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Neues SPD-Wahlprogramm
02.03.2021

"Ohne rot-grünen Kern wird der nötige Wechsel nicht zustande kommen"

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, im Willy-Brandt-Haus.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans über Aufbruchstimmung - und die Kampfansage an die Union.

Frau Esken, Herr Walter-Borjans, Zukunft ist einer der Schlüsselbegriffe im neuen SPD-Wahlprogramm. Viele Menschen haben gerade in der Corona-Krise bange Fragen, wie es mit ihnen, ihren Familien und der Gesellschaft weitergeht. Wohin will die SPD mit diesem Programm steuern?

Norbert Walter-Borjans: Es geht um die Zukunft jeder und jedes Einzelnen. Kern unseres Programms ist das Versprechen „Soziale Politik für Dich“. Das gilt von Kindheit und Ausbildung über die Arbeit bis zur Rente. Unsere Zukunft hängt aber auch davon ab, ob wir den Klimawandel stoppen. Wir können in Deutschland viel dazu beitragen, dass das weltweit gelingt. Mit dem Wissen und dem Know-how der Industrie in Deutschland und gezielter Innovationsförderung durch den Staat schützen wir die Umwelt und stärken die Wirtschaftskraft. Das eröffnet Exportmärkte, sichert und schafft Arbeitsplätze im Land - etwa in der Wasserstofftechnologie, der Elektromobilität und der Digitalisierung. Dafür müssen wir in der Corona-Krise die Weichen stellen.

Aber die Pandemie wird die kommenden Jahre prägen. Wie soll die Bewältigung der Folgen gelingen?

Saskia Esken: Gerade die grundsätzlichen Zukunftssorgen, die jetzt durch die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung aufkommen, geben doch Anlass, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Natürlich sorgen sich viele um den Arbeitsplatz – also fragen wir: Wie sichern wir Arbeitsplätze und helfen, dass neue entstehen, wenn Klimaschutz und Digitalisierung so viel verändern? Natürlich sorgen sich viele um die Bildung der Kinder und ihre Perspektiven – also fragen wir: Wie schaffen wir es, dass Schulen Kinder optimal unterstützen und eine zeitgemäße Bildung bieten? Gerade die Erfahrungen im Corona-Jahr haben ja auch grundsätzlichen Handlungsbedarf deutlich gemacht, zum Beispiel: wie weit wir in der Digitalisierung hinterherhinken, im Netzausbau, in der Verwaltung, in den Schulen. In der Bildung ist das mehr als zuvor ein Hindernis für die Chancengerechtigkeit. Und auch im Gesundheitswesen hat Corona uns einige weitere Defizite schonungslos aufgezeigt.

Die SPD setzt im Bundestagswahlprogramm auf Klimaschutz

Die SPD wurde bisher kaum als Umwelt- und Klimaschutzpartei wahrgenommen worden. Jetzt ist gleich das erste Ziel im Programm ein klimaneutrales Deutschland. Hat das mit den Grünen zu tun, die Ihnen den Rang als Nummer Zwei im Parteiengefüge abgelaufen hat?

Esken: Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist in der SPD historisch verankert. In den achtziger Jahren haben wir die Mahnungen des Club of Rome durchaus ernstgenommen, gerade auch in Bezug auf die sozialen Fragen und die Auswirkungen auf den globalen Süden. Denken Sie nur an Erhard Eppler oder Hermann Scheer.

...aber trotzdem profitieren hauptsächlich die Grünen vom gewachsenen Klimabewusstsein.

Walter-Borjans: Wenn man sich die aktuelle Entwicklung der Umfragen anschaut, ändert sich das Bild. Unsere Chancen, die führende Kraft in einer Regierung ohne die Konservativen zu werden, sind deutlich gestiegen. Dieses Ziel werden wir im September auch erreichen. Die SPD hat das Thema Umwelt schon immer mit der Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft. In meiner Heimat Nordrhein-Westfalen zeigt sich das. Da mussten wir immer darauf achten, das Notwendige machbar zu machen. Etwa als es um die Entschwefelung von Kohlekraftwerken ging. Diesen Weg ist die SPD gemeinsam mit der Industrie und den Beschäftigten gegangen. Heute sind wir weiter: Kohle soll in naher Zukunft gar nicht mehr verfeuert werden.

Gerade in Nordrhein-Westfalen zeigt sich doch, wie groß die Herausforderungen eines solchen Wandels sind. Manche Regionen an Rhein und Ruhr haben sich vom Ende der Steinkohleförderung und Niedergang der Stahlindustrie bis heute nicht erholt. Ähnliches droht jetzt in anderen Industriezweigen.

Walter-Borjans: Wir haben uns als SPD dem Wandel nie entgegengestellt. Es bringt nichts, einfach nur konservieren zu wollen. Deshalb ist konservative Politik in Zeiten des Wandels auch grundfalsch. Dann rollt die Veränderung über einen hinweg – mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierern. Wir wollen den Wandel zum Nutzen aller Menschen und Regionen gestalten. Das Ruhrgebiet insgesamt ist heute eine wirtschaftsstarke und lebenswerte Region. Dass einzelne Städte wie Gelsenkirchen große Probleme haben, ist unbestritten. Damals wie heute ist unser Ansatz, neue Technologien besonders da zu fördern, wo Umbrüche anstehen oder noch nicht bewältigt sind, etwa in den Braunkohlerevieren. Dazu gehört auch, jetzt an den heutigen Standorten der Autoindustrie auf Elektromobilität zu setzen.

Auch die SPD will sich nun stärker für den Klimaschutz einsetzen.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa

Betreffen die Herausforderungen wirklich nur einzelne Branchen oder nicht vielmehr unsere ganze Gesellschaft?

Esken: Tatsächlich wirkt die sozial-ökologische Transformation ebenso wie der digitale Wandel in alle Lebensbereiche und Branchen hinein. Darin liegen Herausforderungen, aber auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenziale, wenn wir den Wandel in die Hand nehmen und ihn gestalten. Der Einzelhandel in den Innenstädten steht nicht erst durch Corona unter Druck. Wir müssen aber nicht hilflos zuschauen, wie die Wertschöpfung im online-Handel alleine bei Amazon landet. Stattdessen sollten wir eigene attraktive Angebote machen, die den online-Handel mit dem stationären Handel verbinden.Im Arbeitsleben müssen die Menschen die Möglichkeit erhalten, sich stetig so weiter zu qualifizieren, dass sie fit bleiben im Beruf – oder in der Mitte des Lebens noch einen neuen Beruf zu erlernen.

SPD fordert neue Regeln für die digitale Welt

Digitale Souveränität lautet ein weiteres großes Zukunftsziel. Was darf sich der Bürger darunter vorstellen?

Esken: Da geht es um die Selbstbestimmung der Bürger und der Verbraucher in der digitalen Welt. Ein Beispiel: So wie es in der Datenschutzgrundverordnung angelegt ist, ist letztlich das Einverständnis der Nutzer die Grundlage dafür, dass Dritte mit personenbezogenen Daten arbeiten können. Es muss uns aber auch an der Souveränität der Unternehmen und des Staates gelegen sein. Wenn unsere Unternehmen, wenn wir als Verwaltung oder in der Daseinsvorsorge uns abhängig machen von amerikanischen oder chinesischen Monopol-Unternehmen, beispielsweise in der Netz-Infrastruktur, dann berührt das unsere Souveränität.

Die SPD will laut Programm das modernste Mobilitätssystem Europas. Was muss im Bereich Verkehr passieren?

Walter-Borjans: Deutschland hat jetzt schon eines der dichtesten Schienennetze Europas, doch wir brauchen auch einen dichten Fahrplan, bezahlbare Tickets, anständige Züge und darin einen anständigen Internetanschluss. Wir müssen elektrifizieren, wo das noch nicht geschehen ist. Wo das nicht möglich ist, müssen Züge mit anderem CO2-freien Antrieb fahren. Die Verknüpfung mit bedarfsgerechtem öffentlichen Nahverkehr muss stimmen, und wir brauchen ein besseres und sicheres Fahrradwegenetz. Da sind andere Staaten weiter. Und das macht nicht der Markt, da muss die Politik ordnungspolitische Rahmenbedingungen setzen und massiv investieren.

Welche Rolle spielt denn das Auto bei alledem? Wollen Sie den Individualverkehr weniger attraktiv machen, um mehr Bürger zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen?

Esken: Da gibt es sehr unterschiedliche Bedürfnisse, die wir mit unseren Konzepten berücksichtigen müssen. In meiner Heimat im Schwarzwald bin ich auf das Auto angewiesen, in Berlin brauche ich das nicht. Wo Autos gebraucht werden, sollen sie in naher Zukunft elektrisch angetrieben werden, um die Schadstoffe zu reduzieren. Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs müssen besser vernetzt und aufeinander abgestimmt sein. Car-Sharing wird wichtiger, bald werden wir vielleicht nach Bedarf selbstfahrende Autos bestellen können. Für jüngere Menschen in Städten ist das eigene Auto nicht mehr so wichtig, wie es das für uns mal war.

Die SPD macht sich für Tempo 130 auf Autobahnen stark.
Foto: Jens Büttner, dpa

Was war denn ihr erstes Auto?

Esken: Das war ein dunkelgrüner Käfer.

Und Ihres?

Walter-Borjans: Bei mir auch. Aber taubenblau.

Die SPD will auch ans Gesundheitssystem ran, wie soll das künftig aussehen?

Esken: In der Corona-Krise haben wir den Wert der Grundversorgung der Krankenhäuser in der Fläche wieder mehr schätzen gelernt. Sie ist aber weniger gut finanziert als die spezialisierten Bereiche, etwa die Orthopädie. Das ist eine Baustelle. Die andere ist der Pflegenotstand. Den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen haben wir jetzt viel Applaus gespendet, aber diese Wertschätzung muss sich auch im Geldbeutel und in den Arbeitsbedingungen bemerkbar machen. Das ist wichtig, damit mehr Menschen sich für diese Berufe begeistern können und auch, damit man dort in Vollzeit arbeiten kann – derzeit hält man das kaum aus. Außerdem brauchen wir im Gesundheitsbereich mehr Innovationen, etwa durch die Digitalisierung – z.B. die Telemedizin - und in der Forschung.

Die neue SPD-Spitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken freuen sich über das Ergebnis.
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Das waren die bisherigen SPD-Vorsitzenden
Foto: Jörg Carstensen/dpa

Wie schon in der erfolglosen Kampagne von Martin Schulz vor vier Jahren spielt der Begriff „Respekt“ eine zentrale Rolle im Programm. Aber was ist damit genau gemeint?

Esken: Respekt zeigt sich darin, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen, mit der Vielfältigkeit der Menschen und ihrer Lebensentwürfe. Wir brauchen wieder mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt. Es geht auch um Respekt auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben doch jetzt gesehen, dass es nicht das Management ist, das im Alltag den Laden schmeißt, sondern Krankenpfleger, Verkäuferinnen, Menschen, die in der Logistik arbeiten. Das sind schlecht bezahlte Berufe, da müssen die Leute teils aufstocken mit Grundsicherung, um ihre Familie durchzubringen. Arbeit muss den Lebensunterhalt gewährleisten, aber auch Sicherheit geben. Deshalb müssen wir zum Beispiel Schluss machen mit den ausufernden Befristungen von Arbeitsverträgen. Über 40% aller Neuverträge werden befristet abgeschlossen – das geht doch nicht. Wer kann denn so sesshaft werden und eine Familie gründen?

Was die SPD-Spitze beim Thema Hartz IV plant

Wo fehlt es in unserer Gesellschaft Ihrer Meinung nach noch an Respekt?

Walter-Borjans: Respekt hat sehr viel mit Toleranz zu tun. Ich erlebe in vielen Auseinandersetzungen, wie oft Respekt für Respektlosigkeit und Intoleranz eingefordert wird. Mit der Begründung: Man wird das doch wohl noch sagen dürfen. Manches darf man zwar, man tut es aber einfach nicht. Respekt fordert uns alle und ist keine Einbahnstraße. In jedweder Richtung.

Was plant die SPD in Sachen Mindestlohn?

Esken: Der Mindestlohn muss 2/3 des Medianlohns entsprechen, das sind derzeit etwa zwölf Euro. Wir wollen den Mindestlohn deshalb in einem einmaligen politischen Akt entsprechend anheben. Davon ausgehend soll die Mindestlohnkommission dann wieder regelmäßig die Höhe des Mindestlohns anpassen.

Ziel der SPD ist es, die Sozialreformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zu überwinden. Wie soll das geschehen?

Esken: Die Hartz-IV-Reformen sind nicht nur von Schröder, sondern von einer Rot-Grünen Koalition beschlossen worden, und im damals schwarz-gelb dominierten Bundesrat wurde noch viel verändert. Im Lauf der Jahre haben sich einige Mängel und Fehler gezeigt, die teils schon behoben sind, z.B. durch den gesetzlichen Mindestlohn. Aber es gibt noch weiteren Änderungsbedarf: Wir wollen die Grundsicherung zu einem Bürgergeld umbauen, das zum Leben reicht und sanktionsfrei sein muss. Der Umgang des Sozialstaats mit seinen Bürgerinnen und Bürgern muss frei von Zwang sein und auf Befähigung setzen. Denn unser Grundsatz bleibt, dass Arbeit dem Leben Sinn und Struktur gibt. Deshalb wollen wir ein Recht auf Arbeit. Außerdem brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung, weil Kinder keine kleinen Erwerbslosen sind. Und weil Familien Zeit füreinander brauchen und nicht für den Kampf mit den Ämtern, soll die Kindergrundsicherung antragslos gezahlt werden.

So steht Olaf Scholz zum SPD-Wahlprogramm

Wie stark ist dieses Programm auf den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zugeschnitten, der nicht so weit links steht wie große Teile der Partei?

Esken: An der Parteispitze der SPD arbeiten wir Vorsitzende, unser Generalsekretär Lars Klingbeil, der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Vizekanzler Olaf Scholz sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Dieses Fünfer-Team hat die Entscheidung getroffen, dass Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat sein soll. Und dieses Fünfer-Team hat jetzt ein Programm dafür erarbeitet, welche Politik wir in einer progressiven Regierung mit Olaf Scholz an der Spitze umsetzen wollen. Eine Politik, die unser Land voranbringt und die Gesellschaft zusammenhält.

"Ohne rot-grünen Kern wird der nötige Wechsel nicht zustande kommen"
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SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021: Das ist Olaf Scholz
Foto: Ingo Wagner, dpa

Wie viel „Beinfreiheit“ hatte Olaf Scholz in dem Prozess?

Walter-Borjans: Im Gegensatz zu früheren Zeiten wurde das Programm nicht dem Kandidaten übergestülpt, umgekehrt hat er es aber auch nicht einfach mitgebracht. Es ist ein Programm, das gemeinsam entstanden ist, in dem sich vertrauensvolle Zusammenarbeit der Spitzen von Partei, Fraktion und SPD-Regierungsteam ebenso wie der intensive Dialog mit der Basis spiegelt.

Im Gegensatz zu den Mitbewerbern haben Sie bereits einen Kandidaten und nun auch ein Programm. Gerade gehen die Umfragewerte nach oben. Ist der Scholz-Zug jetzt in Fahrt gekommen und was ist sein Ziel?

Esken: Die Bewältigung der Corona-Krise wird uns noch lange beschäftigen. Insofern wird der Wahlkampf nicht morgen beginnen, aber wir sind gut vorbereitet darauf. Mit dem Programm wird nun auch nochmals deutlicher, dass die SPD in großer Geschlossenheit einen klaren Plan dafür entwickelt hat, wie unser Land vorankommt und wie wir als Gesellschaft zusammenhalten. Das macht uns sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten weitere Zustimmung gewinnen und im Herbst eine Regierung anführen können.

Die CDU eilt der SPD in Umfragen davon

Noch rangieren Sie auf Rang Drei...

Walter-Borjans: Je näher wir der Wahl kommen, desto mehr spürt man, dass es nicht nur auf das Wollen ankommt, sondern auch auf das Können. Da müssen wir uns bei der SPD nicht verstecken. Die Leistung der Kabinettmitglieder von CDU und CSU in dieser Regierung liegt nun wirklich erkennbar hinter der der SPD. Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt. Und gerade jetzt werden besonders geforderte Verantwortungsträger auf Seiten des Koalitionspartners ihrer Aufgabe nicht gerecht. Bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU ist, vorsichtig formuliert, eine Menge Luft nach oben. Da wird vieles vom Vizekanzler und der Ministerriege der SPD ausgebügelt.

Trotzdem ist die Union in den Umfragen scheinbar enteilt...

Esken: Wir werden sehen, was die Zeit bringt. Unser Kanzlerkandidat ist nach Lage der Dinge der einzige, der als Titelverteidiger antritt, denn Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren und gerade jetzt in Zeiten von Corona seine Regierungsfähigkeit bewiesen. Bei der Union ist noch vieles ungeklärt. Auch nach der Wahl von Armin Laschet ist noch unklar, wohin CDU und CSU sich entwickeln werden. Ein Schulterschluss ist da nicht abzusehen.

Ist das Wahlprogramm der SPD ein Angebot an Grüne und Linkspartei für ein Regierungsbündnis?

Walter-Borjans: Unser Programm ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass CDU und CSU eine Regenerationszeit auf der Oppositionsbank brauchen. Ohne einen Rot-Grünen Kern wird der nötige Wechsel nicht zustande kommen.

Es geht aber wohl ziemlich sicher auch nicht ohne einen dritten Partner. Und in welche ideologische Richtung sich die Linkspartei bewegt, ist auch nach der Neuwahl der Parteispitze am Wochenende unklar...

Esken: Jetzt gratulieren wir der neuen Linken-Spitze mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow erstmal zur Wahl. Und dann werden wir das Gespräch mit ihnen suchen, so wie wir mit allen demokratisch gesinnten Parteien den Dialog pflegen.

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