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CDU-Blog

14.11.2019

News: Umstrittener CDU-Fraktionsvize Heym in Thüringen wiedergewählt

News zur CDU: Michael Heym forderte Gespräche mit der AfD in Thüringen und steht seitdem in der Kritik. Für seine Wiederwahl bekam er aber genug Unterstützung.
Bild: Martin Schutt/zb/dpa

CDU-News aktuell: CDU-Fraktionsvize Michael Heym ist in Thüringen umstritten, da er Gespräche mit der AfD vorgeschlagen hat. Dennoch wurde er nun wiedergewählt.

News zu CDU und CSU aktuell: Neuigkeiten und Nachrichten heute am 14.11.19

Update am 14. November: Umstrittener CDU-Fraktionsvize Michael Heym in Thüringen wiedergewählt

Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Michael Heym wurde in Thüringen knapp wiedergewählt: Er erhielt elf Stimme, sein Herausforderer Christoph Zippel zehn.

Heym stand in den vergangenen Wochen in seiner eigenen Partei in der Kritik. Er hatte sich nach der Wahl in Thüringen nämlich für Gespräche mit der AfD ausgesprochen.

Fraktionschef Mike Mohring stärkte Heym nach der Wahl demonstrativ den Rücken. Er freue sich über die Wiederwahl. Kritik kam unter anderem vom Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte der aus Thüringen stammt. Er schrieb auf Twitter, dass er die Entscheidung nicht verstehen könne.

News am 7. November 2019: CDU-Politiker Matthias Hauer erleidet Schwächeanfall in Bundestag

Am Donnerstag musste die Bundestagssitzung unterbrochen werden, da der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer gesundheitliche Probleme hatte. Bei seiner Rede zum Thema Bargeld hatte er gezittert, längere Pausen gemacht und immer wieder Worte gesucht. Als er nicht mehr weitersprechen konnte, eilten ihm Abgeordnete und Mitarbeiter zu Hilfe.

Während Matthias Hauer versorgt wurde, hielten Helfer ein Tuch als Sichtschutz hoch. Der 41-Jährige wurde mit einer Trage aus dem Saal und ins nahe Bundeswehrkrankenhaus gebracht.

CDU-Politiker Altmaier will kleineren Bundestag und weniger Minister

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine grundlegende Reform gefordert, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein, forderte er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post.

Unter anderem forderte Altmaier, dass der Bundestag verkleinert werden müsse: "Die Zahl der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist." Seiner Meinung nach sollte es außerdem nicht mehr als 15 Minister geben.

6. November: Chef der Jungen Union will keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken

Nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU-Funktionäre Gespräche mit der AfD gefordert. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat nun hingegen eine Zusammenarbeit mit der AfD oder mit der Linken ausgeschlossen.

Über die Alternative für Deutschland sagte Kuban: "Wer die Verbrechen der Wehrmacht nicht aufarbeiten will, eine erinnerungspolitische Wende fordert und gleichzeitig das Holocaustdenkmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist für uns kein Partner."

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

5. November 2019: 17 CDU-Funktionäre in Thüringen wollen Gespräche mit AfD

17 Thüringer CDU-Funktionäre haben sich in einem gemeinsamen Schreiben dafür ausgesprochen, nach der Landtagswahl in Thüringen das Gespräch mit der AfD zu suchen. Es sei nicht vorstellbar, dass fast ein Viertel der Wähler in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll".

Eine Koalition zwischen CDU und AfD wird in dem Schreiben nicht direkt gefordert. Es gehe um ergebnisoffene Gespräche.

31. Oktober: Mohring wirbt für Minderheitsregierung ohne Linke in Thüringen

Nach der Landtagswahl in Thüringen ist keine Regierung mit einer Mehrheit im Landtag in Sicht. Die CDU hat eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die Linke als stärkste Kraft könnte nun eine Minderheitsregierung bilden. CDU-Landeschef Mike Mohring hat am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" aber noch eine andere Möglichkeit vorgeschlagen.

Er sprach von einer "zweiten Minderheitsoption" - und meinte damit eine Koalition, die er mit seiner CDU anführen möchte - ohne die Linke. Diese könnte er mit Grünen, SPD und FDP bilden. Das sei dann eine "Minderheit der Mitte".

Peter Altmaier nach Sturz: "Als hätte mich Muhammad Ali verprügelt"

Peter Altmaier hat nun über seinen Sturz von einer Bühne in Dortmund gesprochen, bei dem er sich einen Nasenbeinbruch zugezogen hatte. Er sagte: "Ich bin schwarz und grün im Gesicht, als hätte mich Muhammad Ali verprügelt." Es scherzte, dass das aber kein politisches Statement sei.

Altmaier lobte die Rettungskräfte, die "großartig" gewesen seien. Er sei froh, dass er sich bei dem Sturz nicht noch schwerer verletzt habe.

29. Oktober: Sturz von Bühne: Peter Altmaier bricht sich bei dem Unfall die Nase

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist nach seiner Auftaktrede auf dem Digital-Gipfel in Dortmund beim Abgang von der Bühne gestolpert und gestürzt. Sanitäter kümmerten sich sofort um ihn. Der Saal wurde geräumt, während die Helfer Altmaier versorgten.

Der CDU-Politiker wurde ins Krankenhaus gebracht. Zwischenzeitig war er bewusstlos, war aber bei der Fahrt in die Klinik wieder bei Bewusstsein und bedankte sich für die Versorgung. Stunden später kam die Diagnose: Peter Altmaier hat sich einen Nasenbeinbruch zugezogen. Außerdem hat er eine Platzwunde, Prellungen und Schürfwunden.

Wie lange er noch im Krankenhaus bleiben muss, ist unklar. Hier lesen Sie mehr: Altmaier stürzt von Bühne: Wirtschaftsminister bricht sich die Nase.

Mohring: CDU stützt abgewählte Regierung in Thüringen nicht

Aussagen des Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring hatten darauf hingedeutet, dass er eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht komplett ausschließt - was in der Partei für Widerstand sorgte. Mittlerweile klingen seine Aussagen anders. Die CDU werde die abgewählte Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen nicht stützen.

Dennoch will Mohring der Einladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken folgen und ihn zu einem Gespräch treffen. Er begründete das mit staatlicher Verantwortung.

28. Oktober: Absturz bei Thüringen-Wahl - CDU schließt Koalition mit AfD und Linkspartei aus

Die CDU ist einer der Verlierer der Landtagswahl 2019 in Thüringen: Sie stürzte im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren von 33,5 auf 21,8 Prozent ab. Die Linke mit 31,0 und die AfD mit 23,4 Prozent sind hingegen die Gewinner. Eine Koalition lehnt die CDU aber mit beiden Parteien ab.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte: "Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD." Das gelte auch nach der Wahl noch.

Hier das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl 2019 in Thüringen:

  • Linke: 31,0 (2014: 28,2 Prozent)
  • CDU: 21,8 (33,5)
  • AfD: 23,4 (10,6)
  • SPD: 8,2 (12,4)
  • Grüne: 5,2 (5,7)
  • FDP: 5,0 (2,5)
  • Andere: 5,4

Hier lesen Sie unsere Analyse zur Wahl: Thüringen-Wahl: Ein Ergebnis mit vielen Fragezeichen.

Die Landtagswahl in Thüringen bringt einen großen Gewinner hervor - das Ergebnis hinterlässt jedoch viele offene Fragen, kommentiert Michael Stifter, Ressortleiter Politik und Wirtschaft.
Video: AZ

27. Oktober: CDU stürzt bei Thüringen-Wahl wohl ab

Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen wurde die CDU mit 33,5 Prozent stärkste Kraft. Fünf Jahre später könnte das Ergebnis heute ganz anders aussehen: In Umfragen holte sie rund zehn Prozent weniger und lag hinter der Linkspartei. Außerdem lieferte sich die Partei in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD und könnte am Ende nur drittstärkste Kraft werden.

Welches Wahlergebnis holt die CDU in Thüringen? In unserem Live-Blog gibt es die Ergebnisse und Entwicklungen: Live-Blog: News zur Landtagswahl 2019 in Thüringen.

News am 24. Oktober: FDP-Chef Lindner erhöht wegen Pkw-Maut Druck auf Andreas Scheuer (CSU)

Andreas Scheuer steht wegen der geplanten Pkw-Maut in der Kritik. Er hatte Verträge mit Betreibern geschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Unternehmen könnten nach dem Scheitern der Maut Schadenersatz in Höhe von Hunderten Millionen Euro einfordern. Deswegen muss sich Scheuer einem Untersuchungsausschuss stellen. Einen Tag vor der geplanten Einsetzung hat FDP-Chef Christian Lindner nun den Druck erhöht.

In einem Interview mit unserer Redaktion sagte er über das mögliche Verschleudern von Steuergeldern: "Wenn sich das bestätigt, wäre Herr Scheuer nicht zu halten." Damit forderte er einen Rücktritt von Scheuer, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten. Hier lesen Sie das komplette Interview: FDP-Chef Christian Lindner: "Ich sehe die Union nicht in der Mitte."

23. Oktober: CDU in Thüringen laut Umfrage hinter Linke und AfD

Im Jahr 2014 wurde die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen mit 33,5 Prozent noch stärkste Kraft. Am Sonntag droht ein deutlicher Absturz. Eine aktuelle Civey-Umfrage für den Spiegel sieht die Partei nur noch bei 22,9 Prozent - damit läge sie hinter der Linken mit 30,2 Prozent und der AfD mit 23,2 Prozent.

Eine Regierungsbildung in Thüringen wird wohl sehr schwierig. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gab sich bei einem Bürgerdialog in Erfurt am Mittwoch dennoch demonstrativ optimistisch. Das Rennen sei offener als es scheine. Ein paar Prozentpunkte könnten in Thüringen über die künftige Regierung entscheiden.

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert UN-Einsatz in Syrien - und wird heftig kritisiert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt für ihren Syrien-Verstoß viel Kritik. Die Verteidigungministerin hatte einen UN-Einsatz in Nordsyrien vorgeschlagen, um die Waffenruhe zu überwachen. Auch deutsche Soldaten sollen dabei zum Einsatz kommen.

Sowohl die SPD als auch die Opposition reagierten mit deutlicher Kritik drauf. Die FDP warf Kramp-Karrenbauer "Dilettantismus" vor. Mehr lesen Sie hier in unserem News-Blog zu Syrien.

Nachrichten und Neuigkeiten zur Union: CSU- und CDU-News in unserem Blog

In diesem News-Blog lesen Sie die Neuigkeiten und Nachrichten zu CDU und CSU. Seit dem Jahr 2005 regiert die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ununterbrochen in Deutschland - aktuell zusammen mit der SPD in der Großen Koalition.

Das sind die Kabinett-Mitglieder von CDU und CSU:

  • Angela Merkel (CDU): Bundeskanzlerin
  • Horst Seehofer (CSU): Innenminister
  • Peter Altmaier (CDU): Wirtschaftsminister
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Verteidigungsministerin
  • Julia Klöckner (CDU): Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft
  • Jens Spahn (CDU): Gesundheitsminister
  • Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
  • Anja Karliczek (CDU): Bildungsministerin
  • Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
  • Helge Braun (CDU): Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts

Angela Merkel hat angekündigt, nicht noch einmal als Bundeskanzlerin anzutreten. Damit wird sie sich spätestens 2021 zurückziehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ihre Nachfolgerin werden - gerät aber immer wieder in die Kritik. In der CDU und vor allem in der Jungen Union gibt es Mitglieder, die lieber Friedrich Merz als Bundeskanzler-Kandidat hätten. (dpa, AZ)

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