AfD: Sachsen-Anhalts CDU schließt Koalitionen mit AfD nicht aus

Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD haben eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst.

Der Vizechef der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist."

Die Berliner CDU-Spitze bemühte sich umgehend, mit einem klaren Konter die Debatte zu beenden: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf den geltenden Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Bereits in diesem Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teils stärkste Partei werden.

AfD habe auch liberale Kräfte

Thomas sagte, die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt." Wie die Zeitung weiter berichtete, argumentieren er und ein weiterer Fraktionsvize, Lars-Jörn Zimmer, in einer achtseitigen Denkschrift, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle "immer noch mehrheitlich" konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. "Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages", schrieb er auf Twitter.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der Mitteldeutschen Zeitung deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Noch am Donnerstagmittag wollte der Geschäftsführende Landesvorstand laut einer Sprecherin über das Thema beraten. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz anberaumt.

Grüne kritisieren CDU für die Überlegungen

Die sachsen-anhaltischen Grünen und die SPD forderten ihren Koalitionspartner CDU nachdrücklich auf, von Bündnisfantasien mit der AfD Abstand zu nehmen. "Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht", erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sprach von großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU. "Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng." (dpa)