News-Blog zu Donald Trump: US-Justizministerium beruft Sonderermittler für Russland-Affäre

• Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen.

• Trump regiert bisher vor allem mit Dekreten. Mehrere seiner Entscheidung und Pläne sind allerdings bereits gescheitert, an US-Gerichten - oder seiner eigenen Partei, den Republikanern.

• Mit der Absetzung des FBI-Chefs James Comey gerät Trump unter Druck. Comey hatte Verbindungen des Trump-Teams zu Russland vor der Präsidentschafts-Wahl untersucht.

• Aktuell erntet Donald Trump Kritik dafür, dass er geheime Informationen an Russland weitergegeben hat.

Donald Trump: News zum US-Präsidenten

18. Mai: US-Justizministerium beruft Sonderermittler für Russland-Affäre

Das US-Justizministerium legt die Ermittlungen zur möglichen Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in unabhängige Hände: Vize-Justizminister Rod Rosenstein ernannte am Mittwoch den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler. Mueller soll fortan die Ermittlungen in der Angelegenheit führen, in der es um mögliche russische Wahlkampfinterventionen zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump geht.

Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein die Berufung. "Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt", erklärte Rosenstein.

Zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität seiner eigenen Ermittler, erklärte der Vizeminister weiter. Er halte einen unabhängigen Sonderermittler dennoch für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Mehr dazu lesen Sie hier.

17. Mai: USA passen Sanktionen gegen Iran an

Die USA haben ihr Sanktionsregime gegen den Iran neu geordnet. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran kämen die USA ihrer Verpflichtung nach, weitere Sanktionen zu lockern. Gleichzeitig gab das Finanzministerium die Verhängung neuer Sanktionen im Zuge des iranischen Raketenprogrammes bekannt.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen zwei iranische Verteidigungsexperten. Einer habe unter anderem mit dem Verkauf von Sprengstoff die syrische Regierung unterstützt, bei dem anderen handelt es sich um den Direktor eines der iranischen Raketenprogramme.

Sanktionen richteten sich auch gegen eine in China ansässige Organisation, die Irans Raketenpläne mit Bauteilen im Wert von mehreren Millionen Dollar unterstützen. Zudem wurde ein iranisches Unternehmen mit Sanktionen belegt, teilte das Finanzministerium weiter mit.

Putin will Notizen zu Gespräch Trump-Lawrow veröffentlichen

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist bereit, die Notizen einer umstrittenen Unterredung zwischen US-Präsident Donald Trump und Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen. "Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi vor der Presse. 

Trump soll in dem Gespräch vergangene Woche geheime Informationen erwähnt haben. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines ausländischen Geheimdienstes gefährdet zu haben. Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickele sich "politische Schizophrenie".

Israels Verteidigungsminister: Beziehungen zu USA bleiben stark

Nach Vorwürfen über eine Weitergabe sensibler israelischer Geheimdienstinformationen durch US-Präsident Donald Trump an Russland hat Israel die Stärke des Bündnisses betont. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb am Mittwoch bei Twitter: "Die Sicherheitsbeziehungen zwischen Israel und unserem größten Verbündeten, den USA, sind tief, bedeutend und beispiellos in ihrem Umfang." Die Beziehung zu den USA stärke Israel auf nie dagewesene Weise. "So ist es gewesen und so wird es weiter sein", schrieb Lieberman.

Die "New York Times" hatte berichtet, Trump habe Russland sensible Informationen über die Pläne von IS-Terroristen weitergegeben. Diese stammten den Angaben zufolge aus israelischen Geheimdienstquellen. Israel wollte sich dazu bislang nicht konkret äußern.

Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar "Donald Trumps Verhalten riecht nach Verrat".

Trump unter schwerem Feuer: Eine Präsidentschaft in Gefahr?

Niemand weiß, was aus dieser Präsidentschaft werden wird. Keine vier Monate ist sie alt. Vier Jahre sollen es werden. Eigentlich. Donald Trump liegt in diesen Tagen unter selten schwerem Feuer, wie so oft maßgeblich selbst verursacht. "Die Welt wird von einem Kind geführt", titelt die "New York Times". Gefährden die Entlassung des FBI-Direktors, Trumps Ausplaudern von Geheimdiensterkenntnissen, seine Russlandkontakte und das blanke Chaos im Weißen Haus wirklich seine Präsidentschaft?

Seit seinem 114. Tag im Amt kann man sagen: Ja. Vielleicht sogar kurzfristig, langfristig auf jeden Fall.

Sollte Trump tatsächlich FBI-Chef James Comey um eine Einstellung der Russland-Ermittlungen rund um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten haben, wie die "New York Times" und später andere Medien berichten, hätte der Präsident ganz klaren Rechtsbruch begangen. Versuch der Behinderung der Justiz. Das hat eine andere Qualität als unbedachte Plauderei. Dann würde es eng.

Mit großem Bedacht nimmt Angus Young, unabhängiger Senator von Maine, am Dienstagabend (Ortszeit) erstmals das Wort "Impeachment" in den Mund. Amtsenthebung. 

Allerdings: Die Gravitationskräfte einer US-Präsidentschaft sind immens. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gab es nur gegen zwei Präsidenten Amtsenthebungsverfahren. Keines hat im Sinne der Kläger funktioniert. Wenn sie nicht im Amt sterben, machen US-Präsidenten ihre vier Jahre in aller Regel voll. Mindestens. Nur: Wenn in Sachen Trump keine Regeln gelten, sind auch alle historische Ableitungen und Analogien mit Vorsicht zu genießen.

Berichte: Trump bat FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der New York Times und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump verfasst habe. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert. 

Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

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16. Mai: Trump und Erdogan preisen Zusammenarbeit - aber Probleme bleiben

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen US-Kollegen Donald Trump am Dienstag vor laufenden Kameras im Weißen Haus vor den geplanten Waffenlieferungen an die syrischen Kurden gewarnt. Die Kurdenmiliz YPG und deren Mutterorganisation PYD als Gesprächspartner zu akzeptieren, sei  nicht angemessen, sagte Erdogan.

In seinen öffentlichen Äußerungen ließ Trump jedoch keine Änderung seiner Haltung erkennen.  Bei ihrer ersten persönlichen Begegnung seit Trumps Wahlsieg im November waren beide Politiker bemüht, Gemeinsamkeiten wie die lange Partnerschaft ihrer Länder herauszustreichen. Erdogan machte nach einem weniger als halbstündigen Gespräch mit Trump aber klar, dass er die Kooperation der USA mit den syrischen Kurden ablehnt: Alle Terrororganisationen müssten gleichermaßen bekämpft werden, sagte er.

Trump hatte vergangene Woche die Lieferung schwerer Waffen an die YPG angeordnet, die zusammen mit der PYD die syrische Vertreterin der kurdischen Terrororganisation PKK bildet. Mit Hilfe der Kurden will Trump sein großes Ziel in Syrien verwirklichen: Er will dem Islamischen Staat (IS) eine vernichtende militärische Niederlage beibringen. Da die Amerikaner keine eigenen Bodentruppen entsenden wollen, verlassen sie sich auf die lokale Hilfstruppe der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), bei denen die Kurden den Ton angeben.

New York Times: An Russland weitergegebene Infos stammen aus Israel

Die sensiblen Informationen über die Pläne von IS-Terroristen, die von US-Präsident Donald Trump mutmaßlich an Russland weitergegeben wurden, stammen einem Bericht der New York Times zufolge aus israelischen Geheimdienstquellen. Die Zeitung beruft sich auf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte auf dpa-Anfrage nicht zu den Zusammenhängen Stellung nehmen. 

Dass die Informationen nach Darstellung der New York Times zumindest zum Teil aus Israel stammen könnten, hat eine besondere Brisanz. Über den Umweg Russland könnten die Informationen an den Iran gelangen - Erzfeind Israels und Verbündeter Russlands. Trump besucht im Zuge seiner ersten Auslandsreise in der nächsten Woche den jüdischen Staat.

Einen Kommentar lesen Sie hier.

Trump: Teilen von Informationen mit Moskau ist "absolut" rechtens

US-Präsident Donald Trump hält es für "absolut" rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. "Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen - wozu ich absolut das Recht habe -, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen", schrieb Trump am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Bei seinem Vorgehen sei er motiviert gewesen von "humanitären Gründen". Außerdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und gegen den Terrorismus verstärke.

Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der US-Präsident habe streng geheime Informationen über die IS-Miliz an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Diese sollen in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen gestanden haben. Dem Pressebericht zufolge handelt es sich um Erkenntnisse, welche die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten haben. Dieser habe aber keine Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen erteilt.

Schon wieder Russland: Trumps laxer Umgang mit Geheimdienstinfos

Donald Trump hat ein Problem mit Russland - und er scheint vieles dafür zu tun, dass er es nicht los wird. Was die "Washington Post" am Montag aus dem Weißen Haus zutage förderte, gleicht einer Posse auf allergrößter weltpolitischer Bühne. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, soll höchstpersönlich dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Dinge gesteckt haben, die als hochvertraulich hätten behandelt werden sollen. 

Unter anderem soll Trump den Ort genannt haben, von dem aus ein befreundeter Geheimdienst hochsensibles Material zum Islamischen Staat gesammelt hatte - Informationen, die die USA nicht einmal innerhalb der Regierung weitergeben, wie die "Washington Post" unter Berufung auf frühere und aktive Mitarbeiter des Weißen Hauses schrieb. Informationen, für deren Weitergabe ein Codewort nötig ist.

Im Extremfall kann Trumps Plauderei wohl einen oder mehrere für den Westen arbeitende Agenten mit Zugang zum Innersten des Terrornetzwerks Islamischer Staat auffliegen lassen. Was das im Reich der messerschwingenden Terrorfürsten bedeutet, braucht keine Beschreibung. Ganz nebenbei vermasselte Trump es sich auch noch mit einem nicht näher bezeichneten befreundeten Nachrichtendienst. "Ein Alptraum", hieß es von Geheimdienstlern in Washington. Und das in einer Phase, in der Trumps erst kurze Präsidentschaft wegen der Affäre um FBI-Chef James Comey in der tiefsten der bereits zahlreichen Krisen steckt. 

15. Mai: Bericht: Donald Trump soll geheime Informationen an Russland gegeben haben

US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der "Washington Post" zufolge hochsensibles Geheimdienstmaterial an den russischen Botschafter Sergej Kislyak und den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben. Es handele sich um Informationen eines mit den USA kooperierenden Geheimdienstes aus dem Ausland über den inneren Zirkel des Terrornetzwerkes Islamischer Staat. 

Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Es habe keine Genehmigung des befreundeten Geheimdienstes für eine Weitergabe an Russland vorgelegen. Ein US-Gesetz, das dem Präsidenten die Weitergabe solcher Informationen verbietet, gibt es jedoch nicht.

Dem Bericht zufolge handelte es sich um Informationen über eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen stünden. Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der an der fraglichen Unterredung im Oval Office am vergangenen Mittwoch teilgenommen hatte, dementierte den Bericht in Teilen. Es seien bei der Unterredung keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt geworden waren, sagte er der "Washington Post". Mehr dazu lesen Sie hier.

Trumps Einreiseverbot: Nächstes Berufungsverfahren beginnt

Die US-Regierung hat vor einem Berufungsgericht in Seattle den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp abermals verteidigt. Der Vertreter des Justizministeriums, Jeffrey Wall, argumentierte am Montag in Seattle, das Einreiseverbot habe nichts mit Religion zu tun gehabt. Es sei keine "Verbannung von Muslimen" gewesen, sagte er.

Für den Staat Hawaii sagte Anwalt Neal Katyal, die Anordnung sei als Einreiseverbot aller Muslime gemeint gewesen. Die US-Regierung begründete das Einreiseverbot mit Interessen der nationalen Sicherheit.

Trump hatte zum ersten Mal am 27. Januar angeordnet, die Staatsangehörigen sieben muslimisch geprägter Länder dürften 90 Tage lang nicht in die USA einreisen, syrische Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit nicht. Grund waren angebliche Terrorgefahren. Gerichte stoppten dieses Dekret ebenso wie seine Neuauflage, in dem der Irak nicht mehr auftauchte. Sie umfasste noch Syrien, Iran, Sudan, Somalia, Libyen und den Jemen.

Derzeit laufen zwei Berufungsverfahren. Eines in Richmond (Bundesstaat Virginia), das zweite nun in Seattle. Mit einer Entscheidung beider Berufungsgerichte wird erst Ende Mai oder Anfang Juni gerechnet.

Parteiübergreifende Kritik an Trumps Drohung gegen früheren FBI-Chef Comey

Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey steht US-Präsident Donald Trump weiterhin massiv unter Druck. Führende Demokraten wie Republikaner riefen Trump dazu auf, die möglichen Mitschnitte seiner Gespräche mit Comey nicht unter Verschluss zu halten. Sollte es derartige Aufzeichnungen geben, "müssen sie ausgehändigt werden", sagte am Sonntag der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham.

Trump hatte mit der Entlassung des Direktors der Bundespolizei am vergangenen Dienstag ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der drastische Schritt weckte den Verdacht, der Präsident wolle die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen seines Teams nach Russland ausbremsen.

Trump selber heizte die Spekulationen an, indem er den geschassten FBI-Chef am Freitag davor warnte, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bevor er dies tue, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump will Gingrich-Ehefrau zur Vatikan-Botschafterin ernennen

US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in Kürze Callista Gingrich zur neuen US-Botschafterin für den Vatikan bestimmen. Die Nominierung der Ehefrau des früheren Sprechers des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, solle noch vor einem Treffen Trumps mit Papst Franziskus am 24. Mai in Rom erfolgen, berichtete der Sender CNN am Sonntag. Die US-Ethikbehörde muss demnach noch grünes Licht geben.

Nordkorea warnt USA nach Raketentest

Nach einem neuen Raketentest hat Nordkorea die USA vor der Reichweite seiner Waffen gewarnt. Das Land habe am Sonntag unter der Anleitung von Machthaber Kim Jong Un erfolgreich eine neue ballistische Mittelstreckenrakete von großer Reichweite getestet, die "große und schwere Atomsprengköpfe" befördern könne, berichteten die Staatsmedien am Montag. Kim, der sich zufrieden gezeigt habe, kündigte demnach weitere Raketen- und Atomversuche an. Die USA sollten nicht die Realität verkennen, das ihr Festland und ihre Gebiete im Pazifik "in der sichtbaren Reichweite für einen Militärschlag" seien.

Nordkoreas Raketentest wurde im Ausland als erneuter Verstoß gegen UN-Resolutionen verurteilt, die der kommunistischen Führung Tests unter Verwendung ballistischer Raketentechnik untersagen. Nach Berichten südkoreanischer Medien will sich der UN-Sicherheitsrat in New York am Dienstag mit dem Test befassen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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