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Corona-Proteste

31.08.2020

Nach Corona-Demo in Berlin: Was Polizisten bei Demonstrationen dürfen

Demonstranten da, Polizei dort. Nicht immer sind die Grenzen so klar.
Bild: Bernd Von Jutrczenka, dpa

Plus Auch für Berufsbeamte gilt natürlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt Grenzen, wie der Experte für Polizeirecht Prof. Thiel erklärt.

Polizeibeamte sind Staatsbürger. Staatsbürger wiederum dürfen selbstverständlich eine politische Meinung haben und an Demonstrationen teilnehmen. Das klingt erst einmal einfach und logisch. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Dies zeigt sich aktuell am Fall von drei bayerischen Polizisten – darunter ein Augsburger Kriminalbeamter –, die am Wochenende in Berlin bei einer Großkundgebung gegen die Corona-Beschränkungen aufgetreten sind: So hat Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) mitgeteilt, dass das Verhalten der Beamten von den zuständigen Polizeipräsidien dienstaufsichtlich "sehr genau geprüft" werden würde.

Berufsbeamte müssen ihrer Treuepflicht genügen

Die Grundlage für die bereits angelaufene Untersuchung der Vorfälle lieferte Herrmann gleich mit: Polizisten müssten – wie alle Berufsbeamte – ihrer Treuepflicht genügen und "bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen". Das gelte für Polizisten in Uniform, aber auch für Beamte außer Dienst oder gar im Ruhestand. Was eine "notwendige Mäßigung" ist, müsse in jedem einzelnen Fall unter die Lupe genommen werden, sagte der Kölner Experte für Polizeirecht, Prof. Markus Thiel, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Tatsächlich ist Treuepflicht verfassungsrechtlich abgesichert. Sie geht unter Umständen über die Grundrechte des Beamten. Und zwar auch nach der Dienstzeit, denn das Beamtenverhältnis gilt auf Lebenszeit", sagt Thiel.

Man könne von einem Polizeibeamten durchaus erwarten, dass er erkennen kann, ob bei Demonstrationen, an denen er teilnimmt, Gruppen mitlaufen, die erkennbar unsere Verfassung oder die freiheitliche Grundordnung ablehnen oder abschaffen wollen. "Wenn das der Fall ist, sollte er sich entfernen", sagt der Experte. Noch heikler werde es, wenn sich ein Polizist als solcher zu erkennen gibt und – wie in den aktuellen Fällen – von der Bühne aus spricht. Natürlich sei dann wichtig, was der Beamte sagt.

Ob es Konsequenzen für den Augsburger Polizisten gibt, ist noch unklar

Ob dem Augsburger Polizisten, der am Wochenende in Berlin als Redner auftrat, berufliche Konsequenzen drohen, ist noch unklar. Wie die Polizei auf Anfrage mitteilt, werde der Fall derzeit untersucht. Ein möglicherweise im Raum stehendes Disziplinarverfahren gibt es derzeit offenbar noch nicht. Der Beamte hatte sich am Samstag auf der Bühne als Augsburger Kriminalhauptkommissar zu erkennen gegeben und die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert. Er sagte unter anderem, es sei "mit Angst und Panikmache gearbeitet" worden, Millionen von Leuten seien traumatisiert und trauten sich nicht mehr ohne Masken auf die Straße. "Das ist ein Skandal."

Zur Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin kommen viele Demonstranten ohne Maske und ignorieren den Mindestabstand. Die Polizei reagierte und löste die Veranstaltung auf.
10 Bilder
So sieht es auf der Corona-Demo in Berlin aus
Bild: Christian Grimm

An den Protesten hatten mehrere zehntausend Menschen teilgenommen, unter ihnen auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die Reichsflaggen schwenkten. Der Augsburger Kripo-Polizist äußerte allerdings kein extremistisches Gedankengut. Er richtete aber sein Wort an andere Polizisten und forderte sie auf, sich aus "allen Kanälen" zu informieren, nicht nur über "Mainstream und ,Tagesschau‘". Dann würden diese sicherlich zu einer "anderen Entscheidung" kommen und "remonstrieren", also Einwände gegen dienstliche Anordnungen vorbringen, gegen die sie Bedenken haben.

Der Beamte soll laut Polizei bis zum Abschluss der Prüfung im Innendienst tätig sein. Er schilderte auf der Kundgebung, dass er für Raubdelikte zuständig sei. Tatsächlich arbeitet er nach Informationen unserer Redaktion im dafür zuständigen Kommissariat der Kriminalpolizei. Er tritt bereits seit einiger Zeit als Corona-Aktivist auf; im Juni hatte der Mann auf einer Protestveranstaltung in Königsbrunn (Landkreis Augsburg) als Redner gesprochen, sich damals aber offenbar nicht als Polizist vorgestellt.

"Achtung, hier spricht die Polizei" 

Bundesweite Schlagzeilen hatte Anfang August die Ansprache eines Polizisten aus Franken auf einer Corona-Demo in Augsburg gemacht. Der Beamte hatte sich nicht nur mit den Worten "Achtung, hier spricht die Polizei" an die Zuhörer gewandt, sondern auch Kollegen aufgefordert, sich den Protesten anzuschließen. Er wurde inzwischen intern versetzt, gehörte aber am Wochenende zu den drei bayerischen Polizisten, die sich auf der Kundgebung in Berlin zu Wort meldeten.

 

"Die Sanktionen, mit denen Beamte rechnen müssen, die gegen die Treuepflicht verstoßen, sind exakt abgestuft", erklärt der Experte für Polizeirecht, Thiel. Es beginne mit einer Rüge, gehe über Geldbußen, eine Kürzung der Bezüge, die Rückversetzung in eine untere Besoldungsstufe bis hin zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

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