Ukraine-Konflikt: Nach Minsker Abkommen: Hält die neue Verteidigungslinie?

Im fernen Donezbecken ist immer noch das Donnern der Geschütze zu hören. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten aus Donezk von neuen Verstößen gegen den am vergangenen Sonntag in Kraft getretenen Waffenstillstand in der Ostukraine.

Nach Minsker Abkommen: Hält die neue Verteidigungslinie?

Immerhin schienen sich die Positionen der Kampfverbände nicht weiter zu verändern, nachdem die prorussischen Separatisten in grober Verletzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens die Stadt Debalzewo erobert hatten. Die Regierungstruppen hatten sich dem Druck gebeugt und den Ort geräumt. Jetzt stellt sich im doppelten Sinne die Frage, ob die neue Verteidigungslinie hält.

In der militärischen Dimension dieser Angelegenheit versucht die ukrainische Armee die Verteidigungslinie mit neuen Schützengräben zu sichern. Aus politischer Sicht kämpfen darum auch die beiden Vermittlern des Minsker Abkommens, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande.

Vor der Stadt Artemiwsk, rund 40 Kilometer von Debalzewo entfernt, gingen nach ihrem Rückzug die ukrainischen Streitkräfte in Stellung. Sie wollen verhindern, dass die Separatisten nach der von ihnen erzwungenen „Frontbegradigung“ weitere Landstriche erobern.

In der Ukraine wird der Rückzug aus der als Straßen- und Eisenbahnknoten wichtigen Kleinstadt weiter diskutiert. Die Zeitung Ukraina Moloda hält die Entscheidung für richtig, weil dadurch „der kampffähige Kern der neugeborenen ukrainischen Armee bewahrt“ wurde. Die Kiewer Wochenzeitung Kommentarii beklagt jedoch, dass die Soldaten zu lange „eine Stadt verteidigen sollten, die zur Aufgabe verurteilt war“. Das müssten die Politiker jetzt den Verwandten der gefallenen Soldaten erklären.

Waffenstillstand: Wie soll die Waffenruhe kontrolliert werden?

Das große Thema auf der politischen Bühne ist jedoch die Überwachung des Waffenstillstands. Dafür kommen drei verschiedene Organisationen infrage:

Die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt, der 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika angehören, ist bereits seit März 2014 mit einer Speziellen Beobachtermission (SMM) in der Ukraine aktiv. In dem auch von den Separatistenführern unterzeichneten „Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ wird die OSZE beauftragt, den Waffenstillstand und den Abzug der schweren Waffensysteme aus einer 50 bis 140 Kilometer breiten Sicherheitszone zu beobachten („Monitoring“) und nachzuprüfen („Verifizierung“).

Für die OSZE sind in der gesamten Ukraine maximal 500 zivile Beobachter im Einsatz. Sie berichten minutengenau über jeden Schuss, der ihnen zu Ohren kommt, und über die Erkenntnisse ihrer Inspektionsfahrten. Allerdings können sie sich keinen Zugang erzwingen. So konnten sie sich in den vergangenen Tagen nicht in Debalzewo umsehen, weil ihnen die Separatisten die Weiterfahrt verboten.

Mit diesem Vorschlag hat der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko überrascht. Russland als „Kriegspartei“ dürfe daran nicht teilnehmen, betonte er. Postwendend lehnte Moskau den Vorstoß ab. Auch die EU-Kommission ist nicht einverstanden. „Vornehmliches Ziel“ müsse sein, die OSZE-Beobachtermission zu stärken, sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte, eine EU-Mission komme allenfalls in Betracht, wenn „wir einen stabilen Waffenstillstand haben“. Dies sei nicht der Fall.

Minsker Forderung nach Gefangenenaustausch wird wohl erfüllt

Friedenstruppen der Vereinten Nationen haben teilweise erfolgreich Waffenstillstandslinien überwacht, zum Beispiel in Zypern. Es gab aber auch schlechte Erfahrungen bei Einsätzen, so in Bosnien-Herzegowina, wo das Massaker von Srebrenica nicht verhindert wurde. Eine UN-Truppe wird vom Weltsicherheitsrat eingesetzt. Russland hat ein Vetorecht. Westliche Politiker sind daher skeptisch, dass ein Blauhelmeinsatz in der Ukraine beschlossen werden kann.

Aktuell gibt es somit keine praktikable Alternative zur OSZE-Mission. In diesem Sinne betonten auch Merkel und Hollande gestern in Paris, alle Vereinbarungen von Minsk müssten umgesetzt werden. Sie habe erwartet, dass die Beilegung des Konflikts „mühsam“ sein würde, sagte die Kanzlerin. Es lohne sich aber „jede Anstrengung“, um „weiteres Blutvergießen zu verhindern“.

Eine Forderung des Minsker Abkommens könnte indes bereits am Wochenende erfüllt werden: Die Separatisten erklärten sich zu einem Gefangenenaustausch bereit.