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Nahost-Konflikt
15.05.2021

Proteste gegen Vorgehen Israels: Ausschreitungen in Berlin

Teilnehmer einer Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen laufen mit Palästina-Flaggen durch Neukölln.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche Demonstrationen schlagen in Gewalt um.

Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen Israels zu protestieren und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Ausschreitungen. 

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben gab es Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen nannte ein Polizeisprecher zunächst nicht. 

Nahost-Konflikt: Demos schlagen in Gewalt um

Die Berliner Polizei hatte die Protestaktion zunächst wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. Da sich Demonstrationsteilnehmer aber nicht an die Anordnung hielten, gingen die Beamten im Stadtteil Neukölln gegen sie vor. Aus der Menge heraus wurden Rufe wie "Kindermörder Israel", "Frauenmörder Israel" und "Free Palestine" laut.  

Berlin: Die Polizei benutzt während der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Neukölln Pfefferspray.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Insgesamt waren am Samstag drei pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin angemeldet. Am Nachmittag zogen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen vom Oranienplatz zum Hermannplatz. Eine Demonstration mit rund 120 Teilnehmern am Mittag vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln war friedlich verlaufen. Im Laufe des Nachmittags verstärkte die Polizei ihre Einsatzkräfte von 360 auf 600 Beamte.

Auch in Hamburg wurde eine Demonstration aufgelöst. Die Stimmung unter den 400 bis 500 Teilnehmern sei hoch emotionalisiert gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen seien.

In Köln demonstrierten laut Polizei rund 800 Menschen gegen Israel und für Palästina. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie "Freiheit für Palästina" und "Stop the Genocide" (Stoppt den Genozid), aber auch "Gegen Zionisten - nicht gegen Juden". In den meisten Städten verliefen die Demonstrationen friedlich.

Nach Auflösung einer propalästinensischen Kundgebung in Mannheim sind nach Polizeiangaben Einsatzkräfte mit Steinen beworfen worden. Vier Beamte seien leicht verletzt, sagte ein Sprecher am Samstagabend. Zudem habe ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Das hätten die Polizisten unterbunden und den Mann festgenommen. Ermittelt werde auch wegen eines Banners mit mutmaßlich strafrechtlich relevantem Inhalt. 

Weil die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, hatte die Versammlungsbehörde laut Polizei am Samstagnachmittag die Kundgebung mit bis zu 500 Menschen beendet. Im Anschluss seien noch mehrere Gruppen durch die Stadt gezogen. Weil keine Folgeveranstaltungen erlaubt waren, ermittelt die Polizei dem Sprecher zufolge gegen zwei Gruppierungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und möglicherweise auch wegen Landfriedensbruchs.

Hintergrund der Kundgebungen war neben der aktuellen Eskalation im Nahen Osten vielerorts auch der Tag der Nakba (Katastrophe). Jährlich gedenken Palästinenser am 15. Mai der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war zu Wochenbeginn eskaliert. Militante Palästinenser beschießen Israel fortwährend mit Raketen - nach Angaben der israelischen Armee waren es zuletzt bereits rund 2300. Israel reagiert mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. 

Stimmung auch in Deutschland aufgeheizt

Die Stimmung zwischen Israelis und Arabern aus dem Nahen Osten ist auch vielerorts in Deutschland aufgeheizt. In mehreren deutschen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Synagogen und zu antisemitischen Vorfällen gekommen. 

Politiker und Vertreter religiöser Gemeinden verurteilten die Angriffe auf Synagogen und die anti-jüdischen Parolen scharf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. "Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Berlin: Teilnehmer der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen gehen durch Neukölln. Zum jährlichen Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnern Palästinenser an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Auch Vertreter von muslimischen Gemeinden fanden am Samstag deutliche Worte. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen. "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt", erklärte er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" in den letzten Tagen verurteile er entschieden. 

Deutliche Worte von Vertretern muslimischer Gemeinden

"Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen", schrieb Mazyek. 

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, den offenen Antisemitismus scharf kritisiert. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in Deutschland garantiert sei, sei kein "Freiticket für antisemitische Hassrede und Gewalt", sagte Kilic.

Gleichzeitig wies Kilic darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt auch die Stimmung gegenüber Muslimen und Migranten "rauer und rücksichtloser" geworden sei. Der Nahost-Konflikt dürfe keinen "Alibi-Raum für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Übergriffe" auf Migrantinnen und Migranten bieten, warnte er und appellierte an alle Seiten, demokratische Grundwerte zu wahren. (dpa)

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16.05.2021

Auch hier ist politische Bildung wichtig:

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland

>> Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland
...
Mit schätzungsweise mehr als 18.000 Mitgliedern dürfte sie sie die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande sein – zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. <<

Der "deutsche" Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden ist m.E. auch Folge der Selbstaufgabe eines nationalen Leitbildes, was auch Migranten keinerlei Leitplanken zur Integration lässt. Deutschland ist eigentlich nur noch eine Sonderwirtschaftszone - eine unfaire Umverteilungsmaschine, die aus arbeitenden Menschen ein Höchstmaß an Steuern und Sozialabgaben abpresst.

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/oecd-deutschland-weltmeister-bei-steuern-und-sozialabgaben,SVyUEy2

>> In keinem anderen Land zahlen Arbeitnehmer im Schnitt so hohe Steuern und Abgaben wie in Deutschland. Das hat erneut der Ländervergleich der OECD-Industriestaaten ergeben. Anders als oft behauptet werden auch Familien kräftig zur Kasse gebeten <<

Was soll man sich als Mensch dafür mit seinem Leben einsetzen?

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16.05.2021

"In keinem anderen Land zahlen Arbeitnehmer im Schnitt so hohe Steuern und Abgaben wie in Deutschland."

In kaum einem Land wird Arbeit so hoch und leistungsloses Einkommen so niedrig besteuert.
In kaum einem Land haben Bezieher hoher Einkünfte so viele Möglichkeiten, sich "arm" zu rechnen und damit
ihre Steuerbelastung deutlich zu verringern.
Die uneinheitliche und oft konkurrierende Steuergesetzgebung auf europäischer Ebene bietet Multis und Konzernen alle Möglichkeiten durch "kreative Buchführung" und Gewinnverlagerungen ihre Steuerlast auf ein lächerliches Maß herunterzumanipulieren.

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16.05.2021

Keine Proteste gegen die Hamas-Raketen - Herr Kraus ?

In Deutschland demonstrierten immer nur und alle Hamas-Anhänger , die mit Israel gar keinen Frieden wollen ! Keine anderen "Vertriebenen" !

Oder haben Sie schon einmal etwa eine Demo von vertriebenen Afghanen gegen die Taliban gesehen ?

Sie vertauschen also wieder einmal Roß und Reiter ! Und verniedlichen den grundsätzlichen Antisemitismus sehr vieler der hier lebenden Migranten aus dem Nahen Osten.
Absichtlich ?!

Ohne die vor wenigen Tagen begonnen , andauernden Raketenangriffe der Hamas gebe es die derzeitigen Geschehnisse gar nicht !

Jedesmal , wenn die Israelis zum Frieden und zu weiteren Schritten bereit waren und sind , haben die Palästinenser die angebotene Hand mit Gewalt weggeschlagen und als Antwort Raketen auf Israel abgeschossen oder versucht , Bombenattentäter einzuschleusen .

"Land for Peace" - die ehemalige Vorleistung Israels des damaligen Ex-Generals Ariel Scharon wurde von den Palästinensern ebensowenig angenommen wie die Möglichkeit , als Araber/Palästinenser in Israel leben und die dortige Staatsbürgerschaft annehmen zu dürfen !

Die Hamas und ihre Anhänger wollen keinen Frieden !

Wer in Deutschland etwa mit Landkarten , auf den Israel nicht existiert , oder wer mit antisemitischen Parolen agiert - hat gar kein Recht darauf , hier überhaupt demonstrieren zu dürfen !

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16.05.2021

"Das größte Problem ist nicht der Rechtsextremismus, um Seehofer zu zitieren."

Das sollten Sie schon belegen können.

Seehofer vor ca. 2 Wochen:
"Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung"

https://www.dw.com/de/horst-seehofer-rechtsextremismus-ist-die-größte-bedrohung/a-57416232

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16.05.2021

Mit gefakten Statistiken kommt man eben zu falschen Schlussfolgerungen. Sie haben natürlich recht mit Herrn Seehofer.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-verspricht-volle-haerte-gegen-antisemitischen-hass-76404724.bild.html

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16.05.2021

Man darf sich nicht über Proteste und Demonstrationen von Asylanten wundern, wenn man Menschen aufnimmt, die ihre Heimat verloren haben und die auf Missstände in ihrer verlorenen Heimat aufmerksam machen möchten. Fatal ist, dass die Verbrechen und das Morden im Nahen Osten d.h. Palästina schon seit 1948 statt finden und die Welt dabei tatenlos zuschaut.
Dies alles immer als Antisemitismus zu bezeichnen wäre zynisch und zu kurz gesprungen.

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16.05.2021

Das ist ganz klarer Antisemitismus und wer das relativiert, macht sich zum Gehilfen der Islamisten. Seit Jahren wird versucht, solche Straftaten dem rechten politischen Spektrum in die Schuhe zu schieben. Das größte Problem ist nicht der Rechtsextremismus, um Seehofer zu zitieren. Das größte Problem ist der muslimische Antisemitismus und Terrorismus. Das sagt eine Expertin, Susanne Schröter (https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Schr%C3%B6ter), dazu:

"Die Polizeistatistik widerspricht allerdings ihrer Analyse, demnach gehen fast 94 Prozent der antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten

Schröter: Diese Statistik zeichnet ein falsches Bild. Dass die Polizei die antisemitischen Straftaten vor allem rechtsextremistischen Kreisen zuordnet, ist schlicht irreführend. Alle Fälle, bei denen sich kein Täter finden lässt, werden automatisch dem Rechtsextremismus zugeschlagen. Das geschieht etwa in der Hälfte der registrierten judenfeindlichen Delikte. Daher resultiert der eklatante Überhang Richtung Rechts. Diese Statistik widerspricht aber eindeutig den Befragungen jüdischer Opfer. Ich glaube, dass die Strafverfolgungsbehörden hier ziemlich im Dunkeln tappen. Das nimmt man aber nicht zur Kenntnis."

https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/folgen-des-nahost-konflikts-dfdf_id_13299126.html

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16.05.2021

Die Dunkelziffer lässt einen ganz anderen Schluß, als den der Frau Schröter zu!

„In Deutschland gibt es fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt“, sagte er. Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, „macht überdeutlich, dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft wurde“.

https://www.ksta.de/politik/hohe-dunkelziffer-zahl-der-rechtsextremen-gefaehrder-steigt-36791456?cb=1621150677767

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16.05.2021

"03.06.20, 11:57 Uhr"

Da haben Sie jetzt aber lang googeln müssen. Was jetzt die angebliche Dunkelziffer Rechtsextremer mit den Tatsachenberichten von Juden zu tun hat, welche von Angriffen durch muslimische "Mitbürger" berichten, bleibt Ihr Geheimnis.

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16.05.2021

"Da haben Sie jetzt aber lang googeln müssen."

Länger als sie auch nicht, bis sie endlich eine Verharmloserin des Rechtsextremismus wie diese ziemlich unbekannte Frau Schröter gefunden hatten . . .

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