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Showdown in der SPD

29.05.2019

Nahles steht auf der Kippe

Martin Schulz will nicht gegen Andrea Nahles um den SPD-Fraktionsvorsitz kandidieren.
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Martin Schulz will nicht gegen Andrea Nahles um den SPD-Fraktionsvorsitz kandidieren.
Bild: Kay Nietfeld (dpa)

In der SPD brennt nach dem Debakel bei der Europawahl die Hütte. In der kommenden Woche wird über Fraktionschefin Nahles entschieden. Doch noch positioniert sich kein Gegenkandidat.

Nach dem Absturz bei den Wahlen in Europa und Bremen entscheidet die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am kommenden Dienstag über die Zukunft ihrer Chefin Andrea Nahles.

Der Vorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen - genau wie Nahles vorgeschlagen hatte. In der Sitzung wurde allerdings heftig gestritten, es ging in die Verlängerung. Entsprechend mitgenommen und erschöpft wirkte Nahles - die auch SPD-Parteichefin ist - danach. Eine für den Nachmittag angekündigte Erklärung ließ sie absagen.

Nahles hatte ihre Kritiker zur Klärung der Machtfrage aufgefordert, gegen sie anzutreten. Zuvor war sie in der Partei immer mehr unter Druck geraten. Sie wolle den Stier bei den Hörnern packen, sagte sie daher. Zunächst jedoch gab es Absagen: Mehrere als mögliche Gegenkandidaten gehandelte Sozialdemokraten - etwa Ex-Parteichef Martin Schulz und der Parteilinke Matthias Miersch - machten klar, sie stünden nicht zur Verfügung.

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In der Fraktion wurde aber dennoch erwartet, dass Nahles Konkurrenz bekommt. Zugleich wurden einem möglichen gemeinsamen Gegenkandidaten gute Chancen eingeräumt, bei der Abstimmung auch gegen Nahles zu gewinnen. Verlöre Nahles den Fraktionsvorsitz, wäre sie möglicherweise auch als Parteichefin geschwächt. Im Dezember steht nach bisherigem Plan auch für diesen Posten eine Neuwahl an - auf dem gleichen Parteitag will die SPD voraussichtlich die mit Spannung erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen.

Die SPD-Fraktion diskutierte am Nachmittag stundenlang über Konsequenzen aus den Niederlagen bei der Europa- und Bremen-Wahl. Das Debakel hatte die Diskussion über die politische Zukunft von Nahles befeuert. Teilnehmer der Sondersitzung berichteten von angespannter Stimmung und einer scharfen Auseinandersetzung um die vorgezogene Neuwahl. Viele fühlten sich in der Kommunikation übergangen: Sie hatten aus dem Fernsehen von Nahles' Vorschlag erfahren.

Der Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte die Fraktionschefin zum Rücktritt auf. "Nur weil es Andreas Kindheitstraum war, Führungspositionen in der SPD zu besetzen, darf sie jetzt nicht die ganze Partei in Geiselhaft nehmen", sagte Post den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er rechne fest damit, dass es eine Gegenkandidatur geben werde.

Schulz sagte via E-Mail an die SPD-Abgeordneten ab: "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren." Er verwies auf ein vertrauliches Gespräch, in dem er Nahles dies bereits vor zwei Wochen mitgeteilt habe. An seiner Entscheidung habe sich auch nach dem Europawahl-Debakel nichts geändert. Die Haltung des Parteivorstands, nun keine Personaldebatten zu führen, halte er für richtig.

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider forderte die Nahles-Kritiker auf, jetzt Flagge zu zeigen: "Ich kann nur sagen: Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen, oder Klappe halten", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD brauche vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Klarheit, argumentierte er. "Und da ist das Gegrummel, das auch vor der Europawahl stattgefunden hat, schädlich."

Auch Fraktionsvize Katja Mast betonte, eine Personaldiskussion über die Sommerzeit - und damit vor den Wahlen in Ostdeutschland - könne sich die SPD nicht leisten. Es sei richtig, dass die Führungsfrage in der Fraktion jetzt gestellt werde - "und ich für meinen Teil finde, dass Andrea Nahles uns gut als Fraktionsvorsitzende führt", sagte die Sozialpolitikerin vor der Sondersitzung der Fraktion.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann bemängelte ausgebliebene Absprachen. "Ich bin überrascht, dass wir am Montag im Parteivorstand über Zusammenhalt und inhaltliche Profilschärfung gesprochen haben, mit klaren Verabredungen für die nächsten Schritte, und dann wenige Stunden danach plötzlich über die Medien eine Fraktionsvorsitzenden-Wahl ausgerufen wird", sagte er der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Wir müssen uns immer fragen: Interessiert das irgendeinen Wähler außerhalb der SPD?"

Die Sozialdemokraten hatten bei der Europawahl mit einem Ergebnis von 15,8 Prozent historisch schlecht abgeschnitten und waren nur auf Platz drei hinter den Grünen gelandet. Zugleich büßten sie in Bremen nach 73 Jahren erstmals ihren Spitzenplatz ein. Einer Yougov-Umfrage zufolge sind 59 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass die Grünen in den nächsten Jahren regelmäßig vor der SPD landen werden. (dpa)

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