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Österreich

18.08.2020

Nach Streit um Wohnort: Strache darf in Wien kandidieren

Das im Mai 2019 in Teilen veröffentlichte Ibiza-Video beendete zwischenzeitlich Straches politische Karriere. Jetzt nimmt er in Wien einen neuen Anlauf.
Bild: Roland Schlager/APA, dpa

Die Wahlbehörde gibt dem österreichischen Ex-Vizekanzler HC Strache Recht. Aber der Poker um seinen Lebensmittelpunkt geht noch in eine weitere Runde.

Die Entscheidung ist gefallen – zumindest seitens der Bezirkswahlbehörde in Wien. Heinz-Christian Strache darf mit seinem „Team HC Strache – Allianz für Österreich“ bei der Wiener Landtagswahl am 11. Oktober antreten. Strache kostete die für ihn gute Nachricht gleich in den sozialen Medien aus. „Ein echter Wiener geht eben nicht unter!“, kommentierte er bei Facebook. Die „Schmutzkübelkampagnen“ seiner politischen Gegner seien in sich zusammengebrochen.

Im Streit um die Kandidatur geht es um Straches Hauptwohnsitz

Amtlich ist Straches Kandidatur allerdings noch nicht. Mehrere Anzeigen hatten bei der Wahlbehörde gegen Strache vorgelegen, von der linken Kleinpartei „Wandel“ und dem Ex-FPÖ-Politiker Peter Westenthaler. Es geht um Straches Hauptwohnsitz bzw. dessen Lebensmittelpunkt, der für die Aufnahme ins Wählerregister und damit auch für die Wählbarkeit entscheidend ist. Strache bewohnt eigenen Angaben zufolge erst seit März wieder eine Wohnung in seinem Heimatbezirk Wien-Landstraße. Daneben lebt er mit Frau und Sohn in einer Villa in Weidling/Klosterneuburg – kurz hinter Wien, aber bereits in Niederösterreich.

Die Partei „Wandel“ hat prompt Beschwerde gegen den Entscheid der Wahlbehörde angekündigt. Es sei „eindeutig“, dass Strache in Niederösterreich wohne, so Vorsitzender Fayad Mulla. Nun muss das Wiener Verwaltungsgericht binnen vier Tagen entscheiden. Dass der Beschwerde stattgegeben wird, hält der Verfassungsrechtsexperte Peter Bußjäger gegenüber unserer Redaktion „bei aller gebotenen Vorsicht“ für unwahrscheinlich.

Nach Streit um Wohnort: Strache darf in Wien kandidieren

Hans-Christian Strache: Die jüngste Zeit war "sehr belastend"

Zuletzt behauptete Strache, aufgrund einer „Auszeit“ von seiner Frau Philippa, die als fraktionslose Abgeordnete im Parlament sitzt, seinen Lebensmittelpunkt „zurück nach Wien“ verlagert zu haben. Die jüngste Zeit sei „sehr belastend“ für ihn, seine Frau und seinen Sohn gewesen. Nur am Wochenende weile er in Niederösterreich. „Man wird sich wahrscheinlich sehr schwertun, diese Behauptung von Strache zu widerlegen“, sagt Bußjäger.

Straches Liste gilt als eines der ersten Polit-Projekte, welches das verschwörungsideologische Milieu offen anspricht. Die Bewegung muss im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, damit der gescheiterte Ex-FPÖ-Vizekanzler in den Landtag einziehen kann.

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