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  3. Nach "Bamf"-Affäre: Finanzministerium widerspricht Darstellung des Bima-Brandbriefs

Nach "Bamf"-Affäre
06.07.2018

Finanzministerium widerspricht Darstellung des Bima-Brandbriefs

Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt ein Scholz-Sprecher: "Das genannte Schreiben liegt im Bundesministerium der Finanzen vor."
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Finanzminister Olaf Scholz hatte noch keine Zeit, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Die FDP sieht in dem Brief ein "nationales Desaster".

Der Brandbrief von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima, über den unsere Redaktion zuerst berichtete, schlägt hohe Wellen – die auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erreichen.

In dem Schreiben werden schwere Vorwürfe erhoben. Chaos und Überforderung herrschten demnach in der Behörde, der Führung der Behörde stellen die Absender, die sich auf Informationen des Hauptpersonalrats berufen, ein vernichtendes Zeugnis aus.

Finanzministerium widerspricht den Darstellungen

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hat Finanzminister Scholz in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags bestätigt, dass er den Brandbrief der Bima-Mitarbeiter kennt, bisher aber noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich intensiver damit auseinanderzusetzen.

Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt ein Scholz-Sprecher: "Das genannte Schreiben liegt im Bundesministerium der Finanzen vor." Das Ministerium äußere sich "generell nicht zu anonymen Schreiben". Es könne aber festgestellt werden, "dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sich einem kooperativen Führungsstil verpflichtet sieht".

Damit widerspricht das Ministerium der Darstellung in dem mit "die Bediensteten" unterzeichneten Hilferuf. In dem ist von einem "Klima immer größer werdender Kälte" sowie von "Kompetenzverlust" und "fehlender Personalkonzeption" die Rede. Wie das Finanzministerium weiter mitteilt, befindet sich der Vorstand der Bima "in einem intensiven Austausch mit dem Hauptpersonalrat".

FDP sieht dringenden Aufklärungsbedarf

Die Bima mit ihren rund 7500 Mitarbeitern verwaltet das gesamte Immobilienvermögen sowie alle Liegenschaften des Bundes.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ist von dem Bericht unserer Redaktion über den Brandbrief alarmiert: "In der großen Koalition jagt ein handfester Skandal den nächsten. Nach dem Bamf besteht jetzt bei der Bima dringender Aufklärungsbedarf."

Wenn schon die Mitarbeiter einer Behörde darüber klagten, dass die Stagnation unerträglich und das Bauen neuer Wohnungen unmöglich sei, dann sei das kein Behördenproblem mehr, "sondern angesichts der Wohnungsnot ein nationales Desaster".

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