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Mob von Chemnitz: Jetzt muss die Politik Flagge zeigen
Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
28.08.2018
Wir sind erschrocken über den Mob von Chemnitz. Aber fahrlässige Worte haben den Weg geebnet. Jetzt muss die Politik Flagge zeigen – statt Panik vor der AfD.
Der berühmte Linguist Victor Klemperer hat einmal geschrieben: "Worte können wie winzige Arsendosen sein. Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu haben, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da."
Deswegen müssen wir immer auch über Worte und Wortwahl schreiben, wenn wir erschrocken über Taten sind: in diesem Fall den rechten Mob, der die Straßen von Chemnitz in eine rechtsfreie Zone verwandelte – angeblich, um vermeintliche Mörder zu jagen, doch in Wirklichkeit, um Hass auszuleben gegen Menschen, die ihm nicht gefallen.
Denn es waren zuletzt einige Worte zu vernehmen, die vielleicht erst nicht so auffielen, die aber die Debatte vergiftet haben. Zu nennen ist ein nordrhein-westfälischer Innenminister, der schwadronierte, Richter müssten sich bei ihren Urteilen nicht in erster Linie an Recht und Verfassung halten, sondern an das Empfinden der Bürger. Zu hören war, etwa im Fall Sami A., der Rechtsstaat sei ja schön und gut, aber seine Grenzen dürfe man schon mal austesten, wenn doch klar sei, gegen wen man handele (zumal, das wird oft hinzugefügt, bei Grenzöffnungen ja auch Recht verletzt worden sei, als ob das eine mit dem anderen rechtlich etwas zu tun habe).
Das Recht auf Asyl wurde in Verbindung mit Tourismus gesetzt. Und wenn Journalisten an ihrer journalistischen Arbeit gehindert werden, fällt gern das Wort von der "Lügenpresse", der es ganz gut tue, mal härter angefasst zu werden.
Der Staat ist für die Bürger da - nicht umgekehrt
Der Rechtsstaat ist aber kein Testmodell. Und das Verbot von Selbstjustiz und Hassmobs auch nicht. Das ist ja gerade das zivilisatorische Erbe, auf das stolze Deutsche – und als solche verstehen sich die Rechtsextremen in Chemnitz doch – stolz sein dürften. Denn wir haben aus dem Volksverbrechen des Nationalsozialismus bewundernswerte Schlüsse gezogen, der 70. Jahrestag des Verfassungskonvents erinnert daran gerade. Da wurde etwa nach all den Toten die Todesstrafe ausgeschlossen – und die Grundrechte eingeführt, um klarzumachen, dass der Staat für die Bürger da ist, nicht umgekehrt.
Vor allem aber entstand eine Ewigkeitsgarantie von Prinzipien, die eben nicht verhandelbar sind, von niemandem – und zu der gehören auch die rechtsstaatlichen Grundsätze. Diese gelten für mutmaßliche Mörder genauso wie für Kinderschänder, aber auch für NSU-Verbrecher oder Hooligans.
Diese Prinzipien zu bewahren, ist Aufgabe der Politik. Leider hat sie dabei oft versagt. Zu oft entsteht der Eindruck, dass brisante Vorfälle erst einmal auf politische Verwertbarkeit abgeklopft werden. In Sachsen, wo Wahlen anstehen und jede Erwähnung von Rechtsextremismus lang als "Sachsen-Bashing" verbeten wurde, sowieso. Aber auch anderswo ist die Versuchung dazu groß, schon aus Angst vor der AfD, die mit diesen Themen auf Stimmenjagd geht.
Kein Politiker sollte zu Chemnitz schweigen
Rechtsstaatliche Grundsätze sind aber keine politische Spielmasse. Sie gelten natürlich in voller Härte für Straftäter, egal welcher Nationalität und Herkunft. Sie gelten aber ebenso hart für jene, die unseren Rechtsstaat für zu lasch halten und selber die Dinge regeln wollen.
Wie wichtig dies ist, sollten Politiker übrigens am ehesten verstehen können. Sie müssen ja nur ihr Email-Fach öffnen, um zu lesen, wie rasch das vermeintlich „gesunde Volksempfinden“ Politiker am nächsten Laternenmast aufhängen möchte. Aus all diesen Gründen sollte kein Politiker zu Chemnitz schweigen.
Es ist gut, dass Bundesinnenminister Seehofer klarstellt, auf welcher Seite er steht. Und doch hätte gerade er, der – wie er selber sagt – sein Leben lang gegen Extremismus gekämpft hat, schneller Worte finden müssen.
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An Christina M.
Von Christina M.
"Werter Herr Kamm, wo ich lebe, das tut hier nichts zur Sache! Aber eins kann ich Ihnen sagen, ich habe nichts zu verbergen."
Stimmt, wir leben in einem freien Land, da dürfen Sie das.
Bezeichnend, wie Sie sich widersprechen. Sie behaupten, "nichts zu verbergen" zu haben, und nennen weder Ihren Namen noch Ihren Wohnort.
Es gibt Bundesländer, die haben einen niedrigen Anteil von Ausländern und zugleich viele rassistische Straftaten und auf die Einwohnerzahl bezogen auch mehr Tötungsdelikte. Fast alle von Deutschen begangen. Zugleich versuchen aus diesen Ländern Leute im Internet ihre rassistischen Ansichten zu verbreiten. Mich interessiert schon, ob Sie aus einem dieser Länder stammen - und Sie haben ja nichts zu verbergen.
Übrigens: Der Beamte, der unsere Gesetze verletzend den Haftbefehl aus Chemnitz veröffentlicht hat, war früher Stasi-Mann. Der Polizeibeamte Kurras, der 1967 in Westberlin Benno Ohnesorg ermordet hat, war nebenberuflich Stasi-Mitarbeiter. Ich fürchte, der Schoß ist noch fruchtbar, aus dem diese Verbrecher stammen.
Wer unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat will, muss sich gegen diese Verbrecher stellen, die eine politisch extremistische Gesinnung haben. Und muss deren Mitläufer sagen, wessen menschenfeindliches Geschäft sie betreiben.
Raimund Kamm, Augsburg
Alois R.: Ich stimme Ihnen vollkommen zu! Gestern stand übrigens wieder ein Artikel über die Ankereinrichtung in Donauwörth in der AZ, eine Gambierin hat eine Mitarbeiterin, die dort in dieser Einrichtung tätig ist, mit einem Messer bedroht , daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz oder auch 2 oder 3 Tage vor diesem Vorfall auch ein Gewaltausbruch in der gleichen Einrichtung.
Was in Donauwörth abläuft, ist eine Schande für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, diese Menschen aus Gambia haben nicht das geringste Recht auf Asyl, trotzdem ist es nicht möglich oder auch gewollt, diese Menschen endlich in ihr Heimatland abzuschieben, dann wundert es die Politiker, wenn es zu Zuständen wie in Cemnitz kommt. All dies ist ein versagen der Politik und Behörden.
Ob ich als Bürger und Wähler unserer Republik mit der jeweiligen Regierung einverstanden bin, sie gut finde oder schlecht, ist das Eine.
Daraus etwa Bestätigung für schwere und schwerste Straftaten zu ziehen, ist das Andere.
Noch leben wir in einem Rechtsstaat, ob wir ihn kritisieren oder nicht. Und ich hoffe: bald wieder in einem wehrhaften Rechtsstaat, in dem nicht jeder tun und lassen kann, was er will. Und in dem der Staat gegen Feinde der Verfassung die notwendigen Konsequenzen zieht.
Jagd auf Bürger, das war in 12 Jahren des tausendjährigen Reiches angesagt. Hat in unserer Republik KEINEN Platz.
Aus der unglaublichen Behauptung „Feinde unserer Verfassung sind unsere Politiker“ die Berechtigung zu ziehen, Straftaten zu legitimieren und zu begehen, ist unterirdisch. Die Verantwortung des Einzelnen kann nicht aufgehoben werden.
Sie ist Hetze pur. Und hat direkte Verbindung zum völkischen Rassismus.
Herr Schmitz,
Sie verwenden hier den Begriff "Volksverbrechen" - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß auch alle Mitglieder der Weißen Rose, die Widerständler vom 20. Juli 1944, u.v.a Angehörige des deutschen Volkes waren. Sie bedienen mit solchen Vokabeln genau jene, die sich einer "Kollektivschuld" bezichtigt und dem Vorwurf , sie seien ein "Tätervolk", ausgesetzt sehen. Sie sollten vielleicht Ihren Victor Klemperer nochmal lesen.
"Rechtsstaatliche Grundsätze sind aber keine politische Spielmasse. Sie gelten natürlich in voller Härte für Straftäter, egal welcher Nationalität und Herkunft."
Heere Worte - ich zitiere dazu aus dem geleakten Haftbefehl, der für jeden googlebar ist: "Der ... erheblich vorbestrafte und unter Bewährung stehende Beschuldigte verfügt als geduldeter Asylbewerber ..." - Hier hätte der Rechtsstaat "mit voller Härte" bereits vorher alles folgende verhindern können.
Merkwürdig, dass Sie an Herrn Schmitz‘ Aussage „Denn wir haben aus dem Volksverbrechen des Nationalsozialismus bewundernswerte Schlüsse gezogen,“ Anstoß nehmen.
Haben denn die hunderttausenden Nationalsozialisten und ihre Millionen Mitläufer keine Volksverbrechen begangen? Meinen Sie gar, dass die Kommunisten, Christen, Demokraten, Adligen, Arbeiter wie Hans Adlhoch, Walter Vielhauer, die Geschwister Scholl, Georg Elser, die Edelweißpiraten, von Stauffenberg usw., die sich gegen die Volksverbrecher gewehrt haben, die Volksverbrechen der Nazis aufheben würden?
Es ist wichtig, dass wir jetzt den Feinden unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie energisch entgegentreten. Hoffentlich werden jetzt die Bürger in Chemnitz zeigen, dass die Mehrheit den Rassismus ablehnt und hoffentlich werden die Strafverfolgungsbehörden in Chemnitz die Straftäter vom Sonntag und Montag anklagen. Videobeweismaterial und Fotos gibt es zur Genüge.
Raimund Kamm, Augsburg
an Christina M., die nicht einmal ihren Namen nennt
Eine schlimme Aussage, die sie hier gemacht haben.
In Chemnitz haben Rassisten anders Aussehende gejagt. Das vorangegangene mutmaßliche Verbrechen war nur ein Vorwand. Die gejagten Menschen waren doch nicht für das Verbrechen verantwortlich!
Und offenbar ist niemand gegen die Nazis vorgegangen, die ein Transparent hoch hielten, auf dem stand: „Wir sind BUNT bis das Blut spritzt“ und auf dem Bilder von schwer verletzten vermutlichen Ausländern abgebildet waren. Schauen sie sich die Bilder an. https://jfda.de/blog/2018/08/28/chemnitz-rechte-zeigen-hitlergruss-und-skandieren-rassistische-parolen/ http://www.spiegel.de/video/chemnitz-reporter-und-migranten-ueber-krawalle-video-99020316.html Unfassbar, dass diese Straftäter noch nicht in U-Haft sitzen.
Die Schuld jetzt der Bundeskanzlerin zuzuschieben ist eine typische AFD/NPD-Phrase. Nicht Ausländer waren am Sonntag und Montag in Chemnitz Straftäter sondern Rassisten. Vor 80 Jahren waren nach dieser Masche ja auch die Juden selber daran schuld, dass man sie verfolgt und ermordet hat.
Der Ausländeranteil ist übrigens hier bei uns in Augsburg etwa dreimal so hoch wie in Chemnitz. Und die meisten Ausländer bereichern uns mit ihrer Kultur, mit ihrer Gastronomie, mit ihrer Mitarbeit.
In welcher Stadt leben Sie denn, Frau Christina M.?
Raimund Kamm, Augsburg
"Kamm: Die Schuld jetzt der Bundeskanzlerin zuzuschieben ist eine typische AFD/NPD-Phrase."
Wer soll denn sonst schuld an dieser katastrophalen Politik ein wenn nicht die Merkel. Macht 2015 im Alleingang die Grenzen für ALLE auf und dies ist so bis zum heutigen Tag! Und das Schlimmste ist: Diese Alleinentscheidung von Merkel wurde bis heute nicht im Deutschen Bundestag diskutiert, ausser in Einwendungen z.B. der AfD. Was ist das für eine Demokratie?
"Christine M.: Die gesamte Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund leidet unter dieser daneben gegangenen Politik! "
Die alteingesessene Bevölkerung mit Migrationshintergrund sind die eigentlichen Opfer der Merkel´schen Politik. Ich kenne sehr viele davon. Diese Menschen haben Deutschland nach dem Krieg mit aufgebaut und werden jetzt z.B. mit afrikanischen Migranten in einen Topf geworfen, wenn die Leute "Ausländer raus" schreien. Das Volk hat von dieser Flüchtlingspolitik so die Schnauze voll, dass sie irgendwann nicht mehr unterscheiden!!
Werter Herr Kamm, wo ich lebe, das tut hier nichts zur Sache! Aber eins kann ich Ihnen sagen, ich habe nichts zu verbergen. Ich sage hier nur meine Meinung, und das darf ich auch, Artikel 5 GG, der Artikel sagt Ihnen doch sicherlich was oder ? Haben Sie eigentlich schon mal an das Opfer Daniel H. gedacht, an die Angehörigen des Herrn H.? Oder an all die anderen Menschen, die Opfer von gewaltbereiten Flüchtlingen /Migranten wurden? Nein, höchstwahrscheinlich nicht! Sie haben nur Angst "um ihr buntes Deutschland"! Und ich bleibe bei meiner Meinung, dass Merkel und Co. uns diese gesamte Misere eingebrockt haben. Und ein Großteil der Bevölkerung hat nun mal "einfach die Schnauze voll" und das wurde in Chemnitz, wenn auch in sehr extremer Weise, zum Ausdruck gebracht! Was die AfD angeht, diese Partei wurde im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung in den Bundestag gewählt!
P.S. ich bin hier in diesem Forum nicht verpflichtet, meinen vollen Namen zu nennen! Es ist allein meine eigene Sache, ob ich das tue oder nicht!
Pricipiis obsta! Nulltoleranz für Feinde der Verfassung. Kommentar setzt richtiges Signal!
Kleine Anmerkung aber zum Zeitpunkt der Äußerung von Seehofer. Ich finde, der Zeipunkt war richtig. Ein eherner Grundsatz guter Politik lautet: Erst verlässliche Prüfung aller relevanten Sachverhalte, dann Bewertung, dann Öffentlichkeit. Das darf auch schon mal ein paar Stunden dauern. Hier geht Verlässlichkeit vor Schnelligkeit.
So kamen erste schnelle Reaktionen zu dem Schluss, dass es sich um den Versuch einer "Selbstjustiz" gehandelt habe. Mein Eindruck ist ein ganz anderer: Es ging um Fremdenhass und Rassismus.
Vorschnelle Äußerungen, häufig in sozialen Medien verbreitet, erschweren nicht selten eine faktenfundierte Einschätzung. Wie hat Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh unlängst gesagt? "Geschwindigkeit verdummt."
Die Feinde unserer Verfassung sind unsere eigenen Politiker! Allen voran unsere ach so tolle Kanzlerin mit ihrer absolut missratenen Flüchtlingspolitik! Die gesamte Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund leidet unter dieser daneben gegangenen Politik! Mich wundert es nicht, dass es Chemnitz jetzt endlich mal gekracht hat, die Leute haben einfach "die Schnauze voll" von dieser missratenen Flüchtlingspolitik! Es mag Selbstjustiz gewesen sein, aber der Staat schützt die Bevölkerung nicht mehr vor gewalttätigen Flüchtlingen bzw. Migranten. Gerade diese Politik, wie von Merkel und Co. betrieben, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen!
Zustimmung!
Jetzt müssen wir Bürgerinnen und Bürger unsere Gesellschaft und ihre Verfassung verteidigen!
Und damit unsere Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip, Freie Wahlen, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit.
Aber eben auch das staatliche Gewaltenmonopol.
In Chemnitz gibt es übrigens keine Selbstjustiz. Das würde ja bedeuten, dass man "das Recht in die eigene Hand nähme" und vermeintlich Schuldige bestrafte. Die mutmaßlich Schuldigen sind jedoch schon vom Staat festgenommen worden.
In Chemnitz wird von Rechten Rassismus praktiziert und anders Aussehende werden gewaltsam angegriffen. Das ist eine Vorstufe zu Mord und Totschlag.
Übrigens: In Deutschland ereignen sich täglich im Schnitt 1,5 Tötungsdelikte (Mord oder Totschlag). März 2017 https://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2017/maerz/detailansicht-maerz/artikel/morde-1950-bis-2015/print.html
Raimund Kamm
Der sogenannte Mop, sind deutsche Bürger und größtenteils auch Steuerzahler, die sich die Ignoranz der Politik nicht mehr gefallen lassen.
Ein stimmiger Kommentar.
Kern ist, das Grundgesetz als Basis unserer wehrhaften Demokratie auch im Alltag zu leben. Und das bedeutet, Verrohung und Verrottung der Sprache abzulegen und das Positive der Möglichkeiten unserer Demokratie auch praktisch zu leben.
Mit den Bürgern/Wählern und eben nicht gegen sie.
In Ergänzung zu oben:
"Jetzt muss die Politik Flagge zeigen".
Nein, nicht ERST jetzt.
Das Menetekel Rostock-Lichtenhagen und weiteres Nichtstun von Politik und Behörden haben damals beginnend den Weg zu heute bereitet.
Aus welchen Gründen auch immer hat der Staat, beginnend damals, Menschen-Jagd in Deutschland wieder ermöglicht. Sein Gewaltmonopol versteckt.