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In drei Bundesländern

04.07.2020

Nach Waffenfunden: Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen insgesamt sechs Beschuldigte.
Bild: Philipp Schulze/dpa

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte.

Nach Durchsuchungen von zehn Objekten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen sechs Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wurden bei Razzien am Freitag diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien und Tonträger gefunden und sichergestellt. Die Echtheit der Waffen und deren strafrechtliche Relevanz könne erst nach einer kriminaltechnischen Untersuchung beurteilt werden, sagte die LKA-Sprecherin. Die Beschuldigten wurden demnach vernommen, äußerten sich aber nicht zu den Tatvorwürfen. "Aufgrund der Gesamtumstände wird derzeit bei einem Teil der Beschuldigten von einer rechtsgerichteten Gesinnung ausgegangen", hieß es.

Bei den Durchsuchungen in den niedersächsischen Orten Munster, Rinteln, Wriedel und Bückeburg sowie im nordrhein-westfälischen Minden und in Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern waren Spezialeinheiten im Einsatz. Welche Objekte genau durchsucht wurden, wollte die LKA-Sprecherin nicht sagen. Auch zu den Beschuldigten, die aus den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommen, wollte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen keine näheren Angaben machen.

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Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass bei einem mutmaßlich rechtsextremen Reservisten aus Niedersachsen eine Liste mit privaten Kontaktdaten von Politikern und Prominenten gefunden wurde, die schon länger in rechtsextremen Kreisen kursieren soll. Der Mann soll daraufhin aus seinem laufenden Einsatz als Reservist genommen worden sein. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war er in einer Bundeswehrkaserne in Munster im Heidekreis. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die das Ermittlungsverfahren gegen die insgesamt sechs Beschuldigten federführend leitet, geht es derzeit nicht um die Liste, sondern um mögliche Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) hatte sich nach dem Fund der Liste erschüttert gezeigt. Der Fall bestätige, dass die größte Bedrohung in der Bundesrepublik der Rechtsextremismus sei.

© dpa-infocom, dpa:200704-99-670659/2 (dpa)

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