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Trump-News

10.12.2019

News: Demokraten verkünden wohl Anklagepunkte gegen Donald Trump

News zu Donald Trump: Die US-Demokraten treiben das Amtsenthebungsverfahren weiter voran.
Bild: Francisco Seco, dpa (Archiv)

News zu Donald Trump: Die Vorbereitungen zum Amtsenthebungsverfahren werden konkreter. Heute wollen die US-Demokraten wohl Anklagepunkte verkünden.

  • Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Repräsentantenhaus entwirft Anklagepunkte.
  • Konfrontation mit China: Donald Trump hat trotz heftiger Kritik ein Hongkong-Gesetz unterzeichnet
  • Donald Trump droht in der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren.

News zu Donald Trump aktuell: Nachrichten und Neuigkeiten heute am 10.12.19

Update am 10. Dezember: Demokraten verkünden Anklagepunkte gegen Donald Trump

Die Demokraten in den USA treiben das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump weiter voran: Sie haben heute am Dienstag konkrete Anklagepunkte bekanntgeben.

Am Ende waren es zwei Anklagepunkte, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses gehe. Die Demokraten hatten ihre Vorwürfe gegen Donald Trump am Montag im Justizausschuss bekräftigt. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler sagte: "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt."

Mehr dazu lesen Sie hier: Impeachment gegen Trump: Jetzt wollen es die Demokraten wissen

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

News am 9. Dezember: Weitere Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren

Zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird es am heutigen Montag eine weitere Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses geben. Sowohl Demokraten als auch Republikaner aus dem Geheimdienstausschuss stellen nach den Zeugenaussagen der vergangenen Wochen die Ergebnisse vor.

Im Justizausschuss sollen die konkreten Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre festgelegt werden. Darüber wird dann im Plenum des Repräsentantenhauses abgestimmt, bevor die letzte Entscheidung im US-Senat liegt - in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

News am 5. Dezember: Repräsentantenhaus entwirft Impeachment-Anklagepunkte gegen US-Präsident Trump

Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. 

Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Mehr dazu lesen Sie hier: Repräsentantenhaus entwirft Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump

Juristin macht Witz über Barron Trump - First Lady wehrt sich

Im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat eine Zeugin ein Wortspiel um Barron Trump gemacht, den Sohn von Donald und Melania Trump. Die Juristin Pamela Karlan ist Verfassungsrechtlerin der Universität Stanford und war von den Demokraten zur Anhörung im Kongress geladen worden.

Als die Zeugin den Unterschied zwischen einem Präsidenten und König herausstellen wollte, sagte sie: "Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen." Im Publikum war kurz Gelächter zu hören.

First Lady Melania Trump reagierte darauf sehr erbost. Auf Twitter wehrte sie sich am Mittwochabend mit deutlichen Worten: Kinder hätten ein Recht auf Privatsphäre, schrieb sie. Die Juraprofessorin sollte sich schämen. Karlan sei ganz offensichtlich eine wütende und parteiliche Person, schrieb Donald Trumps Gattin weiter auf Twitter. Der Präsident verbreitete den Tweet sogleich weiter an seine Follower.

 

Auch das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump verbreitete eine Stellungnahme, die sehr deutlich wurde: "Nur in den Köpfen verrückter Liberaler ist es lustig, ein 13 Jahre altes Kind in den Impeachment-Unsinn mitreinzuziehen", hieß es. Die Bemerkung habe gezeigt, dass die Demokraten "keine Grenzen" hätten in ihrem "Hass" für alles, was mit Trump zu tun habe.

News am 4. Dezember: Demokraten sehen "überwältigende Beweise" gegen Trump

Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss hat einen Bericht veröffentlicht, mit dem der Druck auf Donald Trump in der Ukraine-Affäre weiter steigt. Demnach gebe es "überwältigende und unstrittige Beweise", dass der Präsident sein Amt missbraucht habe. Mit seinem Fehlverhalten habe er auch die nationale Sicherheit der USA gefährdet.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte nun zum schnellen Handeln. Wenn das Verhalten von Trump hingenommen werde, sei das eine Aufforderung für weitere Wahlbeeinflussung und Korruption. In dem Bericht kritisieren die Demokraten auch, dass Trump Zeugen eingeschüchtert und damit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe.

News zu Donald Trump: Die Demokraten bereiten weiter ein Amtsenthebungsverfahren vor und sehen sich durch die bisherigen Ermittlungen gestärkt.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archiv)

Der Bericht wurde an den Justizausschuss weitergeleitet, der ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Am heutigen Mittwoch wird es dazu eine Anhörung geben, bei der mehrere Verfassungsrechtler befragt werden.

Lesen Sie dazu unseren ausführlichen Artikel: Trump unter Druck: "Der Präsident glaubt, er stehe über dem Gesetz"

News am 3. Dezember: Republikaner verteidigen Donald Trump in Ukraine-Affäre

Die Republikaner in den USA verteidigen ihren US-Präsidenten Donald Trump in der Ukraine-Affäre geschlossen. Die Abgeordneten im Geheimdienstausschuss haben einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Vorwürfe der Demokraten zurückweisen. Die bisherigen Zeugenaussagen hätten keine Beweise dafür erbracht, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt habe.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff von den Demokraten kritisierte den Bericht. Er warf den Republikanern vor, Beweise dafür zu ignorieren, dass Trump seine Macht "jenseits von Gesetz und Verfassung" missbraucht habe.

News am 2. Dezember: Anwälte von Trump wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren

Für die Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wollen die Demokraten in den USA in dieser Woche weitere Zeugen anhören - darunter vier Verfassungsexperten. Die Anwälte von Donald Trump wollen nicht an der Anhörung teilnehmen. Sie kündigten an, sie zu boykottieren und warfen den Demokraten "schwere verfahrensrechtliche Mängel" vor.

Medien zitieren aus einem Brief des Leiters der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone. Darin fordert er die Demokraten auf, dass sie klarstellen sollten, ob und wie Trump selbst Zeugen benennen könnte. Es müsse klargestellt werden, wie die Rechte des US-Präsidenten in dem Verfahren gewahrt bleiben.

News am 29. November: Donald Trump besucht überraschend Truppen in Afghanistan

Überraschungsbesuch zu Thanskgiving: US-Präsident Donald Trump hat am Feiertag amerikanische Truppen in Afghanistan besucht und Hoffnungen auf eine Verständigung mit den Taliban genährt. Nach Angaben mitreisender Journalisten kündigte Trump bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani an, dass die Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban wieder aufgenommen wurden und dass er glaube, dass die Islamisten eine Waffenruhe wollten. Der Besuch am Donnerstag auf der größten US-Militärbasis in Afghanistan in Bagram nördlich von Kabul dauerte nur wenige Stunden.

Die Taliban wollten einen "Deal" machen und man treffe sich mit ihnen, wurde Trump zitiert. Als Bedingung nannte Trump eine Waffenruhe, die die Taliban seinen Worten zufolge nun auch wollten. Trump hatte im September kurz vor einer in Aussicht gestellten Einigung mit den Taliban mehr als ein Jahr laufende Gespräche der USA mit den Islamisten für "tot" erklärt.

Eigentlich stand auf Trumps Agenda für Thanksgiving eine Telefonkonferenz mit Angehörigen des Militärs, die er demnach in Florida abhalten wollte. Bei der Ansprache vor den Soldaten in Afghanistan, die der Sender Fox News zeigte, sagte Trump, es gebe keinen anderen Ort, wo er den Feiertag lieber verbringen würde. Videoaufnahmen zeigten, wie Trump mit Soldaten für Fotos posierte und Truthahn servierte - eine traditionelle Thanksgiving-Mahlzeit.

28. November: Trotz heftiger Proteste aus Peking unterzeichnet Trump Hongkong-Gesetz

Ärger mit China ist vorprogrammiert: Der US-Kongress hat ein Gesetz beschlossen, das die Demokratiebewegung in Hongkong stärken soll. China hat von Donald Trump gefordert, ein Veto einzulegen - doch der US-Präsident hat das Gesetz jetzt unterzeichnet. Er kündigte aber an, man wolle das Gesetz differenziert betrachten - dabei gehe es darum, die Autorität des US-Präsidenten in der Außenpolitik zu gewährleisten. Unklar ist, auf welche Teile des Gesetzes sich die Aussagen beziehen. Trump erklärte, Ziel des Gesetzes sei, das China und Hongkong "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle". Der Konkress hatte sich hingegen eindeutig hinter die Hongkonger Demokratiebewegung gestellt.

China hat bereits vor Trumps Unterzeichnung erklärt, man werde, wenn das Gesetz in Kraft tritt, mit "harten Gegenmaßnahmen" reagieren.

26. November: Michael Bloomberg will Präsident werden

Noch im März hatte Finanz- und Medienmogul Michael Bloomberg eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Nun erklärte er: „Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen.“ Trump stelle eine „existenzielle Bedrohung für unser Land“ dar. Offenbar traut der moderate Demokrat keinem seiner Parteifreunde zu, den Mann im Weißen Haus zu schlagen.

21. November: Sanders attackiert Trump: "Korrupter Präsident"

Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben bei ihrer fünften TV-Debatte die öffentlichen Zeugenaussagen gegen Donald Trump aufgegriffen. Senator Bernie Sanders  teilte mit deutlichen Worten gegen Trump aus. Er sei ein korrupter Präsident und ein "pathologischer Lügner".

Auch die anderen Bewerber kritisierten den Präsidenten scharf. Hier lesen Sie mehr: Sanders attackiert Trump.

20. November: Gordon Sondland hat Donald Trump in Ukraine-Affäre belastet

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat öffentlich in der Ukraine-Affäre ausgesagt. Wie erwarte hat der Mann, der als Schlüsselfigur im Impeachment-Verfahren gilt, US-Präsident Donald Trump mit seiner Aussage belastet. Sondland hat außerdem angegeben, dass auch Mike Pompeo und Mike Pence von den schmutzigen Deals mit der Ukraine wussten. Mehr dazu lesen Sie hier: Gordon Sondland belastet Donald Trump mit Aussage

US-Medien hatten bereits zuvor Einblick in das Transkript seiner einleitenden Rede. Daraus ginge hervor, dass Sondland Trump belasten werde. Demnach will der US-Botschafter den zentralen Vorwurf gegen Trump bestätigen, dass er 400 Millionen Dollar Militärhilfe zurückgehalten habe, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden zu drängen, hieß es bereits vor der Aussage. Mehr über diesen wichtigen Zeugen lesen Sie hier: Gordon Sondland: Trumps Plaudertasche in der Zwickmühle.

Gordon Sondland sagte heute zur Ukraine-Affäre aus

De Demokraten werfen Donald Trump vor, seine Macht missbraucht zu haben. Sie bereiten ein Amtsenthebungsverfahren vor und befragen aktuell öffentlich Zeugen zur Ukraine-Affäre. Am heutigen Mittwoch sagt der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, aus - der Trump deutlich belasten könnte.

Schon bei früheren Aussagen hatte Sondland die Vorwürfe gestützt, Trump habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um Ermittlungen gegen seinen Kontrahenten Joe Biden zu erzwingen. Am Mittwochabend sagen außerdem noch zwei Mitarbeiter aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium aus.

Update am 19. November: Zeugen kritisieren Trump in Ukraine-Affäre

Bei den öffentlichen Aussagen zur Ukraine-Affäre haben Zeugen Donald Trump kritisiert. Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, habe nach dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Bedenken gehabt.

Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners einzufordern."

Heute sagen vier Zeugen zur Ukraine-Affäre aus - Trump verspottet Zeugin

In der Ukraine-Affäre befragen die Demokraten die Zeugen mittlerweile öffentlich. Im US-Repräsentantenhaus sollen heute diese vier aussagen:

  • Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence
  • Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates
  • Kurt Volker, früherer US-Sonderbeauftragte für die Ukraine
  • Tim Morrison, bis vor Kurzem Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats

Donald Trump hatte sich am Sonntag in einem Tweet bereits abschätzig über "Jennifer Williams, wer auch immer das ist" geäußert. Die Mitarbeiterin von Mike Pence hatte das umstrittene Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mitgehört.

News am 17. November: Neue Zeugen sagen aus - Trump gerät in Erklärungsnot

In den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump gerät der US-Präsident immer weiter in Erklärungsnot. Jetzt gibt es zwei neue Zeugenaussagen gegen Trump und sein Umfeld. Am Samstagabend hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentatenhauses die Mitschriften der Zeugenaussagen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, veröffentlicht.

Beide Zeugen hatten ein Telefonat mitgehört, das US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Juli geführt hatte. Dieses Telefonat steht im Zentrum der Ukraine-Affäre. Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Dieser hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, früher als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war vor Jahren bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

News am 15. November: Offenlegung der Steuererklärung: Trump zieht vor Supreme Court

Donald Trump hat seine Steuererklärung nie offengelegt, obwohl üblicherweise schon Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten im Wahlkampf ihre Steuerunterlagen veröffentlichen. Kritiker sehen das als Zeichen dafür, das Trump etwas zu verbergen habe. Nun landet der Streit vor dem Supreme Court.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma angefordert. Sie sollen beweisen, dass Trump nach Affären Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt habe. Der US-Präsident selbst weist die Vorwürfe zurück und will seine Steuerunterlagen nicht herausgeben.

Gerichte hatte bisher die Einwände von Trumps Anwälten gegen eine Steuererklärung-Offenlegung zurückgewiesen. Daher geht der US-Präsident nun den Schritt, vor den Supreme Court zu ziehen - sollte er auch dort scheitern, könnte die Staatsanwaltschaft unter Strafandrohung die Steuerunterlagen der vergangenen acht Jahre anfordern.

News am 14. November: Trump kritisiert öffentliche Anhörung zu Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an und haben am Mittwoch zum ersten mal öffentlich Zeugen befragt. Der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat den US-Präsidenten dabei erneut belastet. Trump habe auf Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt und sich persönlich beim US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, danach erkundigt.

Trump wies diese Vorwürfe zurück. "Ich weiß nichts davon", sagte er. Er erinnere sich nicht an solch eine Unterhaltung. Er habe die öffentliche Anhörung am Mittwoch auch nicht verfolgt, sondern den Tag mit dem türkischen Präsidenten verbracht. Das sei wichtiger gewesen.

News am 13. November: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Zeugen werden öffentlich befragt

Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor. Grund ist dessen Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine, in dem Trump auf Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Joe Biden gedrängt haben soll. Um diese Vorwürfe zu untermauern, haben die Demokraten schon eine Reihe von Zeugenaussagen gesammelt - heute am Mittwoch, 13. November, werden erstmals auch öffentlich Zeugen im US-Kongress befragt.

Vorgeladen ist unter anderem ein Diplomat aus dem US-Außenministerium. Interessanter wird aber wohl die Aussage des geschäftsführenden US-Botschafters in der Ukraine, William Taylor. Er gilt als wichtiger Zeuge, der in der Vergangenheit Trump in der Ukraine-Affäre bereits belastet hat.

News am 11. Oktober: Trump warnt Iran nach Berichten über Urananreicherung

Nach vier Jahren hat der Iran wieder mit der Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo begonnen. Damit verstößt das Land gegen das internationale Atomabkommen. Dieses war von den USA aufgekündigt worden, die anderen Vertragspartner wie Deutschland wollen aber weiter daran festhalten.

US-Präsident Donald Trump warnte den Iran nun wegen der Urananreicherung. In einem Tweet sprach er von einem "sehr schlechten Schritt".

News am 7. November: Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung Millionen zahlen

US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Dies ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte.

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern - Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. - in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach "eine leere Hülle", dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Pompeo beginnt Deutschland-Besuch - Unfall in Kolonne

US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen Deutschland-Besuch am Donnerstag und Freitag in Thüringen und Bayern begonnen. Er besuchte US-Soldaten, die in Grafenwöhr und Vilseck stationiert sind. Der Außenminister war in den 1980er Jahren selbst als Soldat in Bindlach bei Bayreuth stationiert.

Pompeo reiste auch in das Dorf Mödlareuth, das von der deutschen Mauer durchschnitten war und daher den Namen "Little Berlin" erhalten hat. Auf den Weg dorthin gab es einen kleinen Unfall in der Kolonne des Ministers, die 40 Fahrzeuge umfasst. Nach Angaben von US-Reportern konnten die Autos aber mit Blechschaden weiterfahren.

Weitere Stationen seiner Reise sind am Donnerstag Leipzig und auch die Stadt Halle, in der der US-Außenminister den Ort des Anschlags besuchen wird. Am Freitag sind Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizeklanzler Olaf Scholz geplant.

News am 6. November: Republikaner erleiden Niederlagen in Kentucky und Virginia

Ein Jahr vor der US-Wahl 2020 haben die Republikaner in ihrer Hochburg Kentucky eine Niederlage erlitten: Bei der dortigen Gouverneurswahl setzten sich die Demokraten durch. Das hat in der Partei von Donald Trump Besorgnis ausgelöst.

Der republikanische Amtsinhaber in Kentucky, Matt Bevin, hat das Ergebnis bislang nicht akzeptiert. Er deutete an, das Ergebnis anzufechten. Es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte er.

Auch in Virgina erlebten die Republikaner eine Niederlage: Sie verloren bei der Parlamentswahl in dem Bundesstaat die Mehrheit an die Demokraten.

Ukraine-Affäre: Botschafter-Aussage bringt Donald Trump in Bedrängnis

Hat Donald Trump die Ukraine unter Druck gesetzt, damit sie gegen seinen Konkurrenten Joe Biden ermittelt? Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat mit einer Aussage am Dienstag die Vorwürfe gegen Donald Trump befeuert. Er hatte schon einmal im Oktober ausgesagt, spätere Zeugenaussagen hätten seine Erinnerung aber noch einmal aufgefrischt.

Sondland gab an, dass die USA die Auszahlung von Militärhilfen an die Ukraine an Bedingungen geknüpft hätten - eine davon seien Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma gewesen, für den Joe Bidens Sohn Hunter Biden gearbeitet hat. Damit stärkte er den Verdacht, dass die USA die Gelder zurückgehalten haben könnten, damit die Ukriane belastende Informationen über die Familie Biden liefert.

5.11.19: Trump soll Ex-Botschafterin in der Ukraine-Affäre bedroht haben

Bei den Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat auch die Ex-Botschafterin der USA in der Ukraine, Marie Yovanovitch, gegen den US-Präsidenten ausgesagt. Der hatte sich im umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli auch abfällig über sie geäußert.

Die frühere Botschafterin gab an, dass sie sich von den Aussagen  bedroht gefühlt und Vergeltung befürchtet habe. Sie warf unter anderem Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, eine Kampagne für ihre Ablösung betrieben zu haben. Das Außenministerium habe sie nicht geschützt. Im Mai sei sie dann von der Regierung als Botschafterin abgezogen worden. Man habe ihr mitgeteilt, dass Trump das Vertrauen ins sie verloren habe - ohne nähere Begründung.

4. November: US-Regierung reicht Kündigung für Pariser Klimaabkommen ein

Nun ist es offiziell: Die US-Regierung hat die Kündigung für das Pariser Klimaabkommen eingereicht. Wie Außenminister Mike Pompeo mitteilte, wolle die USA für den Klimaschutz ein "realistisches und pragmatisches Modell" verfolgen.

Mit dem Klimaabkommen von Paris soll erreicht werden, dass die Erderwärmung um Vergleich zur vorindustriellen Zeit deutlich unter zwei Grad bleibt. Bei Nichterfüllung gibt es allerdings keine Strafen.

1. November: Amtsenthebungsverfahren - So geht es für Trump weiter

Mit den jetzigen Erkenntnissen kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Donald Trump sein Amt in der Ukraine-Affäre missbraucht hat, kommentiert unser USA-Korrespondent. Aber reicht das für eine Amtsenthebung? Lesen Sie hier die ausführliche Einschätzung: Amtsenthebung? Donald Trump und seine Bananenrepublik

31. Oktober: US-Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Dabei handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines "Impeachment"-Verfahrens.

Lesen Sie dazu auch unseren ausführlichen Bericht: Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

30. Oktober: US-Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht

Die Demokraten in den USA erhalten den ungeschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller vorerst doch nicht. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin eigentlich die Herausgabe angeordnet, das Justizministerium legte aber Berufung ein. Nun hat ein US-Berufungssgericht die Herausgabe zumindest vorerst gestoppt, bis der Fall neu bewertet sei.

Robert Mueller hatte untersucht, ob es Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland gegeben hatte. Die Demokraten wollen den Abschlussbericht ungeschwärzt erhalten, Justizminister William Barr weigert sich aber.

29. Oktober: US-Offizier könnte Donald Trump in Ukraine-Affäre schwer belasten

Am Dienstag hat ein Zeuge zur Ukraine-Affäre ausgesagt, der für Donald Trump gefährlich werden könnte. Der hochrangige US-Offizier Alexander Vindman ist im Nationalen Sicherheitsrat der Experte für die Ukraine. Er war einer der wenigen, der das Telefonat zwischen Trump und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit angehört hatte.

Die Aussage fand hinter verschlossenen Türen stat. Schon vorher hatten Medien aber bereits einen Entwurf seiner Eröffnungserklärung erhalten. Daraus geht hervor, dass Vindman Trump belastet.

Laut Medien bestätigt der US-Offizier, dass Donald Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Biden verlangt hatte. Dieses Vorgehen habe ihn sehr besorgt, wird er zitiert. Denn das sei ein parteipolitisches Spiel, durch das die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren könne. Das sei auch für die Sicherheit der USA bedenklich.

28. Oktober: Trump bestätigt Tod von IS-Chef Al-Bagdadi - Einsatz läuft weiter

IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi ist tot. Das hat Donald Trump am Sonntag bestätigt. Bei einer Operation der USA im Nordwesten von Syrien sei Al-Bagdadi vor den Soldaten in einen Tunnel geflüchtet und habe dort eine Sprengstoffweste gezündet. Dabei habe er drei Kinder mit in den Tod gerissen. Die US-Soldaten blieben unverletzt.

Nach dem Tod von Al-Bagdadi geht die Operation gegen die IS-Spitze in Syrien weiter. Die Kurdenmiliz YPG teilte mit, dass auch IS-Sprecher Abu al-Hassan al-Muhadschir getötet worden sei.

Von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam Lob für den Einsatz. Er sei für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus wichtig.

Lesen Sie dazu: Was der Tod von IS-Chef Al-Bagdadi für die Terrormiliz bedeutet.

26. Oktober: US-Demokraten bekommen ungeschwärzten Mueller-Bericht

Für die Demokraten in den USA ist es ein Erfolg: Ein Bundesgericht hat angeordnet, dass sie den Bericht von Sonderermittler Robter Mueller zu den Russland-Ermittlungen ungeschwärzt bekommen. Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, sagte, dass das für das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump entscheidend sein könnte.

Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hatte. Justizminister William Barr hatte sich geweigert, den Abschlussbericht ungeschwärzt herauszugeben. Durch die Gerichtsentscheidung ist er nun dazu gezwungen. Barr hatte angegeben, der Bericht entlaste Trump. Mueller selbst betone hingegen, dass das nicht vollständig geklärt sei.

25. Oktober: Secret Service befragte Eminem wegen Anti-Trump-Texten

US-Rapper Eminem teilt gerne mit heftigen Texten aus. Ziel seiner Attacken war darin auch immer wieder Donald Trump. In Eminems Lied "Framed" geht es außerdem darum, dass er Ivanka Trump entführe und in einem Teich versenke. Der Secret Service fand diese Texte gar nicht lustig.

Mitarbeiter des Secret Service luden Eminem bereits 2018 vor und befragten ihn, wie zumindest aus Dokumenten hervorgeht, die nun das Portal Buzzfeed veröffentlicht hat. Danach hätten sie aber keinen Anlass für weitere Ermittlungen gesehen.

Weißes Haus blockierte wohl Handelsvorteile für Ukraine

In der Ukraine-Affäre gibt es neue Hinweise, dass die USA die Ukraine unter Druck gesetzt haben könnten, um Ermittlungen gegen Donald Trumps Konkurrenten Joe Biden zu erzwingen. In den vergangenen Tagen hatten Zeugen dem Weißen Haus vor allem vorgeworfen, Militär-Hilfen zurückgehalten zu haben. Wie die Washington Post nun berichtet, wurde im Sommer auch die Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer soll vorgeschlagen haben, die Handelsvorteile wieder einzuführen. Der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton habe das aber abgelehnt - mit der Begründung, dass Trump das nicht zulassen werde. Es ist aber nicht klar, ob Trump direkt an der Entscheidung beteiligt war.

24. Oktober 2019: US-Republikaner stören Anhörung zur Ukraine-Affäre

Republikaner in den USA haben bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre für einen Eklat gesorgt. Es wurde Laura Cooper, eine hochrangige Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums, hinter verschlossenen Türen befragt. Etwa zwei Dutzend Abgeordnete wollten das nicht akzeptieren, störten die Befragung zuerst mit "Lasst uns rein"-Rufen und drängten dann in den Raum. Die Anhörung musste für fünf Stunden ausgesetzt werden.

Das Verteidigungsministerium kooperiert eigentlich nicht bei den Ermittlungen zur Ukraine-Affäre. Laura Cooper wurde aber unter Strafandrohung vorgeladen und sagte deswegen aus. Nach Angaben der Demokraten habe sie bestätigt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Militärhilfe für die Ukraine gegeben habe.

23. Oktober: US-Diplomat belastet Trump in Ukraine-Affäre

Der Druck auf Donald Trump in der Ukraine-Affäre wächst immer weiter. Nun hat ihn ein Aussage durch den geschäftsführenden US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet. Bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus sagte er, dass die USA gezielt 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten hätten. Sie sollten erst im Gegenzug für belastende Informationen zu Trumps Konkurrenten Joe Biden ausgezahlt werden.

Donald Trump hat sich bislang nicht direkt zu den Aussagen geäußert. In den vergangenen Wochen hat er die Anschuldigungen aber immer zurückgewiesen.

18. Oktober: Stabschef von Trump bringt Weißes Haus in Ukraine-Affäre in Erklärungsnot

In der Ukraine-Affäre hat eine Aussage des Stabschefs von Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Mick Mulvaney erklärte, dass die USA Militärhilfen für die Ukraine teilweise gezielt zurückgehalten hätten. Damit habe man die Ukraine zur Kooperation bei Ermittlungen bewegen wollen, die die US-Wahl 2016 betreffen. Es gibt die bis heute nicht bestätigte Theorie, dass in der Ukraine ein Server mit belastenden Informationen gegen die Demokraten versteckt war.

Die Aussagen sind deswegen brisant, da die blockierte Militärhilfe für die US-Demokraten ein Grund dafür ist, ein Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten. Sie vermuten, dass Trump dieses Druckmittel genutzt hat, um de Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Joe Biden zu drängen.

Der Wirbel brachte Mick Mulvaney zu einer schriftlichen Stellunganhme. Er teilte mit, dass man seine Aussagen falsch dargestellt habe. Trump habe ihm nie befohlen, Geld zurückzuhalten.

Rücktritt von Energieminister Rick Perry - Donald Trump will bald Nachfolger bekanntgeben

In der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gab es schon ungewöhnlich viele Rücktritte im Kabinett. Nun hat auch Energieminister Rick Perry angekündigt, sich bis zum Ende des Jahres zurückzuziehen. Donald Trump sagte, dass Perry ihm schon vor Monaten mitgeteilt habe, andere Pläne für die Zukunft zu haben. Er wolle bald einen Nachfolger bekanntgeben.

Kritiker sehen eine Verbindung zur Ukraine-Affäre, in die wohl auch Perry verwickelt ist. Laut Medienberichten hatte Trump in einer Runde mit Republikanern erklärt, dass Perry ihn zu dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt habe. Das hatte eine Affäre ausgelöst, da Trump Selenskyj unter Druck gesetzt haben soll, um belastende Informationen über Konkurrent Joe Biden herauszufinden.

17. Oktober: Donald Trump nennt Nancy Pelosi eine "sehr kranke Person"

Ein Treffen zwischen  Donald Trump und Oppositionschefin Nancy Pelosi ist mit einem Eklat geendet. Das Gespräch über den Konflikt in Syrien wurde abgebrochen. Pelosi begründete das mit einem "Ausraster" des US-Präsidenten. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, sagte, dass Trump Pelosi bei dem Treffen beleidigt habe - unter anderem als drittklassige Politikerin.

Trump wiederum teilte nach dem abgebrochenen Treffen gegen Pelosi aus und warf ihr wiederum einen "Ausraster" vor. Auf Twitter bezeichnete er sie als "sehr kranke Person", die schnell Hilfe benötige. Entweder sei in ihrem Kopf etwas nicht richtig oder sie liebe ihr Land nicht. Mehr lesen Sie hier: Nancy Pelosi: Das ist die Frau, die Trump zur Weißglut bringt.

16. Oktober: Trump verteidigt Strafzölle gegen EU

Die USA haben angekündigt, am Freitag Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der EU zu verhängen. Das hatte die Welthandelsorganisation erlaubt, da die EU rechtswidrige Subventionen an den europäischen Flugzeugbauer Airbus gezahlt hatte.

Donald Trump verteidigte das Vorgehen nun bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Die Strafzölle seien nur ein Ausgleich für die illegalen Subventionen, die die Wirtschaft der USA benachteiligt hätten. Deswegen sollte es nach der Ansicht von Trump auch keine Vergeltung der EU geben.

15. Oktober: USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei

Obwohl die USA mit ihrem Abzug von Truppen den Weg für die Offensive der Türkei in Syrien freigemacht hatten, warnte Donald Trump Erdogan immer wieder und rief dazu auf, die Militär-Operation gegen die Kurden zu stoppen. Nun machen die USA mit der Drohung ernst, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Belegt wurden Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez und Innenminister Süleyman Soylu. Mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Es ist außerdem nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Die Sanktionen richten sich außerdem allgemein gegen Verteidigungsministerium und das Energieministerium. Hier lesen Sie mehr: USA verhängen Strafzölle gegen Türkei und fordern Waffenruhe.

13. Oktober: Frühere Botschafterin in der Ukraine erhebt Vorwürfe gegen US-Regierung

Donald Trump steht in der Ukraine-Affäre unter Druck. Die Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor und wollen ein Amtsenthebungsverfahren. Der Grund: Der US-Präsident soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu ermuntert haben, Informationen zu Trumps Rivalen Joe Biden zu sammeln, die diesem schaden könnten. Biden könnte bei der US-Wahl 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten.

Nun haben die Demokraten im US-Kongress eine wichtige Zeugin befragt. Marie Yovanovitch war US-Botschafterin in der Ukraine, wurde aber im Mai vorzeitig von der US-Regierung abgezogen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani soll sie laut Medienberichten dazu aufgefordert haben, die Ukraine dazu zu drängen, Informationen zu Biden herauszugeben - Yovanovitch habe sich aber geweigert.

Bei der Befragung im US-Kongress erhob sie nun Vorwürfe gegen die US-Regierung. Sie sei wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" aus der Ukraine abgezogen worden.

12. Oktober: Überraschender Wechsel im Heimatschutzministerium der USA

Kevin McAleenan, kommissarischer Heimatschutzminister der USA, gibt seinen Posten ab. Donald Trump teilte mit, dass der 48-Jährige in die Wirtschaft wechsle und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte. Gleichzeitig lobte er dessen "herausragenden Job".

McAleenan hatte im April Kirstjen Nielsen im Heimatschutzministerium abgelöst. Sie musste damals wohl gehen, da sie nach dem Geschmack von Trump nicht hart genug gegen illegale Einwanderer aus den USA vorgegangen war.

11. Oktober 2019: USA und China verkünden Teilabkommen im Handelsstreit

Der Handelskrieg zwischen den USA und China belastet die gesamte Weltwirtschaft. Nun hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass ein Teilabkommen geschlossen wurde. Dieses soll nur der Auftakt für ein umfassendes Abkommen sein.

Einigungen gab es unter anderem zu den Fragen des geistigen Eigentums und zu Agrarpodukten. Die USA wollen zumindest vorerst darauf verzichten, die Strafzölle anzuheben.

Nachrichten und Neuigkeiten: News aktuell zu Donald Trump - der US-Präsident, der mit Twitter Welt-Politik macht

Donald John Trump, geboren am 14. Juni 1946, ist seit Januar 2017 der 45. Präsident der USA. Zuvor hatte er sich als Unternehmer in der Immobilienbranche und mit seiner Reality-Show "The Apprentice" einen Namen gemacht.

Präsident Donald Trump ist für seine aufbrausende Art bekannt. Politik betreibt er oft auch mit Tweets, in denen er Kontrahenten im In- und Ausland angreift. In seiner Amtszeit hat er schon für so einige Skandale gesorgt - die er bislang alle überstanden hat. In diesem News-Blog bekommen Sie immer aktuell die Neuigkeiten rund um den Präsidenten und die US-Politik. (AZ, dpa)

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