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Pegida-Demonstration

30.08.2018

Nach Vorgehen gegen ZDF: "Hutbürger" verlässt LKA

Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team bei einer Pegida-Demo in Dresden gibt es nun Konsequenzen für einen Pegida-Anhänger, der für das LKA arbeitete.
Bild: Sebastian Kahnert, dpa (Archiv)

Der als "Hutbürger" bekannt gewordene Pegida-Anhänger wird nicht mehr für das LKA Sachsen arbeiten. Er hatte gegen ZDF-Aufnahmen protestiert.

Der Pegida-Anhänger, der in Dresden das umstrittene Polizeivorgehen gegen das ZDF ausgelöst hatte, gibt seine Arbeitsstelle beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) auf und verlässt die Polizei. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Tarifangestellten und seinem Anwalt gegeben. Mit seiner Zustimmung werde der Beschäftigte nun "eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen". Die Abordnung werde zum 3. September 2018 wirksam. 

Journalistenverband: Polizei kannte sich im Presserecht nicht aus

Der Mann mit Anglerhütchen in Deutschlandfarben, auch als "Hutbürger" bezeichnet, hatte am Rande einer Pegida-Demonstration beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lautstark gegen Fernsehaufnahmen des ZDF protestiert. Zudem hatte er den Journalisten vorgeworfen, damit eine Straftat zu begehen. In der Folge auch einer Anzeige eines Dritten hatten Beamte am 16. August ein ZDF-Team über 45 Minuten festgehalten.

Das wurde als Eingriff in die Pressefreiheit gewertet und löste bundesweit Kritik aus. Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar bedauerte später die Art und Weise des Einsatzes. In einem klärenden Gespräch mit den Journalisten hatte er sich laut ZDF auch entschuldigt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich am Donnerstag weiter kritisch. "Das Vorgehen gegen das ZDF macht diese Versetzung nicht ungeschehen", sagte Verbandssprecher Hendrik Zörner. "Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte." (dpa)

update: Aufgrund der vielen Kommentare musste ich von öffentlich auf Freunde von Freunden umstellen, ich weise daraufhin, dass jegliche Hasskommentare gelöscht werden und der betreffende Nutzer gesperrt wird. Besten Dank für das Verständnis! Eigentlich wollten wir für #ZDF Frontal21 nur am Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden drehen. Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme. Etwa 45 min dauerte das Ganze. Polizeibeamte machen sich zur Exekutive der Pegida-Bewegung. Zeitungsjournalisten aus Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen.

Pubblicato da Arndt Ginzel su Venerdì 17 agosto 2018
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