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G7-Gipfel 2015

09.06.2015

Nach G7-Gipfel: Polizei zieht positive Bilanz

Nach dem G7-Gipfel ist die Polizei zufrieden mit dem Verlauf der Demonstrationen.
Bild: Tobias Hase, dpa /Archiv

Die Polizei ist zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen und München. Die Grünen dagegen kritisieren das massive Aufgebot als "Sicherheits-Overkill".

Die Polizei geht davon aus, dass etwa ein Viertel der G7-Demonstranten im Raum Garmisch-Partenkirchen potenziell auch zu Gewalttaten bereit war. Insgesamt seien gut 4000 Gipfelgegner angereist, von diesen seien 1000 potenziell gewaltbereit gewesen, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp, der dem G7 Planungsstab angehörte, am Dienstag in Garmisch-Partenkirchen. 

Die Polizei sieht sich damit in ihrer Strategie bestätigt. Die Beamten hätten einerseits Stärke gezeigt und sich andererseits um Deseskalation bemüht. Offenbar habe die Polizei "die gewaltbereiten Demonstranten mit unserer Freundlichkeit zermürbt", sagte Kopp. 

"Gesprächsbereitschaft und Präsenz prägten den Gipfel der Freundlichkeiten", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Bayern habe gezeigt, dass ein sicherer Ablauf einer solchen Veranstaltung vor grandioser Bergkulisse möglich sei, sagte Heimberger. Wenn "Linke von den Kuschelbullen schwärmen", sei das ein Erfolg. Bayern habe bei dem größten Polizeieinsatz seiner Geschichte neue Maßstäbe gesetzt. Rund 20 000 Polizeibeamte waren rund um die Gipfeltage am Sonntag und Montag im Einsatz, in der Spitze gut 12 000 zur gleichen Zeit.

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Polizei auch mit Verlauf der Münchener Protestaktionen zufrieden

Insgesamt ist die Münchner Polizei auch zufrieden mit dem Verlauf der Protestaktionen, die während des G7-Gipfels in der Landeshauptstadt stattgefunden hatten. Einsatzleiter Werner Feiler zog am Dienstag ein "sehr positives" Fazit. Besonders die Großdemonstration am Donnerstag mit mehr als 34 000 Teilnehmern habe ihn positiv überrascht: Eine "so freundliche, nette und gewaltfreie" Protestaktion in dieser Größe habe es in München schon lange nicht mehr gegeben. Teilnehmer und Organisatoren hätten "sich bereits im Vorfeld eindeutig von Gewalt distanziert und damit wesentlich zum friedlichen Verlauf der Versammlung beigetragen".

An den Einsatztagen wurden 56 Personen festgenommen - hauptsächlich wegen Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Hausfriedensbrüchen. Bei der Blockade des  Schlachthofs gab es 62 Strafanzeigen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Am Montag wurde außerdem ein Polizeiauto angezündet, ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Polizeisprecher Wolfgang Wenger lobte die Arbeit der Polizisten, die "super und sauber gearbeitet" hätten. Wegen einer Urlaubssperre während des Gipfels und langer Einsätze hätten sich bei den Beamten nun tausende Überstunden angesammelt.

Grüne kritisieren massives Polizeiaufgebot

Die Grünen hingegen kritisieren das massive Polizeiangebot rund um den G7-Gipfel als "Sicherheits-Overkill". "Fünf Polizisten auf einen Demonstranten - das steht in keinem Verhältnis", sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann am Dienstag in München. Für den Grünen-Politiker war das Sicherheitskonzept der Staatsregierung ein Versuch, demokratische Grundrechte zu beschneiden. "Das zeigt das Demokratieverständnis dieser Regierung".

Bei den Gipfel-Kosten erwartet Hartmann noch eine kräftige Steigerung. "Die bislang angesetzten 135 Millionen Euro sind deutlich zu weit unten angesetzt", sagte er. Die Grünen fordern, sämtliche Kosten genau offenzulegen. Auch über die Aufteilung der Kosten müsse erneut diskutiert werden. "Wenn die Bundesregierung einen derart ungeeigneten Tagungsort aussucht, kann es nicht sein, dass Bayern allein auf den Kosten sitzenbleibt", sagte Hartmann.

Die während des Gipfels wieder eingeführten Grenzkontrollen müssen nach Meinung der Grünen eine Ausnahme bleiben. "Die europäische Idee basiert auf dem Zusammenrücken von Nationen - das ist ein hohes Gut", erklärte Hartmann. Grenzkontrollen gehörten in die Vergangenheit. dpa/lby

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