Nach Ausschreitungen an Silvester: SPD-Chefin Esken stellt Polizeitaktik infrage
Bei Ausschreitungen an Silvester ist ein Polizist in Leipzig schwer verletzt worden. Nun gibt neben der Verurteilung der Gewalt Kritik an der Polizeitaktik.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister" - Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.
Esken sagte: "Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat." Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."
Polizist nach Ausschreitungen in Leipzig notoperiert
Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die demnach auf dem Boden Liegenden attackiert. Der 38-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er notoperiert wurde. Am Donnerstag befand er sich weiter im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, wie es von Polizei und Staatsanwaltschaft hieß.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will sich an diesem Freitagmittag mit Polizisten austauschen. Wöller werde sich mit am Silvestereinsatz in Leipzig beteiligten Polizisten treffen, hieß es von der Bereitschaftspolizei. Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wird erwartet.
Der Beamtenbund zeigte sich nach der Attacke alarmiert. Die Tat in Leipzig sei "ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den Westfälischen Nachrichten.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: "Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt."
Herrmann kritisiert Linkspartei: Mit linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem Spiegel, es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde. "Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf. [...] Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung", erklärte Kubicki. (dpa)
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@Peter P.
Ein Polizeibericht, der Dinge beschreibt, die einfach erfunden sind, muss doppelt hinterfragt werden.
Wer hatte bzw. hat Interesse, mittels Fakes , denn es handelt sich ja nicht nur um die Frage einer Not-Operation, zu Grimms Märchen in Konkurrenz zu treten? Mit welchem weitergehenden Interesse?
Woher Sie Ihr Wissen beziehen, bleibt mir schleierhaft. Ist es doch so, dass die eingeleiteten Untersuchungen im Fall des 38-Jährigen, gegen „unbekannt“ laufen.
Die Polizei hat ihre eigene Meldung mittlerweile als falsch zurückgezogen. Hat aber weiterhin keinerlei weitere Mitteilungen zum Fall veröffentlicht.
Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist dringend nötig.
Denn der polizeiliche Bericht stimmt ja wohl an mehreren Punkten nicht.
So z.B. die selbst hier immer noch behauptete Notoperation des verletzten Polizisten. Fakt oder alternativer Fakt?
Herr Sauer beschämend, wie Sie hier eine Diskussion über "Operation" oder "Notoperation" führen wollen.
Fakt ist, der Polizist wurde durch linksfaschistische Gewalt schwerst verletzt und wurde daraufhin in einem Krankenhaus operiert.
Peter P., ein Schwerstverletzter wird wohl selten zwei Tage nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus wieder entlassen. Auch die Polizei täte gut daran, bei der Wahrheit zu bleiben, ihrer Glaubwürdigkeit zuliebe.
@Wolfgang L.: Doch das kann schon sein, also dass man schnell wieder heimgeschickt wird wenn erstmal alles genäht und verbunden und vielleicht eingegipst ist. Weil die brauchen ja die Betten. Ruhig liegen wenn man noch Schwindel hat und Schmerzmittel nehmen und Wunden desinfizieren kann man ja auch daheim, und sonst muss man nur zum nachkucken kommen ob alles gut verheilt, und zum Fäden ziehen. Der Herr Magnitz den sie mit dem Kantholz niedergeschlagen haben, sah ja am Anfang auch total schlimm aus, aber paar Tage später war er schon wieder draußen und hat ein Interview gegeben.
Unabhängig der Geschehnisse, Gewalt gegen Personen geht gar nicht und rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Über die Sachlage selbst und die Berichterstattung darüber gibt es wohl sehr unterschiedliche Wahrnehmungen.
Ein auf Deeskalation ausgerichteter Einsatz der Ordnungskräfte hätte wohl anders ausgesehen. Und die boulevareske um nicht zu sagen aufheizende Berichterstattung sprach von Not-OP und machte glauben, dass nur so das Leben des angegriffenen Polizisten gerettet wurde. Und was war: ein Eingriff am Ohrläppchen mit lokaler Betäubung wurde vorgenommen.
Versehen oder bewusste Täuschung der Öffentlichkeit??? Ich neige erfahrungsgemäß zu letzterem!
Einpeitscher wie Rainer Wendt zum Beispiel, waren doch gleich dabei, alles links von der Mitte an den Marterpfahl zu binden.
Deeskalation! Hätten sich die Polizisten dekorativ am Straßenrand aufstellen und den Buben beim Austoben zuschauen sollen? Oder am Besten gleich überhaupt nicht erscheinen? Es ist wirklich beschämend, was diese Damen von sich geben. Volksvertreter - immer gut bewacht und beschützt. Da kann man leicht blöd daherreden.
SPD 2020: Die neue Vorsitzende startet ein Wählerbindungsprogramm für die Afd ;-)
Oder wie war das damals bei der heutigen grünen Justizministerin in Sachsen?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsens-justizministerin-rechtfertigt-sich-fuer-ehemalige-punkband-a-1303397.html
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