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Nato
11.03.2019

Trump will Verbündete abkassieren

US-Präsident Trump fordert Geld für die Stationierung von Soldaten.
Foto: afp

Angeblich sollen Stationierungskosten plus 50 Prozent Aufschlag in Rechnung gestellt werden

Kostenerstattung, Schutzgeld, Tribut. So ließe sich, je nach Blickwinkel, mit einem Wort beschreiben, wie US-Präsident Trump bei den Verbündeten Verteidigungskosten eintreiben will. Wie die Washington Post berichtet, sei dafür eine inoffizielle Formel entwickelt worden, die als Richtfaden der „maximalen Rechnungsstellung“ dienen soll. Alliierte wie Deutschland könnten demnach künftig nicht nur für die tatsächlichen Stationierungskosten von US-Streitkräften auf ihrem Territorium zahlen, sondern müssten noch einen Aufschlag von 50 Prozent obendrauf entrichten.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Garrett Marquis, wollte die „Kosten plus 50“-Formel nicht offiziell bestätigen, betont aber, der Präsident sei entschlossen, „den besten Deal für das amerikanische Volk rauszuholen“.

In Deutschland sind 33000 US-Truppen stationiert. Die US-Army hatte im vergangenen Jahr angekündigt, die Präsenz leicht um 1500 Soldaten zu erhöhen. Berlin stellt den Amerikanern kostenlos Land, Infrastruktur und Instandhaltung zur Verfügung. Außerdem verzichtet es auf Zölle und Steuereinnahmen. Das sei nicht genug, meint Trump, der von Deutschland das Schultern höherer Verteidigungslasten fordert. Bereits lange vor dem Frühjahrs-Gipfel der Nato Anfang April in Washington musste die deutsche Bundesregierung kleinlaut einräumen, die Selbstverpflichtung bis-her nicht erfüllt zu haben, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Klage über die fehlende Lastenteilung hatten auch der Demokrat Barack Obama ebenso wie der Republikaner George W. Bush geäußert. Doch am Ende überwog bei beiden im Weißen Haus das Argument, dass die USA mit der Stationierung von Truppen in Deutschland, Japan und Südkorea einen strategischen Vorteil haben, der sich mit Geld nicht aufwiegen lässt.

Trump hat wiederholt zu erkennen gegeben, wie wenig ihn dieses Argument überzeugt. Der US-Präsident hat speziell Deutschland öffentlich gerüffelt, nicht genügend für seine Verteidigung zu tun. So sehr US-Verteidigungsexperten die Beschwerde über das „Trittbrettfahren“ der Deutschen teilen, so wenig halten sie die von Trump forcierte „Kosten plus 50“-Formel für ein gutes Instrument, daran etwas zu ändern.

„Schutzgelder zu verlangen, ist nicht der richtige Weg“, sagt der Harvard-Politologe Stephen Walt. „Unsere bewaffneten Streitkräfte sind keine Söldner und wir sollten sie auch nicht in Gefahrenzonen schicken, nur weil uns jemand dafür bezahlt.“ Vielmehr handele es sich um strategische Vermögenswerte, die die USA nicht leichtfertig aufgeben sollten. Das Problem bleibt, dass Trump dieses Argument nicht teilt. Nicht wenige rechnen deshalb bereits mit dem nächsten Showdown zwischen dem Präsidenten und seinen traditionellen Alliierten beim nächsten Nato-Gipfel.

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