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  3. Nahost-Konflikt: Gaza-Konflikt: US-Präsident Biden für Waffenruhe

Nahost-Konflikt
18.05.2021

Gaza-Konflikt: US-Präsident Biden für Waffenruhe

Dichter Rauch hängt nach mehreren israelischen Luftangriffen über den Gebäuden von Gaza-Stadt.
Foto: Mohammed Talatene, dpa

Die Hamas feuert mit großer Intensität Raketen ab. Israel reagiert mit massiven Luftangriffen. In der zweiten Woche des Gaza-Konflikts gerät US-Präsident Biden unter Druck.

Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern hat US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für eine Waffenruhe erklärt. Das habe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag (Ortszeit) zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe mit Netanjahu auch über Bemühungen der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern für eine solche Waffenruhe gesprochen.

Netanjahu kündigte am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an, die Angriffe im Gazastreifen würden fortgesetzt. "Die Weisung lautet: Die Schläge gegen Terrorziele gehen weiter", sagte er. Es gehe darum, dass "Ruhe und Sicherheit für alle israelischen Bürger wiederhergestellt werden". In der Nacht auf Dienstag gab es laut Augenzeugen wieder heftige Luftangriffe auf den Gazastreifen. Militante Palästinenser feuerten wieder Raketen auf Israel ab: Im Süden des Landes wurde der Armee zufolge abermals Raketenalarm ausgelöst.

USA sind Israels wichtigster Verbündeter

Biden sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, stärker für ein Ende der Gewalt einzutreten. In der diplomatisch formulierten Mitteilung des Weißen Hauses blieb er allerdings hinter Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe auch aus seiner eigenen demokratischen Partei zurück. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

US-Präsident Joe Biden spricht sich im Nahost-Konflikt für eine Waffenruhe aus.
Foto: Evan Vucci, dpa/AP

Das Weiße Haus teilte weiter mit, Biden habe in dem Telefonat mit Netanjahu erneut seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Zugleich habe er Israel ermutigt, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten". Es war Bidens drittes Telefonat mit Netanjahu seit dem Wiederaufflammen der Gewalt. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor knapp vier Monaten hatte Biden am Samstag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen.

Mit israelischen Angriffen gegen Ziele im Gazastreifen und dem Beschuss israelischer Städte durch militante Palästinenser ging der Konflikt unterdessen in die zweite Woche. Die israelische Armee tötete am Montag nach eigenen Angaben gezielt einen ranghohen Militärkommandeur des Islamischen Dschihad im Gazastreifen. Hasem Abu Harbid, der Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation, soll für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich gewesen sein.

Gaza-Konflikt: Israels Luftwaffe beschießt Häuser hochrangiger Hamas-Kommandeure

Weitere Angriffe richteten sich nach Angaben der Armee gegen fünf Häuser von hochrangigen Kommandeuren der islamistischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Die Wohnanlagen hätten als "Infrastruktur des Terrors" gedient, hieß es. Sie hätten Kommando- und Kommunikationszentralen sowie Waffenlager beherbergt. Ein weiterer Luftangriff zerstörte demnach die wichtigste Operationszentrale der internen Sicherheitsabteilung der Hamas.

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Das Gesundheitsministerium in Gaza beklagte, dass bei einem der Angriffe in Rimal ein medizinisches Labor schwer beschädigt worden sei. Der Gesundheitsdienst könne deshalb keine Corona-Tests und -Impfungen mehr durchführen. Verschärft werde die Pandemielage noch dadurch, dass mehr als 40.000 Menschen vor den Luftangriffen Schutz in völlig überfüllten Zivilschutzbunkern suchten.

Militante Palästinenser in dem Küstengebiet beschossen die südlichen israelischen Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Acht Israelis erlitten leichte Verletzungen, wie der Rettungsdienst Magen David Adom mitteilte. Aus dem Libanon wurden sechs Raketen in Richtung Israel abgefeuert, die allesamt auf libanesischen Boden fielen, wie die israelischen Streitkräfte am Montagabend mitteilten. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert.

Raketen erhellen den Nachthimmel, als sie von Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert werden.
Foto: Bashar Taleb, dpa/APA Images/ZUMA Wire

Angesichts des anhaltenden Blutvergießens auf beiden Seiten wehrte sich die Biden-Regierung am Montag gegen Kritik, sie trete nicht vehement genug für ein Ende der Gewalt ein. Die USA setzten in dem Konflikt auf "stille intensive Diplomatie", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Zuletzt hatten 29 demokratische Senatoren in einer gemeinsamen Stellungnahme "ein sofortiges Waffenstillstandsabkommen" verlangt. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kritisierte dies als Versuch, "Terroristen, die Israel angreifen", gleichzusetzen mit einer "Nation, die sich selber verteidigt". Die USA müssten eng an der Seite Israels stehen.

EU-Staaten versuchen im Gaza-Konflikt zu vermitteln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte in einem Telefongespräch mit Netanjahu die fortgesetzten Raketenangriffe aus Gaza erneut scharf. Sie habe Netanjahu die Solidarität der Bundesregierung zugesichert und das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Zugleich brachte Merkel "angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck", so Seibert.

Frankreichs Regierung setzt dabei auf die Vermittlerrolle Ägyptens und des jordanischen Königs Abdullah II. Dies teilte Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi in Paris mit. Die Vermittlung könne Vertrauen wiederherstellen und eine mögliche Waffenruhe begleiten, so Macron.

Der jüngste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich an Spannungen in Jerusalem entzündet. Dazu trugen drohende Zwangsräumungen für palästinensische Familien im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems ebenso bei wie das harte Einschreiten der israelischen Polizei bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in der Altstadt von Jerusalem. Die religiösen Stätten in der Altstadt sind sowohl Juden als auch Muslimen heilig.

Eskaliert war der Konflikt am Montag vergangener Woche. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten militante Palästinenser seither mehr als 3350 Raketen auf Israel ab und töteten damit zehn Menschen. Mehr als 300 seien verletzt worden. Zum Vergleich: Während des 51-tägigen Gaza-Krieges im Jahr 2014 wurden insgesamt 4481 Raketen auf Israel abgefeuert.

Die weitaus meisten Raketen werden vom Abwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") abgefangen, mit dem Israel sein Staatsgebiet schützt. Umgekehrt griff das israelische Militär nach eigenen Angaben bisher mehr als 1200 Ziele im Gazastreifen an. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Getöteten seit Beginn der Eskalation auf 212, darunter 61 Kinder. Verletzt worden seien 1400 Menschen. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.05.2021


@LUDWIG B. Der Überfall aufs Olympische Dorf 1972 in München durch die Palästinenser, bei dem unsere Polizei kläglich versagte, weil schlecht ausgerüstet, hat nicht wachgerüttelt.
Bis heute, 50 Jahre später hat sich politisch nichts geändert, im Gegenteil es hat sich verschlechtert.

17.05.2021

>> Der klassische Kampf "David gegen Goliath": Die Palästinenser mit Steinschleudern gegen Laserkanonen und Sprengsätzen. <<

Was soll diese Hamas Propaganda?

Da werden 3.150 Raketen abgeschossen und man darf sachwidrig von einem David mit Steinschleuder schreiben?

https://www.dw.com/de/israel-schon-3150-raketen-aus-gaza-abgefeuert/a-57550700

16.05.2021

Der klassische Kampf "David gegen Goliath": Die Palästinenser mit Steinschleudern gegen Laserkanonen und Sprengsätzen.

17.05.2021

Herr Kraus ihre aussage finde ich schon eine rede mit Geistiger Verwirrung ! auch wenn es im Moment wieder so erscheint das es im Augenblick wieder modern wird auf Leute mit Jüdischem glauben los zu gehen finde ich das man bei der Wahrheit bleiben sollte und es ist nun einmal Tatsache ist das die Moslemischen Prediger auf der ganzen Welt wie es immer so bei starken dummen ist gegen den kleinen Fleißigen zu Predigen !! das hat doch auch im Mittelalter mit Perfektion die Katholische Kirche gemacht .. wenn es einen wahren Gott gibt sollte er die Menschheit endlich so im Geiste steuern das es Überall Frieden gibt und alle Hass Prediger egal aus welchem glauben für immer verstummen .

17.05.2021

Nun wenn mir einer Raketen aufs Grundstück schießt, nutze ich auch alle Mittel um dagegen vorzugehen. Leider ist der Hass in den Arabern so tief verwurzelt das sie nie ruhe geben werden. Übrigens ist es egal ob sie ein Stein einer Schleuder Tödlich trift, oder eine Kugel, das Ergebnis ist das gleiche, Sie sind Tod. Schauen sie mal auf die Geografie und die Feindlich gesinnte Umgebung, dann wissen sie warum die Israelis ein hoch modernes Waffenarsenal haben, und brauchen. Die Juden sind nun mal eine Minderheit, und diese greift man gerne an. Das Israelische Militär und Israels Bürger sind so ziemlich das Wehrhafteste was es gibt, wenn nicht sogar das Beste Militär der Welt.