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Mobilität
13.03.2021

Forschungszentrum: Scheuer kauft Berater für eine Million Euro

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will ein "Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft" in München ansiedeln. Dazu hat er für eine Million Euro Berater engagiert.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Exklusiv Verkehrsminister Andi Scheuer will München zum Zentrum der Mobilität machen. Jetzt kommt raus, dass er für eine Million Euro Berater engagiert hat.

Das Bundesverkehrsministerium ist wahrlich keine ganz kleine Behörde. Knapp 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in dem von Andreas Scheuer geleiteten Ministerium selbst angestellt, hinzu kommt ein Vielfaches an Personal in den untergeordneten Häusern. Für den Aufbau des "Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft" in München, ein Prestigeprojekt des CSU-Politikers, reicht das aber offenbar nicht aus. Scheuer hat für eine Million Euro externe Berater engagiert, wie aus Dokumenten hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen. Fragen wirft auch die Finanzierung des Vorhabens auf, das eine halbe Milliarde Euro kosten soll.

Scheuer gibt gut eine Million Euro aus - bloß wofür?

Exakt 1.036.800 Euro sind für die Beratungstätigkeiten bereits ausgegeben beziehungsweise veranschlagt worden, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Beauftragt wurde das Beratungsunternehmen Partnerschaft Deutschland (PD), das "Investitions- und Modernisierungsberatung" für die öffentlichen Hand anbietet. PD ist eine öffentliche Gesellschaft, an der unter anderem Bundesländer wie Baden-Württemberg Anteile halten. Aber das macht die Sache nicht billiger und lässt die Frage unbeantwortet, warum das Ministerium nicht selbst über genügend Sachverstand verfügt, um das Forschungszentrum zu gründen.

Damit Staus, hier im Berufsverkehr in Berlin, bald der Vergangenheit angehören, will Verkehrsminister Scheuer neue Mobilitätskonzepte erforschen lassen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Opposition: "Scheuer verpulvert Steuergeld"

Für die Opposition jedenfalls ist der Vorgang fragwürdig. "Ohne teure Berater verlässt Andreas Scheuer wahrscheinlich nicht mal sein Haus", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wie so oft umgibt er sich auch beim Forschungszentrum für Mobilität zuallererst mit einer Schar externer Berater und verpulvert Steuergelder ohne Ende", sagte Kindler und monierte, dass dabei bisher kaum "etwas Zählbares herausgekommen" sei. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages liege bis heute kein Konzept für den Aufbau, die Ausrichtung und den Betrieb des Forschungszentrums vor.

Einseitig besetzter Beirat für Zentrum Mobilität

Scheuer will aus dem Zentrum Mobilität der Zukunft eine Institution machen, "um alle zukünftigen Entwicklungen für mobil und digital gebündelt abzubilden", wie er Ende letzten Jahres unserer Redaktion sagte. Ein hoher Anspruch, und da mutet es wunderlich an, dass sein Ministerium noch Ende Juli letzten Jahres keinen genauen Plan hatte, wie das Forschungszentrum aussehen soll, wie aus den Schriftstücken hervorgeht. Um dem Vorhaben auf die Sprünge zu helfen, setzte Scheuer einen Gründungsbeirat ein, den nach Einschätzung seines Vorsitzenden Wolfgang Herrmann, Präsident Emeritus der Technischen Universität München, "exzellente Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Erfahrungsbereichen" angehören.

Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Oder einen Beirat, wie ihn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für das Forschungszentrum Mobilität in München geschaffen hat.
Foto: Robert Michael, dpa

Das mag so sein. Allerdings fehlen im Gründungsbeitrat ausgewiesene Experten für die Bereiche Umwelt sowie Fußgänger- und Radverkehr. "Scheuer hat die Mitglieder offensichtlich nach politischem Gutdünken und nicht nur anhand fachlicher Kriterien und einer Abbildung aller Mobilitätsformen ausgewählt", kritisierte Kindler. "Die Zusammensetzung der Gründungskommission verdeutlicht, wie das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft ausgerichtet werden soll: Auto und Flugtaxi first." In dem Beirat sind unter anderem die Deutsche Bahn, der Verband der Automobilindustrie und der Flugzeughersteller Airbus vertreten.

Fragwürdig: Mittel aus dem Klimafonds

Finanziert werden soll das Forschungszentrum den Unterlagen zufolge zu einem Fünftel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung. Auch das ist seltsam, denn der Fonds soll eigentlich "einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele" leisten.

Für die Grünen ist das Forschungszentrum an sich eine gute Sache. Allerdings nicht in der Form, wie Scheuer sie will. "Wir müssen in Deutschland die Mobilitätsforschung stärken und nicht das Geltungsbedürfnis eines CSU-Ministers", sagte Kindler. Gefragt sei eine klare und progressive Ausrichtung auf eine echte Verkehrswende "und keine weitere Unterstützung der autozentrierten Ansätze".

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13.03.2021

Zur Ehrenrettung von Scheuer muss man anmerken, dass es in der Regierung weit mehr und größere Kostenverursacher für unkontrolliertes, externes Gehirnschmalz gibt als der Andreas.

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13.03.2021

"Verkehrsminister Andi Scheuer will München zum Zentrum der Mobilität machen."

Maut Scheuer ist doch nur eine Marionette der CSU bzw. Söder. Es dürfte nicht zu schwer sein, um festzustellen warum Söder den Maut Scheuer nicht schon längst fallen ließ.
Ein neues Forschungszentrum wäre auf jeden Fall angebracht wenn es dem Bürger dient.
Aber "Auto und Flugtaxi first" wird wohl in den nächsten Jahren weniger dem durchschnittlichen Bürger zu Gute kommen. Die Bürger dürfen nur mit den Steuern beitragen und den Reibach kassieren wieder mal nur ganz wenige.

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13.03.2021

Ich hätte ihm für den kleinen Betrag von 100000 Euro sagen können wo seine Nicht-Kompetenzen liegen.

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13.03.2021

Diese Partei tut momentan wirklich alles, um sich nach unten zu katapultieren. Herr Scheuer gehört schon längst raus! Mautdebakel reicht wohl noch nicht. Und generell sollten die sorglosen Ausgaben der Steuergelder ALLER Politiker untersucht werden. Am besten schon bevor sie ausgegeben sind.

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13.03.2021

Sicher, das Beraterunwesen gehört eingedämmt. Es ist ja so: Ist erst einmal ein Auftrag an einen externen Berater erteilt, dann nisten sich die Berater in der Verwaltung ein und man bekommt sie nur noch schwer aus dem Haus. Es ist auch nicht besonders motivierend für die Stammbelegschaft, wenn sie den Beratern erst das Geschäft erklären müssen und die Berater dann alles als ihre Lösungs-vorschläge präsentieren.
Trotzdem, manchmal ist die Erfahrung von Externen hilfreich, z. B. wenn was ganz Neues entstehen soll. Dieser Fall könnte bei einem neuen Forschungszentrum gegeben sein.
Das Tagesgeschäft dagegen muss eine öffentliche Verwaltung ohne externe Hilfe und ohne Ausgründungen schaffen. Die Auffassung des Herrn Tobias Lindner von den Grünen, "Man hat die IT-Bundeswehr-Tochter BWI in eine GmbH umgestaltet, damit sie im Wettbewerb um erstklassige Arbeitskräfte mit den Konditionen der Privatwirtschaft mithalten kann. Das war sinnvoll." teile ich ganz und gar nicht. Mit solchen Aussagen wird man zudem unglaubwürdig, wenn man ansonsten ständig mehr Transparenz einfordert.

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13.03.2021

Sind den die Regierenden überhaupt noch selbst zu etwas fähig? Auch die Berliner Regierung gibt fast eine Mrd. jährlich für Berater aus und trotzdem läuft fast alles schief.

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13.03.2021

Dieser Steuergeldverschwender gehört ins Gefängnis.

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13.03.2021

wozu braucht man einen Verkehrsminister, wenn die wirkliche Arbeit die Berater machen für 1 Million Euro. So kann man auch Steuergelder verbrennen.

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