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06.07.2009

"Nicht durch die Brüsseler Brille..."

Berlin Im Streit um die künftige Europapolitik gibt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht nach: Ohne den Segen des Bundestages, findet er, darf in EU-Europa keine wichtige Entscheidung mehr fallen.

Mal ganz praktisch: Wann darf ein deutscher Minister in Brüssel noch die Hand heben und wann nicht?

Dobrindt: In zentralen Bereichen wie dem Strafrecht, der inneren Sicherheit oder der Finanzpolitik hat der Bundestag künftig erheblich mehr mitzureden. Das Karlsruher Urteil bietet uns die historische Chance, die schleichende Kompetenzverlagerung nach Brüssel zu korrigieren. Das heißt: Wenn Zuständigkeiten abgegeben werden oder die Bundesregierung EU-Richtlinien zustimmen will, muss der Bundestag zwingend mit einbezogen werden. Außerdem wollen wir unser Verfassungsgericht durch ein Klagerecht gegen Kompetenzüberschreitungen aus Brüssel stärken - als Lordsiegelbewahrer des Grundgesetzes.

Ihr Europaabgeordneter Markus Ferber argumentiert deutlich defensiver. Vertritt er bayerische Interessen nicht nachdrücklich genug?

Dobrindt: Markus Ferber empfehle ich, nach der Wahl das zu tun, was er vor der Wahl gesagt hat. Die CSU hat im Wahlkampf sehr deutlich für mehr Demokratie, mehr Transparenz und für ein bürgernahes Europa geworben. Nun haben wir die Chance, dies auch umzusetzen. Dazu dürfen wir aber nicht alles durch die Brüsseler Brille sehen.

Ferber wirft den Bundestagsabgeordneten, also auch Ihnen, fehlendes Interesse an Europa vor. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?

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Dobrindt: Diese Analyse ist fehlerhaft und wenig hilfreich. Europa ist für die CSU immer ein zentrales Thema gewesen. Ob beim Stabilitätspakt, beim Lissabon-Vertrag oder auch jetzt, in Karlsruhe: Stets waren es Bundestagsabgeordnete der CSU, die sich besonders engagiert haben. Der Vorwurf, wir würden uns nicht für Europa interessieren, entbehrt daher jeder Grundlage.

Wie sehr belastet der Hauskrach in der CSU den beginnenden Wahlkampf?

Dobrindt: Über Urteile des Verfassungsgerichts von dieser Tragweite muss man in der Großen Koalition ausführlich reden. Das tun wir, und wenn das länger dauert als bis September, muss man sich auch diese Zeit nehmen. Wichtiger als der Zeitplan ist das Ergebnis: Mehr Mitsprache für die nationalen Parlamente beim Thema Europa.

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