SPD-Parteitag: Neue SPD-Spitze macht AKK ein vergiftetes Angebot

„Dann bitte sehr, dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk“, rief Norbert Walter-Borjans den versammelten Genossen zu. Für keinen seiner Sätze erhielt er in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz mehr Applaus. Seine Ansprache war vor allem eine Ansage an Annegret Kramp-Karrenbauer – nüchtern vorgetragen und ohne Polemik. Nowabo, wie ihn die Genossen nennen, stellte Forderungen, die AKK nicht erfüllen kann. Das Ende der Schwarzen Null, das Schleifen der Schuldenbremse, keine Aufrüstung der Bundeswehr und keine Steuersenkungen für Unternehmen. Der 67-Jährige nahm sich den Kernbestand der Konservativen vor.

„Wenn die Schwarze Null einer besseren Zukunft unserer Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch. Dann muss sie weg“,  sagte er. Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens griff Kramp-Karrenbauer direkt an, als er ihre Idee für einen europäischen Flugzeugträger zerriss und sich gegen mehr militärisches Engagement Deutschlands aussprach. Er nahm sich damit das ureigene Thema der Verteidigungsministerin vor. „Ich sage, nicht die militärische Zurückhaltung ist das Unnormale, das Unnormale ist das Säbelrassen in der Welt“, betonte Walter-Borjans.

SPD-Parteitag: Esken fordert Mindestlohn von mindestens 12 Euro

Weder er noch seine Partnerin Saskia Esken drangen in ihren Reden auf ein Groko-Aus mit einem Knall. Deutlich wurde aber, dass sie der Koalition eher keine Chance geben wollen, bis zum Ende zu halten. „Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht", sagte Esken in ihrer Rede unverblümt. Es war an der Abgeordneten aus dem Schwarzwald, den Koalitionspartnern den anderen sauren Apfel hinzustrecken. „Deshalb brauchen wir den Mindestlohn von mindestens 12 Euro, 12 Euro ist die Untergrenze“, erklärte sie. Und wenn Kramp-Karrenbauern die Grundrente verweigere, „dann ist das wirklich respektlos“, legte Esken nach.

Die zwei neuen Parteichefs, die die 600 Delegierten am Nachmittag ins Amt gewählt haben, haben damit vor den geplanten Nachverhandlungen mit CDU und CSU enorme Hürden aufgestellt. Für ihren Linkskurs bekamen sie ordentlich Beifall, sie lösten aber keine Euphorie in der Messehalle aus. Beide sind keine großen Redner.

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Nowabo und Esken zu neuen Parteivorsitzenden gewählt

Der Parteitag wählte Esken und Walter-Borjans am Nachmittag zu den neuen SPD-Vorsitzenden. Esken erhielt 75,9 Prozent, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Es gab minutenlang Applaus der Delegierten, die sich von ihren Plätzen erhoben. Die Vorsitzenden hatten sich bei der Mitgliederberfragung nur sehr knapp gegen ihre Konkurrenz durchgesetzt.

Auf dem Parteitag sind aber die Funktionäre in der Überzahl, die für eine Fortsetzung der Koalition plädieren, um im Falle von Neuwahlen nicht Parlamentssitze und Referentenposten zu verlieren. Walter-Borjans machte auch der Parteielite eine Ansage. „Es darf keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalitions-Disziplin heraus geben“, sagte er.

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Die erste Doppelspitze wird also nicht nur mit der Union ringen, sondern auch mit den eigenen Leuten. Immerhin verhinderte die SPD-Führung, dass es schon auf dem Parteitag zum Showdown kommt. Zunächst sollten Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um einen der Stellvertreter-Posten gegeneinander antreten. Doch statt vier wird es künftig fünf Vizevorsitzende geben. Der Koalition stehen dennoch Wochen der Selbstbeschäftigung bevor.  

Lesen Sie dazu auch: Wie mächtig ist Juso-Chef Kevin Kühnert?

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