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USA

18.04.2019

Mueller-Bericht zur Russland-Affäre soll nun doch veröffentlicht werden

Aktivisten fordern eine vollständige Veröffentlichung des Mueller-Berichts.
Bild: G. Ronald Lopez, dpa

Der Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre um Donald Trump wird öffentlich - allerdings nicht alle Informationen. Deshalb ist der Streit groß.

Riesiges Interesse, die Spannung ist hoch: Nach der fast zweijährigen Untersuchung sollen nun Details zu den Erkenntnissen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Das US-Justizministerium will am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen. Bislang ist nur eine Zusammenfassung des rund 400-seitigen Berichts bekannt.

Justizminister William Barr will sich am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz dazu äußern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, soll das Dokument nicht vorher veröffentlicht werden. Der Sender NBC News berichtete, der Bericht solle auf CDs an den Kongress übergeben und anschließend auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.

Die Demokraten kritisierten das geplante Vorgehen scharf. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als falsches Vorgehen, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle - und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekommen sollen.

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Trumps Wahlkampf: Geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern?

Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob der Präsident die Justiz behinderte. Barr ließ dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

Veröffentlichung des ungeschwärzten Mueller-Berichts gefordert

In Medienberichten hieß es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe - und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten - und ungeschwärzten - Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weißen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art "Gegenbericht".

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von "nebensächlichen Akteuren" beträfen, die nicht angeklagt seien.

Sonderermittlung: 500 Zeugen wurden befragt

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich. (dpa)

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