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Neues Sicherheitsgesetz
08.09.2021

Vier führende Demokratieaktivisten in Hongkong festgenommen

Polizeibeamte stehen vor einem Gericht in Hongkong Wache (Archivbild).
Foto: Uncredited/AP/dpa

Mit dem kontroversen Sicherheitsgesetz gehen die Behörden in Hongkong massiv gegen Kritiker vor. Vier prominente Organisatoren des jährlichen Gedenkens an die Massaker-Opfer von 1989 in China kommen in Haft.

Nach der Inhaftierung von vier Organisatoren der jährlichen Kerzenandacht in Hongkong für die Opfer des Massakers von 1989 in China drohen weitere Festnahmen.

Chinesische Staatsmedien sprachen von einer "berüchtigten anti-chinesischen Gruppe". Die Polizei könnte "noch mehr Leute" festnehmen, da der Einsatz andauere, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. In Deutschland und international stieß das Vorgehen auf scharfe Kritik.

Die Festnahme der vier führenden Mitglieder der Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China erfolgte auf der Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes. Wie die Vereinigung mitteilte, wurden ihre stellvertretende Vorsitzende, die Anwältin Chow Hang-tung, sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai am Mittwochmorgen von der Staatssicherheitspolizei abgeholt.

Die Gruppe hatte bislang die jährliche, von Hunderttausenden besuchte Andacht in Hongkong für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China veranstaltet. Am Dienstag weigerten sich die vier Führungsmitglieder der Allianz, bei Ermittlungen nach dem Sicherheitsgesetz zu kooperieren und gefordertes vertrauliches Datenmaterial herauszugeben. Die Gruppe wird der "Verschwörung mit ausländischen Kräften" verdächtigt.

Die Allianz wies in einem Brief an den Hongkonger Polizeichef die Unterstellung zurück, "ausländischer Agent" zu sein. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Forderung zur Herausgabe der Informationen. Dabei handelt es sich um Daten und Finanzunterlagen im Zusammenhang mit der Kooperation der Vereinigung mit Menschenrechtsgruppen.

Da die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion mit dem Sicherheitsgesetz den Raum für Aktivitäten der Opposition massiv beschneiden, sah sich die Allianz wie viele andere zivile Organisationen bereits gezwungen, sich nach 32 Jahren aufzulösen. Eine außergewöhnliche Generalversammlung seiner Mitglieder sollte den Schritt in diesem Monat formalisieren.

Nach den anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Juli 2020 das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden verurteilt.

Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt. Auch normale Bürger verlassen die Wirtschafts- und Finanzmetropole: In den zwölf Monaten seit Erlass des Gesetzes ist Hongkongs Bevölkerung schon um 90.000 Menschen geschrumpft.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und weiter viele politische Freiheiten genießen. Der lange verfolgte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" ist aus Sicht von Kritikern mit dem Pekinger Sicherheitsgesetz jedoch durch "ein Land, ein System" ersetzt worden.

Die Festnahmen stießen auf Kritik. Das Sicherheitsgesetz sei "ein Blankoscheck zur Verfolgung all jener, die Hongkong nicht der vollkommenen Kontrolle der Kommunistischen Partei überlassen wollen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP). "Zu dieser vollkommenen Kontrolle gehört auch das kollektive Gedenken, in dem es die Opfer von Tian'anmen nicht mehr geben darf." Sie forderte, dass die EU Sanktionen verhängt.

Der im Exil in London lebende Hongkonger Aktivist Nathan Law nannte es "absurd", wie die Polizei die Gruppe als "ausländischen Agenten" einstufen könne, ohne Beweise oder ein richterliches Urteil zu haben. "Die Hongkonger Allianz wird für schuldig gehalten, noch bevor der Prozess begonnen hat", sagte Law der dpa. Jeder der für die Organisation gespendet habe, könne unter dem Vorwurf verfolgt werden, mit "ausländischen Kräfte" unter einer Decke gesteckt zu haben.

© dpa-infocom, dpa:210908-99-134189/5 (dpa)

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