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27.04.2011

NPD darf nicht mit Zitaten von Sarrazin für sich werben

Will nicht freiwillig die sozialdemokratische Partei verlassen: Der ehemalige Bundesbankpräsident und Buchautor ("Deutschland schafft sich ab"), Thilo Sarrazin. (Archivbild) dpa

Die NPD darf nicht mit Zitaten von Thilo Sarrazin werben. Dies erwirkte der Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor vor dem Berliner Landgericht.

Thilo Sarrazin hatte sich laut Gerichtssprecher darauf berufen, dass die NPD in Berliner Haushalten Postkarten einwerfe, auf denen er mit dem Satz "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden" zitiert wird. Damit entstehe der Eindruck, dass Sarrazin bewusst diesen Satz der NPD zur Verfügung stelle.

Es war nicht der erste Versuch der NPD, die Thesen Sarrazins für sich zu nutzen. Beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff Anfang September 2010 in Sachsen störten NPD-Abgeordnete die Rede des Staatsoberhaupts im Landtag mit Zwischenrufen und Plakaten, die sich auf Sarrazin bezogen.

Kurz darauf entfernte die Polizei in der Hauptstadt ein Plakat mit dem Gesicht von Sarrazin von der NPD-Bundeszentrale. Unter dem Plakat stand: "Sarrazin hat recht."

Thilo Sarrazin hatte mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" bundesweit für eine große Diskussion gesorgt. Ein Ausschlussverfahren aus der SPD gegen den 66-Jährigen war in der vergangenen Woche aber eingestellt worden.

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