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09.07.2010

NRW-Linke noch unentschieden über Kraft-Wahl

NRW-Linke noch unentschieden über Kraft-Wahl
Bild: DPA

Düsseldorf (dpa) - Die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch bleibt für Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft spannend. Das Votum der elf Abgeordneten der Linken ist noch offen.

Die Partei werde diese Frage am Wochenende auf einem Parteitag erörtern, sagte der Chef der Landespartei und Landtagsfraktion, Wolfgang Zimmermann, am Freitag in Düsseldorf. "Das heißt nicht, dass man dem folgen muss."

SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Nach dem ersten Wahlgang könnte Kraft aber mit einfacher Mehrheit gewählt werden - sofern CDU, FDP und Linke nicht geschlossen gegen sie stimmen. Bei zwei Enthaltungen aus anderen Fraktionen wäre Kraft gewählt.

An diesem Wochenende werden auf drei parallelen Landesparteitagen entscheidende Weichenstellungen für den Machtwechsel vorgenommen: Die Sozialdemokraten stimmen in Köln über den rot-grünen Koalitionsvertrag für ihre geplante Minderheitsregierung ab, die Grünen in Neuss. Die Linken erörtern ihre Haltung dazu in Leverkusen.

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Die Parteispitze der NRW-Grünen rechnet mit Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Niederlage bekommen", sagte die neue Landesparteichefin Monika Düker am Freitag in Düsseldorf. Die Rückmeldungen der Mitglieder an die Parteizentrale seien "überwiegend positiv". Sie gehe aber davon aus, dass das rund 90 Seiten starke Vertragswerk beim Parteitag für Diskussionen sorgen werde, sagte Düker.

Die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen hatten sich in nur zweiwöchigen Verhandlungen auf das Regierungsprogramm geeinigt. Beide Parteien wollen wesentliche Reformen der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wieder abschaffen - vor allem die Studiengebühren. Außerdem strebt das Bündnis Gemeinschaftsschulen an. Das neue Schulsystem soll aber im Konsens mit Schulen und Kommunen - und möglichst auch gemeinsam mit den anderen drei Landtagsfraktionen - erarbeitet werden.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag soll am Montag offiziell in Düsseldorf unterzeichnet werden. Am Dienstag will die Fraktion der Linken eine Empfehlung für die geheime Wahl erarbeiten. "Für uns ist nur Eines wichtig: Es muss die Rüttgers-Regierung abgewählt werden. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl", betonte Zimmermann. "Wir werden uns dem Politikwechsel nicht in den Weg stellen", sagte auch die weibliche Spitze der Fraktion und Vize- Landesparteichefin, Bärbel Beuermann.

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