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NSA-Affäre
06.06.2014

Bürger bieten Edward Snowden Unterkunft in Deutschland an

In Berlin demonstrieren Anhänger von Edward Snowden dafür, dass der Whistleblower in Deutschland Asyl erhält.
Foto: Ruben Neugebauer, dpa

Anhänger des Whistleblowers Edward Snowden fordern Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. Der Untersuchungsausschuss will seine Befragung aber in Moskau vorbereiten.

Er müsste nicht im Freien übernachten. Sollte der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden sein Asyl in Moskau verlassen und in die Bundesrepublik kommen, stünden genügend Schlafplätze für den 30-Jährigen zur Verfügung.

Rund 40 000 Bundesbürger hätten sich der Kampagne „Ein Bett für Snowden“ angeschlossen, verkündeten die Bürgerrechtsbewegungen Campact und Digitalcourage voller Stolz, und seien bereit, ein entsprechendes Plakat an ihrer Haustür anzubringen.

Bürger bieten Edward Snowden sichere Unterkunft an

Am Donnerstag, dem Jahrestag von Snowdens Enthüllungen über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA, machten die Bürgerrechtler auch vor dem Bundestag mobil, bauten ein Bett vor dem Reichstagsgebäude auf und verteilten Aufkleber mit der Forderung nach Asyl für den Whisteblower in Deutschland, während drinnen gleichzeitig der NSA-Untersuchungsausschuss tagte.

„Mehr als 40 000 Menschen in Deutschland bieten Edward Snowden eine sichere Unterkunft an, doch die Bundesregierung blockiert. Wenn Edward Snowden nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland angehört wird, kommt das einer Absage an jegliche Aufklärung gleich“, kritisierte Katharina Nocun von Campact, von Mai bis November vergangenen Jahres auch Geschäftsführerin der Piratenpartei. „Wenn der Generalbundesanwalt meint, ihm fehlten die Beweise, sollte der Mann, der Zeuge und zentrales Beweismittel zugleich ist, vor den NSA-Ausschuss nach Deutschland geladen werden.“

Informelles Gespräch mit Edward Snowden geplant

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Mit ihrer Mehrheit beschlossen die Vertreter der Großen Koalition im Untersuchungsausschuss, möglicherweise noch vor der Sommerpause nach Moskau zu reisen und sich in der russischen Hauptstadt zu einem „informellen Gespräch“ mit Snowden zu treffen. Dabei solle mit dem Amerikaner das weitere Vorgehen besprochen und die reguläre Anhörung vorbereitet werden.

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Die Oppositionsparteien lehnten dies kategorisch ab und forderten eine Vernehmung in Deutschland. Der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, nannte die geplante Moskau-Reise spöttisch eine „Kaffeefahrt“. Auch der Anwalt des Whistleblowers, der Berliner Wolfgang Kaleck, forderte den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, eine Anhörung in der Bundesrepublik zu beantragen.

Auf dieser Grundlage könne die Bundesregierung die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Nach Kalecks Ansicht sei eine Vernehmung Snowdens in Deutschland umso notwendiger geworden, als nun auch die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA aufgenommen habe. Eine Befragung in Moskau sei nicht praktikabel, dies sehe auch sein Mandant so, sagte Kaleck.

Bundesregierung kann Snowden keinen sicheren Aufenthalt garantieren

Doch die Bundesregierung lehnt eine Einreise Snowdens ab, dem in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats droht. In einer Stellungnahme für den Untersuchungsausschuss stellt sie klar, dass sie dem Enthüller keinen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik garantieren könne.

Es gebe „keinen Anlass für eine Neubewertung“ der Situation, Snowden müsse im Falle einer Einreise an die USA ausgeliefert werden. Diese Position bekräftigte auch Innenminister Thomas de Maizière. Snowden könne auch auf andere Weise befragt werden.

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