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Regierungskrise

24.09.2018

Nach dem Fall Maaßen: Was spricht noch für diese Koalition?

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„Wir waren an vielen Stellen zu sehr mit uns selbst beschäftigt“: Angela Merkel nach dem für ihre Verhältnisse ungewöhnlichen Auftritt.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Plus Ein ungewöhnlicher Moment: Kanzlerin Angela Merkel entschuldigt sich und verspricht Besserung. Aber wie soll das gehen bei den vielen Konflikten?

Ein derart klares Eingeständnis, an den Bürgern vorbeiregiert zu haben, ist selten in der Politik. Zumal aus dem Mund von Angela Merkel. Und die Kanzlerin meint nicht nur den Streit um die Ablösung von Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, als sie sagt: „Wir waren an vielen Stellen zu sehr mit uns selbst beschäftigt.“ Bemerkenswert an ihrem kurzen Auftritt am Montagmorgen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist auch ein kleiner Nebensatz. Merkel glaubt nämlich erklären zu müssen, wer zu diesem „wir“, von dem sie spricht, eigentlich gehört. „Wir, das sind Andrea Nahles, Horst Seehofer und ich.“ Die drei Vorsitzenden der zuletzt arg geschrumpften Volksparteien CDU, CSU und SPD. Die bei der Bundestagswahl vor einem Jahr massiv an Wählerstimmen verloren haben und seither verzweifelt versuchen, das Vertrauen wieder herzustellen. Doch sie tun es nach dem Empfinden von immer mehr Bürgern nicht nur jeder für sich statt gemeinsam, sondern offen gegeneinander. Vom „wir“, von einer Einheit, war von an Anfang an nicht viel und zuletzt gar nichts mehr zu spüren. Angela Merkel beteuert: „Das muss anders werden.“

Kurz darauf im Willy-Brandt-Haus fordert SPD–Generalsekretär Lars Klingbeil einen „völlig neuen Arbeitsmodus“ in der GroKo. Das bisherige Handeln im „Hysteriemodus“ sei nach außen nicht zu vermitteln. Und auch Horst Seehofer sagt, es sei Zeit, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren. Steht die zerstrittene Regierung vor einem Neustart? Das versprechen plötzlich alle Beteiligten. Doch kann die Kehrtwende überhaupt gelingen? In der Großen Koalition, die ohnehin keine Liebesheirat war, hat sich das Maß der Wertschätzung füreinander als noch nicht einmal groß genug für eine Zweckehe erwiesen. Merkel räumt im Fall Maaßen Fehler ein

Es ist ja nicht so, dass Angela Merkel nichts erreicht hätten

Da können sich die Fachminister noch so engagiert an die Umsetzung des Koalitionsvertrags machen. Es ist ja nicht so, dass sie in den vergangenen Monaten nichts erreicht hätten. Nur merkt es durch den ständigen Zank kaum einer mehr, wenn die Regierung etwa in dieser Woche 5,5 Milliarden Euro für bessere Kitas bereitstellt. Oder dass das Baukindergeld, gerade gestartet, sich riesiger Nachfrage erfreut. Dass Pakete für stabile Renten und eine bessere Pflege geschnürt wurden. Dass Verbraucher, etwa Käufer von VW-Dieselautos, durch die Musterfeststellungsklage einfacher zu ihrem Recht kommen können. Viele weitere Vorhaben sind auf den Weg gebracht, in Bildung, Digitalisierung oder bei der Verkehrsinfrastruktur. Selbst auf ein Einwanderungsgesetz hat sich die Regierung zumindest im Grundsatz verständigt.

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Doch in der Öffentlichkeit dominiert das Bild eines zerstrittenen Haufens. Bei dem ein fragwürdiges Interview des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz genügt, um einen gewaltigen Flurschaden anzurichten. Das einen Streit vom Zaun bricht, der in einen vermeintlichen Kompromiss mündet, über den die Bürger nur den Kopf schütteln. Da soll der umstrittene Maaßen sogar noch befördert werden und eine stattliche Gehaltserhöhung bekommen. Ein Aufschrei, längst nicht nur in der SPD, zwingt die Regierung, die Entscheidung zu kassieren.

Die Causa Hans-Georg Maaßen zeigt exemplarisch die tiefen Verwerfungen zwischen den GroKo-Partnern und die Mechanismen des Dauerstreits. Für die SPD, die nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte um ihre Identität ringt, bot der Fall Maaßen plötzlich eine seltene Chance. Wenn es eines gibt, worauf sich die zerstrittenen Lager der Partei derzeit noch einigen können, dann ist es der Kampf gegen Rechtsextremismus.

Mit einer klaren Rücktrittsforderung gegen Maaßen, dem sie vorwarf, er habe die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz relativiert, glaubte Andrea Nahles, ihr Profil schärfen zu können. Und pokerte damit viel zu hoch. Denn für Horst Seehofer, den Innenminister, ist Maaßen nichts weniger als der fleischgewordene Ausdruck seines tiefen Frusts über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Maaßen hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf seine massiven Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Einreise nicht zweifelsfrei identifizierter Personen hingewiesen. Dass er damit nie zu Merkel durchdrang, hat Maaßen nicht verwunden. Seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz dürften vor allem gegen sie gemünzt gewesen sein.

Für Seehofer war die Causa Maaßen eine Frage der Ehre

Und für Seehofer wurde es zur Frage der Ehre, Maaßen nicht fallenzulassen. In der Flüchtlingspolitik passt zwischen beide kein Blatt Papier. Aus genau diesem Grund ist Maaßen auch für die Kanzlerin keineswegs nur der Chef einer nachgeordneten Behörde, als den sie ihn abtat. Merkel, so sagt ein hochrangiger Unionspolitiker, habe die Kritik des Beamten nie vergessen und bei Seehofer bereits vor der Affäre um die Vorgänge in Chemnitz auf dessen Ablösung gedrängt. Im Maaßen-Streit, heißt es, stand Merkel Nahles weit näher als Seehofer.

Viel alter Groll, völlig gegensätzliche Interessen und kompromisslose Forderungen – es ist diese Mischung, aus der immer wieder Konflikte erwachsen, bei denen es am Ende ums Ganze geht. Ob beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, im Zwist um die Zurückweisung an den Grenzen oder jetzt bei der Personalie Maaßen – die Muster gleichen sich. Das wäre schlimm genug. Doch verschärfend hinzu kommt, dass die drei Hauptfiguren mit dem Rücken zur Wand kämpfen.

Andrea Nahles will um jeden Preis vermeiden, dass die einst so stolze SPD unter ihrer Führung noch weiter abrutscht. Jüngste Umfragen, wonach die Sozialdemokraten in der Wählergunst sogar hinter die AfD zurückgefallen ist, lassen in der Partei die Zweifel wachsen, ob Nahles das richtige Zugpferd für den Neuanfang ist. Der erbitterte Streit über den Gang in die GroKo, den immerhin ein Drittel der Mitglieder ablehnte, wirkt nach.

Bisherige Wähler kehren der SPD in Scharen den Rücken. Manche Genossen flirten heftig mit der linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht. Nahles’ gelegentlich an Flapsigkeit grenzende Lockerheit von einst („Bätschi“) ist fast völlig verschwunden. Und wenn sie einmal Klartext redet, fallen die innerparteilichen Kritiker über sie her. Als sie im Bezug auf die Flüchtlingspolitik sagte, „wir können nicht alle aufnehmen“, ging Kevin Kühnert sie hart an. Der Vorsitzende der Jungsozialisten warf Nahles indirekt vor, sie übernehme Sprache und Argumente der AfD. Manche in der Partei glauben, dass Nahles sich von Kühnert in ihr Quasi-Ultimatum an Seehofer zur Ablösung Maaßens treiben ließ, weil sie dies nicht auf sich sitzen lassen wollte. Doch ihr Problem ist: Drohen kann sie nur mit dem Koalitionsbruch. Zum Äußersten aber ist sie nicht bereit. Denn die SPD wäre bei Neuwahlen wohl der größte Verlierer.

Für Angela Merkel geht es in der voraussichtlich letzten Phase ihrer Kanzlerschaft um nichts weniger als ihr politisches Vermächtnis. In der CDU bringen sich längst ihre möglichen Nachfolger in Position. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Gesundheitsminister Jens Spahn etwa. Das Grollen in Teilen der Partei gegen Merkel, das in der Flüchtlingskrise begann, ist zuletzt wieder angeschwollen. An diesem Dienstag könnte es auch in Zahlen deutlich werden. Merkels Vertrauter Volker Kauder muss sich der Wiederwahl als Unionsfraktionschef stellen. Sein Gegenkandidat Ralph Brinkhaus ist zur Projektionsfläche der Merkel-Gegner geworden. So wird die Wahl zum Lackmustest für den Rückhalt Merkels in der ganzen CDU. Manche glauben, dass das Ergebnis für sie unangenehm werden könnte.

Kleinlaut, zerknirscht, ungewohnt selbstkritisch: Regierung lobt Kehrtwende

Mit unangenehm wäre die Lage von Horst Seehofer noch milde beschrieben. Nach allen Umfragen droht seiner CSU bei der bayerischen Landtagswahl in knapp drei Wochen ein Debakel. Viele in der Partei haben Seehofer jetzt schon die Rolle des Sündenbocks zugedacht. Seine Tage als Parteichef und Innenmister scheinen gezählt. Dass Ministerpräsident Markus Söder inzwischen fast allein den Ton angibt in der CSU, wurde kürzlich beim Parteitag deutlich. Die Hoffnungen der Christsozialen, Seehofer werde als Innenminister die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel korrigieren und damit in Bayern für Rückenwind sorgen, haben sich nicht erfüllt. Trotz vieler Drohgebärden – am Ende ist Seehofer immer wieder am Widerstand der Kanzlerin gescheitert. Wie schon mit seiner Forderung nach einer festen Flüchtlingsobergrenze. Jetzt wollen die Parteifreunde im Freistaat vor allem Ruhe, der Dauerstreit in Berlin kommt im Wahlkampf alles andere als gelegen.

Kleinlaut, zerknirscht, ungewohnt selbstkritisch – nach dem vorläufigen Ende des Maaßen-Streits hat die Regierung eine Kehrtwende gelobt. Selbst der streitbare SPD-Vize Ralf Stegner fordert, dass der Dauer-Zank in der GroKo endlich ein Ende haben muss. Und betont, dass die Herausforderungen in Sachen Arbeit, Pflege, Rente und bezahlbarem Wohnen schließlich groß genug seien. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann von der CDU stellt sich den künftigen Umgang so vor: Intern streiten und dann nach außen mit einer Stimme sprechen. Wie in einer Familie. Wenn das nicht gelinge, werde die Koalition nicht halten.

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24.09.2018

Seehofer ist doch eigentlich der Gewinner...Denn merke: man widerspricht nicht der Tagesschau und der Kanzlerin (in dieser Reihenfolge!)!

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Kommentar

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