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Bundestag: Neonazi-Untersuchungsausschuss hört Barbara John an
Bundestag
08.03.2012
Neonazi-Untersuchungsausschuss hört Barbara John an
Dorothea Marx (SPD), die Vorsitzende des Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschusses mit weiteren Mitgliedern des Neonazi-Untersuchungsausschusses
Foto: Michael Reichel dpa
Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll klären, wie Neonazis jahrelang unerkannt morden konnten. Doch bei der Zusammenarbeit mit den Ländern zeichnen sich Konflikte ab.
Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat am Donnerstag weitere Weichen für seine Arbeit gestellt. Mit der Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde vereinbarte er eine Kooperation. Zudem benannte der Ausschuss den Strafrechtsexperten Bernd von Heintschel-Heinegg zum Ermittlungsbeauftragen. Er soll die Abgeordneten bei der Sichtung der Aktenberge unterstützen. Am Donnerstagnachmittag wollte der Untersuchungsausschuss dann zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung tagen und sich mit den Opfern der Rechtsterroristen befassen.
Ausschuss lädt Barbara John und weitere Experten ein
Die Abgeordneten hatten dazu die Ombudsfrau der Neonazi-Opfer, Barbara John, sowie zwei Expertinnen der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen eingeladen. Der Zwickauer Zelle werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission soll klären, warum die Sicherheitsbehörden die Neonazis jahrelang nicht im Visier hatten. Dass Rechtsterroristen für die Morde verantwortlich sind, war erst im vergangenen November bekanntgeworden.
Ausschussvorsitzender fordert Unterstützung der Länder
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte die Länder auf, der Kommission die zugesagte Unterstützung zu gewähren. Vier Wochen nach dem Start habe sie noch keine einzige Akte bekommen. Kommissionsmitglied Ehrhart Körting (SPD) sagte, es seien Akten aus Thüringen und Sachsen angefordert worden. Bislang habe sich das Gremium mit den gesetzlichen Grundlagen der Verfassungsschutzbehörden befasst. "Aber jetzt muss ein bisschen Butter bei die Fische kommen", mahnte der frühere Berliner Innensenator.
Chronologie: Die Zwickauer Terror-Zelle und ihre Morde
Foto: dapd
Körting bekräftigte, dass die Kommission Akten wolle und keine zusammenfassenden Berichte. "Wenn wir Strukturdefizite oder Ähnliches prüfen sollen, dann brauchen wir schon die Originalunterlagen um festzustellen, ob es irgendwo Fehler gegeben hat." Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sagte, es holpere bei der Zusammenarbeit mit den Ländern noch erheblich. Er erwarte von der Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März in Berlin ein klares Signal für die Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss und der Kommission.
Kommission konzentriert sich zunächst auf Sachsen und Thüringen
Die Bund-Länder-Kommission, die dem Bundesinnenministerium angegliedert ist, wird sich bei ihren Untersuchungen zunächst auf Sachsen und Thüringen konzentrieren. Dagegen will der Bundestags-Untersuchungsausschuss nach Ostern mit der Betrachtung der Mordserie zwischen 2000 und 2007 richtig in die Beweisaufnahme einsteigen und dazu Beamte der bayerischen Soko Bosporus befragen. Bis Mitte 2013 will der Ausschuss seine Arbeit abschließen. Auch die Landtage in Sachsen und Thüringen haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt. dpa
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