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Streit mit der Türkei: Deutsche Abgeordnete dürfen den Nato-Militärstützpunkt in Kona nicht besuchen. Die Bundesregierung setzt der Türkei vorerst keine Frist.
Die Bundesregierung ist bemüht, den Konflikt mit Ankara um das Besuchsrecht von deutschen Abgeordneten auf dem Nato-Militärstützpunkt Konya in der Türkei nicht hochkochen zu lassen: Von dort nehmen deutsche Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teil (Lesen Sie auch: Türkei untersagt Abgeordneten-Reise zum Stützpunkt Konya).
Vorerst kein Ultimatum für die Türkei
Ein Ultimatum soll es zunächst nicht geben: "Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt hier Zeiterwartungen in den Raum zu stellen oder Zeitfristen zu nennen", lehnte es Regierungssprecher Steffen Seibert ab, die türkische Regierung weiter unter Druck zu setzen. Allerdings sagte Seibert auch, dass es ein Recht der deutschen Parlamentarier gebe, die Truppe zu besuchen. Damit reagierte er indirekt auf Forderungen aus der Linken, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD: "Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben", hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag gesagt. Dies sei ein Standard, "der nicht aufgeweicht werden" dürfe.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warnte im Gespräch mit unserer Zeitung vor überstürztem Handeln: "Ein Abzug der Bundeswehr aus Konya wäre schließlich ein Abzug aus einer Mission der Nato. Das wäre ein Fehler."
Bundeswehreinsatz: Verlegung nach Jordanien
Zuvor hatte die Türkei bereits Besuche von Abgeordneten auf dem Stützpunkt Incirlik verweigert. Der Einsatz der Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug im Kampf gegen den IS wird deswegen derzeit nach Jordanien verlegt. Incirlik ist im Unterschied zu Konya kein Stützpunkt der Nato. Lambsdorff sieht daher nun auch die Führung des Verteidigungsbündnisses am Zug: "Jetzt ist der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefordert. Er muss den Türken klarmachen, dass es einen freien Zugang von deutschen Politikern zu den Bundeswehrsoldaten in Konya geben muss."
Gilt das Besuchsverbot unbegrenzt?
Unklar blieb gestern, ob Ankara die Besuchswünsche generell und unbegrenzt blockieren will. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, es handle sich um eine Verschiebung, nicht um eine Absage. "Wir nehmen jetzt die Türkei beim Wort und gehen daran, einen baldigen Termin für eine solche Reise mit der Türkei zu besprechen."
Die türkische Regierung begründete die Ablehnung des Besuchs mit dem derzeit schlechten Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen. Eine Verbesserung des Verhältnisses zeichnete sich jedoch zuletzt nicht ab. Im Gegenteil. Lambsdorff hat dennoch die Hoffnung, dass Ankara einlenkt: "Man sollte nicht vergessen, dass die Türkei in ihrer Nachbarschaft nicht nur Freunde, sondern viele Krisenherde hat. Die Türkei braucht die Nato, daran sollte sich Präsident Erdogan erinnern." mit dpa
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