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Vorstoß der Umweltministerin

12.08.2019

Nach Förder-Stopp: Müller hält an Amazonasfonds fest

Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien. Foto: Marcelo Sayao/EFE
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Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien.
Bild: Marcelo Sayao/EFE (dpa)

Die Politik von Brasiliens Präsident Bolsonaro ist ein Alptraum für Klimaschützer, denn das Weltklima braucht den Amazonas-Regenwald. Umweltministerin Schulze hat deswegen Fördergelder auf Eis gelegt - aber nicht die ganze Bundesregierung zieht mit.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält trotz der zunehmenden Abholzung des brasilianischen Regenwalds vorerst am internationalen Amazonasfonds fest.

"Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, eigene Klimaschutz-Fördermittel ihres Hauses zunächst auf Eis zu legen. Zugleich hatte sie die Frage aufgeworfen, ob man mit dem Fonds zum Schutz des Regenwalds weitermachen könne wie bisher. Deutschland ist mit 55 Millionen Euro an dem internationalen Fonds beteiligt.

Müller sagte, bei seinem Besuch in Brasilien im vergangenen Monat hätten sich "Indigene, Umweltgruppen und Regierungsvertreter" für eine Fortsetzung der "wichtigen und erfolgreichen Zusammenarbeit" mit dem Fonds ausgesprochen. Gespräche mit Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles seien "offen und konstruktiv" gewesen, man wolle "einen neuen Ansatz der Zusammenarbeit" zur Fortsetzung des Förder-Fonds erarbeiten.

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Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte am Sonntag gesagt, sein Land brauche das Geld aus Deutschland zum Schutz des Regenwalds nicht. Er will keine weiteren Schutzgebiete ausweisen und mehr Rodungen zulassen. Klimaschützer sind alarmiert von Hinweisen auf schnellere Abholzung.

Schulze habe mit ihrer Entscheidung "ein erstes Signal gesetzt", sagte ein Ministeriumssprecher. Kräfte, die sich weiter für den Erhalt des Amazonas einsetzten, müssten weiter unterstützt werden. Eine Sprecherin von Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte es am Montag "sehr nachvollziehbar", die Dinge auf den Prüfstand zu stellen.

Ein Sprecher Müllers sagte, man warte auf Vorschläge aus Brasilien zur Weiterentwicklung des Fonds. Deutschland sei mit 55 Millionen Euro beteiligt, Norwegens Anteil mit einer Milliarde Euro sei viel größer. Entscheidungen könnten nur im Konsens fallen.

Der Naturschutzfonds WWF bezweifelte die Wirksamkeit der Entscheidung Schulzes und forderte ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung. Es sei fraglich, ob Schulzes Vorstoß nicht die falschen Initiativen treffe und die nötige Durchschlagskraft besitze, teilte Naturschutz-Vorstand Christoph Heinrich mit. "Angesichts der enormen Bedeutung des Themas ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung als Ganzes positioniert", forderte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle das Thema zur Chefsache machen.

Als geeignetes Druckmittel sieht der WWF das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der Europäischen Union, bei dem Sozial- und Umweltstandards dringend nachgebessert werden müssten. "Hier kann die Bundesregierung zusammen mit der EU deutlich machen, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um eine wertebasierte Zusammenarbeit geht", sagte Heinrich.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck nannte das Freihandelsabkommen als Hebel, das zwar ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft sei: "Möglicherweise macht es Sinn, noch einmal darüber nachzudenken, Brasilien aus diesem Abkommen rauszunehmen", sagte er. Ihm leuchte ein, dass man "Umweltschutz-Projekte in einem Gebiet, wo der Umweltschutz erkennbar mit Füßen getreten wird, nicht mehr weiter finanzieren kann". Aber auch Müllers Position sei nachvollziehbar.

Die Linke im Bundestag forderte, das Freihandelsabkommen als Druckmittel für besseren Umweltschutz zu nutzen. "Es darf keine Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland geben, wenn Brasilien die Abholzung der "grünen Lunge der Erde" nicht glaubhaft und überprüfbar stoppt", sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin. (dpa)

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