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Netanjahu und das israelische Drama

Kommentar Von Rudi Wais
23.11.2019

Ein angeklagter Premier, ein politisches Patt – und scheinbar kein Ausweg für das Land in Sicht. Fast alles hängt jetzt vom Verhalten Benjamin Netanjahus ab.

Der Patriarch wankt – aber er fällt noch nicht. Obwohl er der Bestechlichkeit und des Betruges angeklagt ist, kämpft Benjamin Netanjahu um sein Amt als Ministerpräsident. In einer Situation, in der andere schon längst zurückgetreten wären, sucht er die offene Auseinandersetzung mit seinen Gegnern. Putschversuch, Hetzjagd: So dramatisch das Vokabular ist, das Netanjahu dabei wählt, so dramatisch ist auch die politische Lage in Israel.

Ein Ausweg aus dem schon fast ein Jahr währenden politischen Patt ist auch nach der Anklage nicht in Sicht. Netanjahu, so scheint es, will es wissen: In einem Rechtsstaat gilt ein Beschuldigter so lange als unschuldig, bis die Justiz ihm das Gegenteil bewiesen hat. Das ist im Falle Netanjahu nicht anders als in dem von, sagen wir, Christian Wulff. Der damalige Bundespräsident ist in einem ähnlichen Fall von Vettern- und Günstlingswirtschaft zurückgetreten, weil er den öffentlichen Druck nicht mehr aushalten konnte oder wollte. Später wurde er freigesprochen, sein Staatsamt und seine Reputation allerdings war er los.

Bei Netanjahu liegen die Dinge ähnlich, auch wenn die Summen und die Vorwürfe, um die es geht, eine andere Dimension haben. Ob der im Land nach wie vor populäre Premier seinen Kurs des kalkulierten Konfliktes durchhält, ist allerdings fraglich. Seine Unnachgiebigkeit ist menschlich verständlich, aber politisch riskant. Sie könnte das Land noch auf Monate hinaus lähmen.

Israel ist politisch blockiert

Israel erlebt die mit Abstand schwierigste Regierungsbildung seiner Geschichte. Nachdem auch sein Kontrahent Benjamin Gantz mit dem Versuch gescheitert ist, eine Koalition zu bilden, bleibt Netanjahu zunächst einmal im Amt. Einen Rücktritt lehnt er ab, seine Partei hat sich demonstrativ hinter ihn gestellt – damit liegt der Ball jetzt endgültig im Feld der Knesset, des israelischen Parlaments. In den kommenden drei Wochen kann jeder Abgeordnete selbst versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse mit vielen kleinen, von ganz links bis ganz rechts und von radikal religiös bis streng säkular reichenden Parteien ist das aber so gut wie ausgeschlossen.

Auch eine weitere Wahl, wie sie die Verfassung nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist verlangt, würde daran wenig ändern: In den Umfragen liegen die Gantz-Partei Blau-Weiß und Netanjahus Likud nach wie vor nahezu gleichauf. Auflösen könnte dieses politische Patt nur ein Rücktritt des Regierungschefs. Gantz hat sein Nein zu einem Bündnis mit dem Likud bisher ja ausschließlich mit den Ermittlungen gegen Netanjahu begründet. Ohne Netanjahu könnte er sich einer Großen Koalition nicht mehr verweigern.

Darum ist Netanjahu zuversichtlich

Gerne vergessen wird dabei jedoch, dass der Ministerpräsident jenseits aller innenpolitischen Auseinandersetzungen sein Land seit einem Jahrzehnt sicher durch eine immer unruhigere und für Israel immer gefährlichere Zeit lotst – für eine mögliche Neuwahl nicht die schlechteste Ausgangsposition. Der Iran bedroht die einzige Demokratie des Nahen Ostens immer ungenierter, sodass Israel inzwischen auch an das vermeintlich Undenkbare denken muss – an einen Krieg mit dem Iran.

Obwohl Gantz als früherer Generalstabschef der vielleicht erfahrenste Militär des Landes ist, fühlen sich die Israelis nach allen Umfragen bei Netanjahu aber nach wie vor in den sichersten Händen – Korruptionsverdacht hin oder her. Deshalb könnten Netanjahus Gegner ihre Rechnung am Ende ohne den berühmten Wirt gemacht haben: Wer sagt eigentlich, dass der alte Patriarch zur nächsten Wahl nicht noch einmal antritt – und sie womöglich auch gewinnt?

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