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01.12.2018

Neuer Anlauf für den EU-Haushalt

Bei Ablehnungdroht ein Notbudget

Nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zum milliardenschweren EU-Haushalt 2019 hat der zuständige Kommissar Günther Oettinger einen nachgebesserten Entwurf vorgelegt. Der Plan soll Grundlage für neue Verhandlungen mit dem Europaparlament und den EU-Ländern nächste Woche sein. Misslingt auch dieser Versuch, kann die EU von Januar an wohl zunächst nur mit Notbudgets arbeiten – mit monatlich jeweils einem Zwölftel des bisherigen Haushalts.

Die Unterhändler hatten sich Mitte November trotz intensiver Einigungsversuche nicht über den knapp 150 Milliarden Euro schweren Haushalt verständigen können. Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten gaben sich gegenseitig die Schuld. Größter Streitpunkt war die Frage, woher das Geld für Ausgabensteigerungen kommen soll. Europaabgeordnete wollten dafür nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aus prinzipiellen Gründen ab. Zuvor war schon heftig gestritten worden, wie die nächsten drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei aufgebracht werden.

Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. (dpa)

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