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Streit um Auslieferungsgesetz

18.06.2019

Nach Protesten: Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China auf Eis gelegt.
Bild: Kin Cheung/AP (dpa)

Mit einer Entschuldigung versucht Regierungschefin Lam, die Wogen in Hongkong zu glätten. Einen Rücktritt lehnt sie ab. Das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China soll jetzt einfach verfallen.

Nach den Massenprotesten in Hongkong hat sich Regierungschefin Carrie Lam für die Kontroverse über das Gesetz für Auslieferungen an China entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben.

"Ich habe einen großen Teil der Verantwortung zu tragen", sagte die 62-Jährige am Dienstag und äußerte ihre "aufrichtige Entschuldigung". Es war ihr erster öffentlicher Auftritt, seit sie das Gesetz am Samstag zunächst auf Eis gelegt hatte und und am Sonntag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen waren.

Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht wie von den Gegnern gefordert zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde. "Im Ergebnis wird das Gesetz verfallen und die Regierung akzeptiert die Realität." Forderungen ihrer Kritiker nach einem Rücktritt wies Lam zurück. "Ich muss bessere Arbeit leisten", sagte Lam, die bei ihrem Auftritt auch Verständnis für die jungen Hongkonger äußerte, die gegen die Pläne mobil gemacht hatten.

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Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Menschen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz. Am Sonntag hatte die Regierungschefin schon in einer Erklärung Abbitte geleistet, jetzt schob sie die persönliche Entschuldigung nach.

Ihr Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen zu lassen, hatte die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Nachdem am Sonntag vor einer Woche - nach unterschiedlichen Schätzungen - zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen demonstriert hatten, war es am vergangenen Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Der gewaltsame Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschossen sorgte für zusätzliche Empörung. So gingen an diesem Sonntag noch einmal mehr Hongkonger als vor einer Woche auf die Straße. Die Organisatoren zählten bis zu zwei Millionen - das wäre gut ein Viertel der sieben Millionen Einwohner zählenden chinesischen Sonderverwaltungsregion. "Ich habe euch laut und deutlich gehört und eingehend über alles reflektiert, was passiert ist", sagte Lam.

Das Gesetz auszusetzen, gilt als größter politischer Rückzug der Pekinger Führung in der Ära von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Chinas Regierung beteuerte zwar, weiter voll hinter Lam zu stehen, doch gilt die Hongkonger Regierungschefin als angeschlagen.

"Im Grunde hat sie das Vertrauen von Xi Jinping verloren. So lässt sich sagen, dass ihre Karriere als oberste Verwaltungschefin in Hongkong praktisch vorbei ist", sagte der China-Experte Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität von Hongkong. "Ihr wird eine gesichtswahrende Gnadenfrist gegeben." Er hielt es gleichwohl für möglich, dass sie bis ans Ende ihrer Amtszeit 2022 im Sessel bleibt. Eine zweite Amtszeit schloss er aber aus.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatte, zieht Peking die Zügel an. (dpa)

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