aufregung ist weiterhin groß. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch sagte nach der Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“

Mittelstandspräsident Mario Ohoven forderte im Gespräch mit unserer Redaktion ein sofortiges Ende der verantwortungslosen Enteignungsdebatte“. Die Kampagne zur Verstaatlichung von Wohneigentum in Berlin und die Diskussion über die Vergesellschaftung von Großbetrieben seien ein „fatales Signal gerade auch für ausländische Investoren“ und schade bereits jetzt schon dem Wirtschaftsstandort Deutschland, kritisierte der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. „Umso mehr bin ich beunruhigt, wenn jetzt sogar führende Sozialdemokraten ernsthaft ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell fordern“, sagte Ohoven.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae nahm Kühnerts Kritik an zu viel Immobilienbesitz aufs Korn und wies die Aussage zurück, niemand solle mehr als eine Wohnung für den Eigengebrauch besitzen. „Wer sich eine Mietwohnung zulegt, schafft sich auch ein Stück Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im Alter“, sagte Thomae der Zeitung. „Gleichzeitig finanziert der Vermieter jemand anderen eine Wohnung vor, übernimmt die mit Wohnungseigentum verbundenen Risiken und sorgt damit für mehr Wohnraum anderer Menschen, die sich – noch - keine eigene Wohnung leisten können“, erklärte er. 

Von dieser gesellschaftlichen Solidarität am Wohnungsmarkt würden viele Menschen profitieren, sagte Thomae und warf Kühnert vor, ihm fehle ein gesunder Blick auf das wirkliche Leben. „Statt private Mietwohnungen zu verteufeln, sollten wir für mehr Wohnraum insgesamt sorgen und die Menschen in die Lage versetzen, Wohneigentum zu erwerben“, forderte Thomae.

Kühnert zeigt sich unbeeindruckt und legte im Spiegel nach. „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe.“ Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche“ vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“