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SPD

27.11.2018

Nahles-Kritiker Bülow tritt aus SPD aus

Marco Bülow tritt aus der SPD aus.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Marco Bülow hat den Kurs von SPD-Chefin Andrea Nahles immer wieder scharf kritisiert. Mittlerweile werde in der SPD nicht einmal mehr diskutiert, sagt er - und zieht Konsequenzen.

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Er war einer der schärfsten Kritiker der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Nun verlässt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete nach 26 Jahren Mitgliedschaft die Partei. Er will allerdings als Fraktionsloser im Parlament bleiben. "Die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative ist groß, aber die SPD steht leider nicht mehr dafür", erklärte der 47-Jährige am Dienstag in Berlin. Zudem sei die zugesagte Erneuerung der Partei in der großen Koalition zu einem "absoluten Lippenbekenntnis" verkommen.

"Ich war und ich bin und ich bleibe engagierter Sozialdemokrat - wenn auch jetzt außerhalb der SPD", versicherte Bülow. Mit dem Kurs von Nahles und der Fortsetzung der großen Koalition hatte er allerdings schon seit längerem gefremdelt.

Inhaltlich hat Marco Bülow schon seit einiger Zeit Probleme mit der SPD

So war Bülow im Sommer einer der ersten Sozialdemokraten, die sich offen zur linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" bekannten, die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde. Kürzlich betrieb er gemeinsam mit anderen parteiinternen Kritikern wie der Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange den Sturz von SPD-Chefin Nahles und die Urwahl eines neuen Vorsitzenden. Und in der vergangenen Woche stimmte er im Bundestag schließlich gegen den Haushalt der schwarz-roten Koalition und begründete dies mit der falschen Prioritätensetzung: zu viel Geld für Militär, zu wenig Geld für Umwelt, Gesundheit und Pflege.

Inhaltlich hat Bülow schon seit einiger Zeit Probleme mit den Sozialdemokraten: "Sie haben sich mit dem Neoliberalismus arrangiert." Doch früher sei in der Partei wenigstens noch über gegensätzliche Positionen diskutiert worden. "Diese Vielfalt gibt es nicht mehr." Die SPD sei zu einem stromlinienförmigen "Karriereverein" verkommen, Kritiker des aktuellen Kurses würden kaltgestellt. Als nach den desaströsen Landtagswahl-Ergebnissen in Bayern und Hessen keine Reaktion kam - weder von der Parteispitze noch von der Basis - habe er die letzte Hoffnung verloren.

SPD-Generalsekretär fordert Bülow auf, seinen Sitz im Bundestag aufzugeben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bülow auf, seinen Sitz im Bundestag zu räumen. "Natürlich sind wir darüber nicht glücklich", sagte Klingbeil dem Berliner Tagesspiegel. "Bülow sollte jetzt aber konsequent handeln und auch sein Mandat zurückgeben."

Die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, Nadja Lüders, bedauerte Bülows Entscheidung: "In der Sache waren wir oft einig, häufig jedoch unterschiedlicher Meinung über den besten Weg", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch). Sein bisheriger Fraktionskollege Karl Lauterbach attestierte Bülow "Selbstmitleid pur". Die SPD setzte derzeit Punkte in der Koalition gut durch und diskutiere intern über die Abschaffung von Hartz IV, twitterte Lauterbach. "Nicht perfekt aber gut."

Zuletzt hatte nach Angaben des Bundestags 2009 ein SPD-Politiker seine Fraktion verlassen. Nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe ging damals Jörg Tauss zur Piratenpartei - offiziell wegen der Internet-Politik der SPD. Bülow sitzt seit 2002 als Direktkandidat des Wahlkreises Dortmund I im Bundestag. Seinen dortigen Wählern fühle er sich weiterhin verpflichtet - deshalb wolle er auch im Bundestag bleiben. Ein Wechsel zur Linkspartei steht für Bülow vorerst nicht auf der Tagesordnung. "Am Ende werde ich mir immer wünschen, dass die SPD zurückkommt." (dpa)

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28.11.2018

Anstelle von 200 Leuten, die nur die Partei verwalten, anstelle von 100, von der Bayern-SPD vorgeschlagenen „Digitalen“, die nur Parolen von sich geben, anstelle von unzähligen Funktionären, die nur disziplinlos ihren Vorlieben und (Möchtegern-)Pöstchen frönen, wie wäre es mal mit 50 gestandenen Männern und Frauen mit Verankerung bei den 42% Abgehängten, die endlich einmal wieder ein durchschlagendes, zukunftsfestes SPD-Programm auf die Beine stellen? Immerhin ging das Debatten-Camp schon mal in die richtige Richtung. Und was ich so gehört habe, mein nachstehender Beitrag wurde bei manchen aufgegriffen!

Hier mein Beitrag:
Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung für eine erneuerte SPD!

Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!).

Allerdings müssen vier Dinge klar sein:
I: Anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Mindestlöhner, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen (und wenn ich von Super-Verdienern und Super-Reichen spreche, meine ich nicht diejenigen, die das Steuergesetz - ab 60.000 EUR pro Jahr - als reich betrachtet, sondern tendenziell diejenigen, die ab 1 Mio EUR und mehr pro Jahr verdienen).
II: Die erforderlichen Maßnahmen dürfen sich nicht - wie bisher häufig - auf Almosen beschränken, sondern es muß endlich ambitioniert geklotzt werden! Quantensprünge sind gefragt und nicht kleine Verbesserungen!
III: Dem neoliberalen Irrsinn ist abzuschwören! Es kann nicht sein, dass Aufgaben der Daseinsfürsorge dem freien Spiel der Marktkräfte zum Nutzen von Investoren und zum Schaden der Bevölkerung überlassen werden!
IV: Es muss ein Ende haben, dass jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften in der Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik im Rahmen globaler Handels (TTIP etc.)- oder Regierungsabkommen (EU etc. ) aufs Spiel gesetzt werden!

Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler mit auskömmlichen Renten.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit sowie den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbaren Wohnraum auch in Innenstädten gewährleisten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen, Abschöpfung von leistungslosen Spekulationsgewinnen bei Boden und Immobilien).
6. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land wieder herstellen, um die Landflucht abzustellen und Städte wieder lebenswert zu machen.
7. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€). Leistungslose Gewinne - z.B. durch Bodenspekulation - stehen dem Staat zu.
Es darf nicht sein, dass in den letzten 20Jahren die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen durften, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
8. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates dauerhaft übernehmen.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
10. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Kontrollbehörden erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
11. Natur und Umwelt zu deren Bewahrung wieder Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen!
12. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF). Nicht zu vergessen: eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen, die auch nicht vor einseitigen Wirtschaftsinteressen halt macht!
13. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 8 - vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
14. Die notwendigen Infrastrukturen für innere und äußere Sicherheit müssen auf einem hohen, dem technischen Fortschritt angepassten Stand gebracht bzw. gehalten werden und Verantwortungs- und Kommunikationswirrwarr durch effiziente, wo nötig auch zentrale Strukturen beseitigt werden.

Ich sehe keine andere Partei als die SPD, die diese Themen umsetzen könnte, wenn Sie denn nur wieder wollte!
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen! Also kein Grund für den von manchen gewünschten und von anderen herbeigeschriebenen Untergang der SPD!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und noch etwas: geht nicht gibt’s nicht!

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