Nach Saarland-Wahl: Piraten wollen auf Bundesebene mitregieren

Nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl im Saarland denkt die Piratenpartei bereits laut über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nach. "Wir sind jetzt  eine feste Größe im Parteiensystem und eine neue Kraft", sagte  Parteichef Sebastian Nerz. Wenn sie ihre Inhalte durchsetzen könne, stehe seine Partei auch als Koalitionspartner bereit.

Piratenpartei: Auch Bundesweit über fünf Prozent

Den Piraten war bei der Saarland-Wahl am vergangenen  Sonntag zum zweiten Mal der Sprung in ein Landesparlament gelungen. Zuvor waren sie im September in Berlin erfolgreich gewesen. Bei den  Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen  im Mai hofft  die erst vor etwa fünf Jahren gegründete Partei auf einen Einzug in  die Parlamente, auch bundesweit können die Piraten Umfragen zufolge  derzeit mit mehr als fünf Prozent der Stimmen rechnen.

Bei den Bundestagswahlen 2013 trete seine Partei natürlich an,  "um potenziell auch in einer Bundesregierung zu arbeiten", sagte  Parteivize Bernd Schlömer.  "Wir wollen langfristig Politik in Regierungen gestalten und nicht  als Protestpartei beschrieben werden". Nerz zeigte sich überzeugt,  dass die Piraten 2013 in den Bundestag einziehen würden. Mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er zwar noch nicht  telefoniert. "Aber das Interesse der anderen Parteien ist groß. Da  gibt es intensive Gespräche. Davon können beide Seiten profitieren. "

Peter Altmaier: Piraten sind "Projektionsfläche für Ressentiments gegen Etablierte"

Schlömer kündigte an, die Piraten wollten Themen bedienen, "die  andere nicht so stark besetzen", wie Urheberrecht, Transparenz und  Datenschutz. Dass die Partei derzeit auch "von einigen  Protestwählern" profitiert, sei nicht verwerflich. Im Saarland  waren nach Wahlanalysen auch tausende frühere Wähler von CDU, SPD,  FDP, Grünen und Linken zu den Piraten gewechselt. Für die Union stellt sich die Frage nach möglichen Bündnissen mit den Piraten derzeit nicht. Die Piraten seien eine  "Projektionsfläche für Ressentiments gegen Etablierte" und "auf  absehbare Zeit für niemanden ein Koalitionspartner", sagte  Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag vor  Journalisten in Berlin. Er empfehle im Umgang mit den Piraten eine  "gehörige Portion Gelassenheit".

Piraten: Norbert Lammert lobt interne Kommunikation

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich " skeptisch über die Zukunft der Piratenpartei. Manches spreche dafür, dass die Piraten "einen  ähnlichen Weg wie die Grünen gehen oder nur eine  Übergangserscheinung in unseren Parlamenten" sein würden. Als  vorbildlich lobte Lammert die Kommunikation innerhalb der Piratenpartei, auch wenn prominente Mitglieder alteingesessener  Parteien bereits "bemerkenswerten persönlichen Ehrgeiz in der  Twitter-Virtuosität" zeigten.

Piratenpartei: Konkurrenzkampf mit den Grünen

Der ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn zeigte sich  mit Blick auf einen möglichen Konkurrenzkampf seiner Partei mit den  Piraten unbesorgt: Grüne stünden auch für Bereiche wie  "Transparenz, Netzpolitik und Bürgerentscheidung", sagte der  Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart. Die Grünen seien deshalb die Partei, die am wenigsten an  die Piraten verlöre. AZ, afp