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NSA-Ausschuss

08.02.2015

Nach Kritik von NSA-Obmann: BND weist Kiesewetters Vorwürfe zurück

Der Bundesnachrichtendienst hat die Vorwürfe von Roderich Kiesewetter zurückgewiesen.
Bild: Soeren Stache/Archiv (dpa)

Der scheidende Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses gab sein Amt wegen Aktivitäten des BND in seinem Umfeld auf. Gleichzeitig machte er dem BND Vorwürfe - dieser wies sie zurück.

Roderich Kiesewetter, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss machte dem Bundesnachrichtendienst (BND) Vorwürfe. Nun hat BND-Präsident Gerhard Schindler diese entschieden zurückgewiesen: "Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück."

Kiesewetter hatte zuvor bekanntgegeben, sein Amt wegen Aktivitäten des BND in seinem Umfeld aufgegeben zu haben. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes der Bundeswehr, dessen Präsident Kiesewetter ist, mit dem BND zusammen, ohne dass es der CDU-Abgeordnete wusste.

BND-Chef weist Vorwürfe von Roderich Kiesewetter zurück

Kiesewetter sagte der Zeitung: "Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten."

Schindler räumte eine Kooperation des BND mit früheren Soldaten ein, erklärte aber zugleich: "Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND. Ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht." In der öffentlichen Darstellung würden "Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben". Es entstehe ein falscher Eindruck, dem er klar entgegen treten wolle. 

BND arbeitet mit Ex-Soldaten zusammen - jedoch keine Agententätigkeit

Nach dpa-Informationen handelte es sich bei der Kooperation nicht um eine Agententätigkeit. Eine zeitliche Verbindung zu den parlamentarischen Untersuchungen gibt es demnach nicht - eine Zusammenarbeit des BND mit Ex-Soldaten gab es schon lange vor der NSA-Affäre und der Einsetzung des Untersuchungsgremiums. Dass es zwischen BND und Bundeswehr etwa bei Auslandseinsätzen enge Verbindungen gibt, ist nicht ungewöhnlich: Der Geheimdienst ist bei solchen Einsätzen für den Schutz der Bundeswehrsoldaten zuständig. 

Kiesewetter hatte die Arbeit der Geheimdienste oft unterstützt und fürchtete nun wohl, diskreditiert zu werden. Im Januar hatte er seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle. Der Ausschuss soll Licht in die Spionagetätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den USA und Großbritannien bringen. Kiesewetter ist Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. dpa

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