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23.03.2019

Muellers Bericht ist da

Der Sonderermittler hat seine Ermittlungen abgeschlossen

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller Medien zufolge seinen Bericht an das Justizministerium übergeben. Das berichteten am Freitag unter anderem der Sender CNN und die New York Times unter Berufung auf das Ministerium. Justizminister William Barr muss nun den Kongress informieren. Er könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Das Nachrichtenportal Politico und andere US-Medien zitierten am Freitag übereinstimmend eine Quelle im Justizministerium mit den Worten, dass Mueller sich nicht für weitere Anklagen ausgesprochen habe. Weitere Inhalte des Berichts wurden nicht bekannt.

Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld. Trump hat Muellers Untersuchung immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet. Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, ranghohe Abgeordnete der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Dass er den Bericht veröffentlichen wird, hat er nicht versprochen.

Nun richtet sich der Fokus auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei. Um den Präsidenten des Amtes zu entheben, müsste der von Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen – was als unwahrscheinlich gilt. (dpa)

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