Bundestagswahl 2021: Nach Landtagswahlen: Die AfD ist noch lange nicht erledigt

Eigentlich ist die Alternative für Deutschland erledigt. Im Innern verfeindet, skandalgeplagt und vielleicht schon bald unter dem wachsamen Auge des Verfassungsschutzes. Ein Drittel der Wähler hat sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren.

Doch die AfD mit normalen Kategorien begreifen zu wollen, führte in die Irre. Egal wie katastrophal das Bild, die Partei hat stets alle Chancen, im Westen Deutschlands in die Landtage einzuziehen und im Osten der Konkurrenz Angst und Bange zu machen.

Chef des Meinungsforschungsinstituts forsa: AfD-Wähler zweifeln das System an

Das Irrlichtern, der Regelverstoß ist ihr Geschäftsmodell. „Die AfD-Wähler stört das nicht. Sie sind zutiefst überzeugt, dass das System schlecht ist“, sagt der Wahl- und Meinungsforscher Manfred Güllner im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa beziffert den Anteil der Wähler mit einem geschlossen rechtsradikalen Weltbild auf zehn Prozent. „Der geschlossene Kern hilft ihnen, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen“, sagt Güllner voraus.

Im Osten Deutschlands ist das Wählerpotenzial der AfD höher als im Westen. Zu den Wählern mit rechter Gesinnung kommen die Nachwende-Frustrierten, die die junge Partei aus dem Lager der Nichtwähler aktivieren kann. Teilweise überschneiden sich beide Wählergruppen. 

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl 2021

In Sachsen-Anhalt wird Anfang Juni ein neuer Landtag gewählt und die jüngsten Umfragen sehen die AfD bei stabil über 20 Prozent. „Wir sind vom Verschwinden aus den Parlamenten meilenweit entfernt“, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Montag bei der Wahlnachlese. Dass es nach den Wahlerfolgen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder ein Stückweit nach unten geht, hält er für normal. Meuthen gibt sich gelassen, auch weil die Aussichten in Sachsen-Anhalt gut sind.

Denn dort könnte die AfD an die alten Erfolge anknüpfen. Und ihr das gelingen, was in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie nicht mehr gelungen ist – dass alle anderen Parteien nur noch über sie sprechen.  Die Chancen stehen gut, der CDU eine toxische Richtungsdebatte aufzudrängen, die weit über das Bundesland hinausreicht und die auch den Bundestagswahlkampf erfasst.

Der CDU-Chef und wahrscheinliche Kanzlerkandidat Armin Laschet muss sich auf einen hässlichen Kampf einstellen. Er kostete seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz und beerdigte ihre Ambitionen auf das Kanzleramt. Das Drama spielte vergangenes Jahr nicht in Magdeburg, sondern in Erfurt. Dort hatte die CDU mit FDP und AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt. Schande war das Wort der Stunde.

Das Debakel wird sich nicht in gleicher Form wiederholen, aber die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird eine Stresstest. Die amtierende Kenia-Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff aus CDU, SPD und Grünen ist zerstritten. Ein Teil der CDU-Fraktion im Landtag liebäugelt mit einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD.  Die Umfragen geben derzeit nur eine Neuauflage von Kenia her, die eventuell sogar noch durch die FDP ausgestockt werden muss, weil die Ränder mit AfD und Linken stark besetzt sind. 

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU will weder mit AfD noch mit Linken koalieren

Die Christdemokraten haben eine doppelte Brandmauer hochgezogen und Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen. Der Preis des Walls nach beiden Seiten ist ein verengter Manöverspielraum.

Wahlforscher Güllner rät der CDU, die Mauer Richtung Linke einzureißen. „Wir haben das erst vor kurzem untersucht. Die Wähler von Linken und CDU liegen im Osten viel näher beieinander, als die Wähler von CDU und AfD.“ In Thüringen toleriert die CDU die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die CDU-Bundesspitze hat sich überraschend schnell damit arrangiert, obwohl das zunächst für laute Empörung gesorgt hatte.  Sich nicht deutlich von der AfD abzugrenzen, hält Güllner für die größere Gefahr. „Wenn man sich nicht abgrenzt, macht man sie stark und sich selber schwach.“  Die CDU sollte von der CSU lernen, die diese bittere Erfahrung bereits gemacht hat.

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