Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. NSA-Affäre: Bürger bieten Edward Snowden Unterkunft in Deutschland an

NSA-Affäre
06.06.2014

Bürger bieten Edward Snowden Unterkunft in Deutschland an

In Berlin demonstrieren Anhänger von Edward Snowden dafür, dass der Whistleblower in Deutschland Asyl erhält.
Foto: Ruben Neugebauer, dpa

Anhänger des Whistleblowers Edward Snowden fordern Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. Der Untersuchungsausschuss will seine Befragung aber in Moskau vorbereiten.

Er müsste nicht im Freien übernachten. Sollte der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden sein Asyl in Moskau verlassen und in die Bundesrepublik kommen, stünden genügend Schlafplätze für den 30-Jährigen zur Verfügung.

Rund 40 000 Bundesbürger hätten sich der Kampagne „Ein Bett für Snowden“ angeschlossen, verkündeten die Bürgerrechtsbewegungen Campact und Digitalcourage voller Stolz, und seien bereit, ein entsprechendes Plakat an ihrer Haustür anzubringen.

Bürger bieten Edward Snowden sichere Unterkunft an

Am Donnerstag, dem Jahrestag von Snowdens Enthüllungen über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA, machten die Bürgerrechtler auch vor dem Bundestag mobil, bauten ein Bett vor dem Reichstagsgebäude auf und verteilten Aufkleber mit der Forderung nach Asyl für den Whisteblower in Deutschland, während drinnen gleichzeitig der NSA-Untersuchungsausschuss tagte.

„Mehr als 40 000 Menschen in Deutschland bieten Edward Snowden eine sichere Unterkunft an, doch die Bundesregierung blockiert. Wenn Edward Snowden nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland angehört wird, kommt das einer Absage an jegliche Aufklärung gleich“, kritisierte Katharina Nocun von Campact, von Mai bis November vergangenen Jahres auch Geschäftsführerin der Piratenpartei. „Wenn der Generalbundesanwalt meint, ihm fehlten die Beweise, sollte der Mann, der Zeuge und zentrales Beweismittel zugleich ist, vor den NSA-Ausschuss nach Deutschland geladen werden.“

Informelles Gespräch mit Edward Snowden geplant

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Mit ihrer Mehrheit beschlossen die Vertreter der Großen Koalition im Untersuchungsausschuss, möglicherweise noch vor der Sommerpause nach Moskau zu reisen und sich in der russischen Hauptstadt zu einem „informellen Gespräch“ mit Snowden zu treffen. Dabei solle mit dem Amerikaner das weitere Vorgehen besprochen und die reguläre Anhörung vorbereitet werden.

Lesen Sie dazu auch

Die Oppositionsparteien lehnten dies kategorisch ab und forderten eine Vernehmung in Deutschland. Der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, nannte die geplante Moskau-Reise spöttisch eine „Kaffeefahrt“. Auch der Anwalt des Whistleblowers, der Berliner Wolfgang Kaleck, forderte den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, eine Anhörung in der Bundesrepublik zu beantragen.

Auf dieser Grundlage könne die Bundesregierung die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Nach Kalecks Ansicht sei eine Vernehmung Snowdens in Deutschland umso notwendiger geworden, als nun auch die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA aufgenommen habe. Eine Befragung in Moskau sei nicht praktikabel, dies sehe auch sein Mandant so, sagte Kaleck.

Bundesregierung kann Snowden keinen sicheren Aufenthalt garantieren

Doch die Bundesregierung lehnt eine Einreise Snowdens ab, dem in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats droht. In einer Stellungnahme für den Untersuchungsausschuss stellt sie klar, dass sie dem Enthüller keinen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik garantieren könne.

Es gebe „keinen Anlass für eine Neubewertung“ der Situation, Snowden müsse im Falle einer Einreise an die USA ausgeliefert werden. Diese Position bekräftigte auch Innenminister Thomas de Maizière. Snowden könne auch auf andere Weise befragt werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.