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Nach Schläger-Angriff
30.12.2007

Kauder für Warn-Arrest und "Erziehungscamps"

Volker Kauder, Franktionschef der CDU im Bundestag

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach dem brutalen Angriff zweier junger Ausländer auf einen Münchner Rentner neue Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung gefordert. Intensivtäter sollen zudem schneller abgeurteilt werden.

Berlin (dpa) - Mit scharfen Tönen und Rückenwind aus der Union machtHessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Bestrafungausländischer Jungkrimineller zum Thema seines Landtagswahlkampfs. DieKritik der anderen Parteien nimmt er in Kauf.

Das Thema sei keinTabu, "nur weil Wahlkampf ist", sagte Koch der "Frankfurter AllgemeinenSonntagszeitung" (FAS). Sozialdemokraten, FDP, Grüne und Linke warfenihm am Wochenende vor, den Überfall zweier junger Ausländer auf einenMünchner Rentner für die hessische Landtagswahl am 27. Januarauszuschlachten.

Der stellvertretende SPD-Chef Frank-WalterSteinmeier sagte der "Bild am Sonntag" über Koch, der einst in derhessischen CDU-Spendenaffäre "brutalstmögliche Aufklärung" zugesicherthatte: Seine jetzigen Bemerkungen seien "brutalstmöglicher Populismus".Koch solle sich lieber um die rechtzeitige Integration ausländischerJugendlicher kümmern. Beifall bekam der CDU-Ministerpräsident von denrechtsextremen Republikanern.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofallaerklärte, Koch habe die volle Unterstützung der Partei.Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild am Sonntag":"Ausländerkriminalität war zu lange ein Tabu in Deutschland." Es seirichtig, dass Koch damit nun gebrochen habe. "Kriminelle Jugendlichebrauchen kein Multi-Kulti-Gesäusel, sondern einen Warnschuss vor denBug." Sie sollten auch bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigenWarn-Arrest genommen werden. "Für harte Fälle müssen Erziehungscampseingerichtet werden, geschlossene Einrichtungen mit therapeutischemGesamtkonzept", so Kauder.

Nach einer Umfrage könnte Koch bei derLandtagswahl seine Regierungsmehrheit verlieren. In seinerWahlkampf-Not greife Koch "wieder gnadenlos in die alte Kiste derAusländerfeindlichkeit", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize LudwigStiegler der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerten sich Grünen-ChefReinhard Bütikofer und der hessische Spitzenkandidat der Linken, Willivon Ooyen. Koch hatte 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen diedoppelte Staatsbürgerschaft überraschend die hessische Landtagswahlgewonnen.

Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türkehatten vor einer Woche einen 76-Jährigen zusammengeschlagen, nachdemder Rentner sie in der U-Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen. BayernsJustizministerin Beate Merk (CSU) ist gegen eine rasche Ausweisung.Erst sollten die beiden Inhaftierten ihre zu erwartenden mehrjährigenHaftstrafen absitzen, sagte sie dem Magazin "Focus".

Koch hatteden Überfall zum Anlass genommen, über "zu viele kriminelle jungeAusländer" in Deutschland zu klagen und die bisherigeIntegrationspolitik als falsch zu geißeln. Er spricht sich dafür aus,dass Kriminelle im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel alsErwachsene behandelt werden und nicht mehr als Jugendliche. Der "FAS"sagte er, die Union habe im Bundesrat viele Vorschläge für ein härteresJugendstrafrecht gemacht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)habe sie "alle verhindert".

Eine Zypries-Sprecherin sagte dazu,Verschärfungen im Jugendstrafrecht seien Gegenstand derKoalitionsverhandlungen 2005 gewesen. Man sei sich einig gewesen, dasssolche Verschärfungen nicht angezeigt seien - mit Ausnahme derEinführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen.Diese habe Zypries auf den Weg gebracht, ein Gesetzentwurf liege demBundestag vor und solle im ersten Quartal 2008 in Kraft treten. DieMinisterin selbst nannte es in der "Frankfurter Rundschau" unseriös,den Eindruck zu erwecken, Jugendstrafrecht sei nichts anderes als"Kuschelpädagogik".

Der von der Hessen-SPD im Falle einesWahlsieges als Innenminister vorgesehene Jürgen Walter warf Koch vor,statt Hessen sicherer zu machen, habe er mehr als 1000 Stellen bei derPolizei und 130 bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut und das Geldfür die Prävention zusammengestrichen. Berlins Innensenator EhrhartKörting (SPD) betonte in der "Berliner Zeitung", die zentrale Fragesei, welche Perspektive Deutschland einem 18-Jährigen biete, der mitMühe seinen Hauptschulabschluss geschafft habe. Er beklagte: "Es bietetkeine."

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