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Nationaler Notstand: Trump verübt Anschlag auf die Demokratie

Kommentar Von Karl Doemens
14.02.2019

Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko den Notstand ausrufen. Doch die eigentliche Krise ereignet sich nicht mehr dort - sondern im Herzen der US-amerikanischen Demokratie.

Die Niederlage war gewaltig: 5,7 Milliarden Dollar hatte Donald Trump vom Kongress für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko gefordert, doch beide Parteien machen gerade mal ein Viertel davon locker. Das kann der Ego-Shooter nicht auf sich sitzen lassen.

Trump will Nationalen Notstand an der Grenze ausrufen

Also holt der US-Präsident nun den ganz großen Hammer heraus: Er will das Haushaltsgesetz zwar unterzeichnen, gleichzeitig aber trotz Warnungen seiner eigenen Partei den Nationalen Notstand an der Grenze ausrufen. Damit kann er sich selbst das Geld für den Mauerbau genehmigen. Seit Wochen hat er bereits rhetorisch aufgerüstet. Er hat Migranten pauschal als Verbrecher denunziert und die Trecks der Verzweifelten zur Invasion umgedeutet. Nun fabriziert er ohne Skrupel einen Notstand.

Tatsächlich gibt es Probleme an der Grenze. Sie haben viel mit der schlechten Lage in vielen lateinamerikanischen Staaten und dem wirklichkeitsfremden Einwanderungsrecht der USA zu tun. Von einem bedrohlichen Ansturm aber kann keine Rede sein – im Gegenteil: Die Zahl der aufgegriffenen Illegalen ist seit der Jahrtausendwende von 1,6 Millionen auf 396.000 im vorigen Jahr gefallen. Trotz dieser Zahlen setzt Trump die Gewaltenteilung kurzerhand außer Kraft. Längst ereignet sich die eigentliche Krise nicht mehr an der Grenze. Sie ist im Herzen der amerikanischen Demokratie angekommen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.02.2019

Herr Doehms vergisst - vielleicht bewußt , oder er weiß es nicht besser ?! - , daß die USA über die Südgrenze schon seit Mitte der 70er Jahre einem durchaus beachtlichen -und vorallem!- illegalen- Zuwanderungsstrom ausgesetzt sind .
Seit den 70ern sind die Zahlen illegaler Einwanderung über die mexikanische Grenze stetig angestiegen , und haben ab den 2000er Jahren immer wieder Höhepunkte erreicht .

Das was sich im Jahr 2015 insbesondere für Deutschland (aber auch für andere europäische Länder) abgespielt hatte, ereignet sich in den USA seit vielen Jahren !

Daß die Einwanderungsgesetze in die USA "wirklichkeitsfremd" wären - wie Herr Doehms behauptet - ist geradezu grotesk .
Das weiter nördliche Land - Canada - hat ein viel viel strengeres Einwanderungsrecht und nimmt weitaus weniger legale (!) Zuwanderer auf - bei gleichzeitig um ein zigfaches geringer Bevölkerungsdichte !

Und ehrlich sollte Herr Doehms und wir alle auch sein :
wir in Europa haben doch auch eine (natürliche) Mauer !
Diese Mauer heißt nämlich "Mittelmeer" .

Man sollte sich einmal vorstellen , welche Zuwanderungsprobleme es gäbe , wenn Europa geologisch direkt - mit Landesgrenzen - an den afrikanischen Kontinent , an Nordafrika anstoßen würde !

Dann wären hier auch schon vor Jahrzehnten durchwegs Grenzmauern gebaut worden . In Ceuta und Mellila - den spanischen Enklaven - stehen nämlich 8 Meter hohe Grenzzäune mit Stacheldraht .

Das "USA-/Trump-Bashing" ist in dieser Frage zwar gerade modern , aber hier dennoch teils verlogen und teils mangelnder Fachkenntnis oder fehlendem Realitssinn geschuldet .

15.02.2019

>> Tatsächlich gibt es Probleme an der Grenze. Sie haben viel mit der schlechten Lage in vielen lateinamerikanischen Staaten und dem wirklichkeitsfremden Einwanderungsrecht der USA zu tun. <<

"wirklichkeitsfremdes" Einwanderungsrecht der USA?

Ein Land das seine Einwanderung kontrolliert und steuert?

Das ist doch lachhaft - Trump will nur die Mauer zu Mexico verlängern, die schon unter Clinton und Obama Teil der US Einwanderungspolitik war.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/mauer-zwischen-den-usa-und-mexiko-die-abschottung-hat-tradition/19334714.html

>> Nicht Trump, sondern Bill Clinton begann den Mauerbau <<

Und nicht vergessen, die EU hat eine Mauer zwischen der Türkei und Syrien unterstützt:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-unterstuetzt-tuerkei-bei-der-aufruestung-ihrer-grenzen-a-1199535.html

Solange es nationale Sozialsysteme gibt, wird man ohne Mauern nicht auskommen.

15.02.2019

"Solange es nationale Sozialsysteme gibt, wird man ohne Mauern nicht auskommen."

Wie's aussieht auch nicht mit Mauern . . .
https://www.youtube.com/watch?time_continue=41&v=CVvPPQ3SvAQ