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EU-Türkei-Pakt

02.04.2016

Montag starten Abschiebungen in die Türkei - Frontex fehlen Polizisten

68 Prozent der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge wollen nach Deutschland. b Montag sollen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beginnen.
Bild: Kostas Tsironis (dpa)

Ab Montag sollen Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beginnen. Allerdings verfügt Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten.

Ab Montag sollen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beginnen. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen - die Union rechnet mit bis zu 72 000 Personen. Davon sollen weniger als 16.000 nach Deutschland kommen. Alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, sollen zwangsweise zurückgebracht werden können. In einem ersten Schritt will Deutschland 1600 syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Grenzschutzagentur Frontex hat zu wenige Polizisten

Der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis einschließlich Mittwoch insgesamt rund 750 Asylsuchende an Bord von zwei türkischen Schiffen aus dem griechischen Mitilini, dem Hauptort von Lesbos, in den türkischen Hafen von Dikili gebracht werden. Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. 

Allerdings verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex allerdings nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin sagte der "Welt am Sonntag": "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt." Weniger als erwartet: Frontex hatte Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.

Montag starten Abschiebungen in die Türkei - Frontex fehlen Polizisten

Sicherheitskräfte befürchten Ausschreitungen bei Abschiebungen

Bei den Schiffen handelt es sich um den türkischen Katamaran "Nazli Jale" und die türkische Kleinfähre "Lesbos". Das erste Schiff kann pro Reise rund 200 Menschen (100 Migranten oder Flüchtlinge sowie 100 Polizisten) transportieren. Die Kleinfähre könne pro Überfahrt 50 Migranten und 50 Polizisten mitnehmen, hieß es weiter. 

Die erste Überfahrt soll gegen 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 MESZ) in Mitilini starten. Viele Migranten weigerten sich, ausgewiesen und in die Türkei zurückgebracht zu werden, hieß es. Sicherheitskräfte auf den Inseln befürchteten Ausschreitungen.

Amnesty International: Türkei soll Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben haben

Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung äußerst kritisch. Nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben.

Das Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze versinkt nach Regenfällen im Schlamm. 250 Flüchtlinge haben das Lager freiwellig verlassen, die Bilder des Chaos.
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Griechisches Flüchtlingslager Idomeni versinkt im Schlamm
Bild: Valdrin Xhemaj/dpa

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) appellierte an die Beteiligten des EU-Türkei-Pakts, vor dessen Umsetzung alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu garantieren. Dies sei längst noch nicht der Fall, kritisierte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Freitag in Genf.

Demnach sind in Griechenland viele Voraussetzungen für den Umgang mit Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, nicht erfüllt. Die Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Registrierung und Behandlung von Asylgesuchen reichten nicht aus, erklärte Fleming. Dies werde zu großen Problemen führen, wenn die Europäische Union nicht rasch mehr Hilfe leiste. dpa/AZ

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