NRW-Sponsoring-Affäre schafft böses Blut im Bund

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles konterte, Gröhe bewerfe im Auftrag der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel andere Parteien mit "Dreck". Für die NRW-CDU, die Sponsoren gegen Zahlung von mehreren tausend Euro individuelle Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten hatte, bleibt die Affäre ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf teilte mit, dass nach Prüfung des Falls kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, "da es an einem Anfangsverdacht bezüglich jeglicher Straftaten fehlt".

Merkel sprach sich dafür aus, die Regeln für das Sponsoring von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen zu überprüfen. "Wenn es dort Nachbesserungsbedarf gibt, werden die Parteien über die notwendigen Änderungen sprechen", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will künftig nicht nur ihre Sponsoren nennen, sondern auch die Beträge, mit denen sie Parteiveranstaltungen unterstützt haben. Das kündigte der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid beim 6. Zukunftskongress der Landespartei in Neuss an. Vor dem Kongresses waren Sponsoren bis zu 16 000 Euro teure sogenannte Partnerpakete angeboten worden. In der teuersten Variante sollte darin ein Besuch von Rüttgers an den Ausstellungsständen sowie ein Platz an den "Top-VIP-Tischen" enthalten sein.

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" holt die SPD in NRW immer mehr auf und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der CDU. Weder die regierende schwarz-gelbe Koalition noch ein rot-grünes Bündnis haben demnach eine Mehrheit. Die CDU rutscht in der Sonntagsfrage auf 35 Prozent ab, die FDP liegt bei 10 Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent, die Grünen kommen auf 13 Prozent. Die Linke erhält 6 Prozent. In dem Bundesland wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Gröhe sagte: "Gabriel ist ein unkontrolliertes politisches Rollkommando ohne Bremse (...) Es ist beschämend, dass der Vorsitzende der einst so stolzen Volkspartei SPD derart mit Schmutz um sich wirft." Gabriel hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) parteiisches Verhalten bei der Prüfung der Affäre vorgeworfen. Gröhe bezichtigte Gabriel wiederum der "Heuchelei", weil seine Landesgruppe Niedersachsen in einem Brief Sponsoren Gesprächsangebote mit ihm gemacht hatte. Allerdings unterbreitete sie keinen Kostenkatalog wie die CDU in NRW.

Gabriel sagte im ARD-"Morgenmagazin", in dem monierten Werbeschreiben für ein Pfingsttreffen der SPD stehe nur, dass er allen Gästen zur Verfügung stehe. Dafür müsse niemand Geld zahlen. "Sponsoring ist okay, das kann jeder machen, auch bei einer Partei." Mit Blick auf Rüttgers sagte er: "Ein Amtsträger hat Amtszeit verkauft. Das ist nun wirklich etwas anderes als Sponsoring."

Rüttgers sprach in der ARD von "Diffamierung". "Es hat keine gekauften Gespräche gegeben." Es gab lediglich einen "politisch dämlichen Brief", aus dem man aber mit dem Rücktritt von CDU- Generalsekretär Hendrik Wüst Konsequenzen gezogen habe. Krautscheid forderte die SPD auf, ihre "diffamierende Kampagne" gegen Rüttgers sofort einzustellen. "Wer dermaßen im Glashaus sitzt wie Sigmar Gabriel, der sollte nicht den Kugelblitz spielen."

Nahles sagte, Gröhe erhebe gegen Gabriel "abstruse Vorwürfe". "Um die skrupellose Käuflichkeit bei Rüttgers und Co quasi als "normal" dastehen zu lassen, beschmeißt der CDU-Generalsekretär im Auftrag seiner Chefin Merkel andere Parteien mit Dreck." Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst forderte, bis zur NRW-Wahl am 9. Mai sollten alle Parteien auf Großspenden und Sponsoringeinnahmen verzichten.